Urteil des Bundesgerichts - Gastronom muss Ertragsausfall wegen Pandemie selbst bezahlen

28.01.2022 14:02:00
Urteil des Bundesgerichts - Gastronom muss Ertragsausfall wegen Pandemie selbst bezahlen

In den Versicherungsunterlagen stehe klar, dass Pandemieschäden nicht gedeckt seien, urteilt das Bundesgericht.

Gastronom, Corona

Leiturteil des Bundesgericht s: Gastronom muss Corona -Ertragsausfall selbst bezahlen. Pandemieschäden sind von der Versicherung nicht gedeckt. Bundesgericht

In den Versicherungsunterlagen stehe klar, dass Pandemieschäden nicht gedeckt seien, urteilt das Bundesgericht .

Konkret geht es um den Fall eines Aargauer Restaurants. Dieser hatte eine «Geschäftsversicherung KMU» abgeschlossen, die auch einen Ertragsausfall infolge Epidemie umfasst. Infolge der vom Bundesrat angeordneten Schliessung von Restaurants im ersten Corona-Shutdown im März 2020 erlitt der Gastrounternehmer einen solchen Ertragsausfall. Seine Versicherung wollte allerdings nicht bezahlen, da es sich um eine Pandemie und keine Epidemie handle.

Dagegen ging der Wirt aus Baden (AG) juristisch vor und erhielt vor dem Aargauer Handelsgericht Recht. Dieses kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Ausschlussklausel nicht erfüllt seien, weshalb der Deckungsausschluss nicht greife. Das Gericht verpflichtete im Mai 2021 die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von 40'000 Franken.

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Gastroswiss, Casimir P. und seine Hasen werden es sicher übernehmen. Und die Gerichtskosten dazu... 🤣 Das sind nicht Pandemieschäden, sondern Regierungsschäden. sehr gut. nieder mit den kmu, nur internationale grosskonzerne sollen existieren. (oder so was in der art) Nur den falschen Angeklagt. Erst Versicherungsbedingungen lesen, verstehen und dann klagen. Sonst dumm gelaufen 😅👍

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01.2021. Ein Teil des Sortiments ist für dieses Jahr bereits ausverkauft. abspielen. Würde keine Bundesrätin an die Spiele reisen, riskierte die Schweiz den wichtigen Handelspartner China zu verärgern. Laufzeit 04:26 Minuten.» Uhren würden heute auch vermehrt als Investitionsobjekt gesehen. Es ist ein Leiturteil des Bundesgerichts, das auch für andere Versicherte und Versicherungen wegweisend sein dürfte.

Überall dort, wo Pandemieschäden ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen die Versicherungen wohl künftig nicht mehr zahlen.3 Milliarden Franken Uhren exportiert – Rekord. Die Vereinigten Staaten hatten das Internationale Olympische Komitee deswegen aufgefordert, die Winterspiele zu verschieben. Konkret geht es um den Fall eines Aargauer Restaurants. Dieser hatte eine «Geschäftsversicherung KMU» abgeschlossen, die auch einen Ertragsausfall infolge Epidemie umfasst. Nach einem schlechten 2020 meldete die Firma diese Woche wieder einen Gewinn von 774 Millionen Franken. Infolge der vom Bundesrat angeordneten Schliessung von Restaurants im ersten Corona-Shutdown im März 2020 erlitt der Gastrounternehmer einen solchen Ertragsausfall. Auch im Inland gab es Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Politikerinnen und Politikern nach einem Boykott. Seine Versicherung wollte allerdings nicht bezahlen, da es sich um eine Pandemie und keine Epidemie handle.31 Milliarden.

Dagegen ging der Wirt aus Baden (AG) juristisch vor und erhielt vor dem Aargauer Handelsgericht Recht. Dieses kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Ausschlussklausel nicht erfüllt seien, weshalb der Deckungsausschluss nicht greife. Erstmals ein OnlineshopDie Pandemie hat auch Serge Michels Uhrenmanufaktur verändert – verkaufte man früher nur über Händler, gibt es jetzt erstmals einen Onlineshop und auch das Marketing wurde modernisiert. Frankreich hält nicht viel von einem Boykott und hat seine Teilnahme angekündigt. Das Gericht verpflichtete im Mai 2021 die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von 40'000 Franken. Bundesgericht: Versicherung muss nicht zahlenDie Versicherungsgesellschaft zog den Fall ans Bundesgericht weiter. Das zahle sich aus. Dieses beurteilt den Fall wesentlich anders als die erste Instanz und heisst die Beschwerde des Versicherers gut: Die Versicherung müsse nicht bezahlen – die Klausel zum Deckungsausschluss in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur abgeschlossenen «Geschäftsversicherung KMU» sei ausreichend klar, urteilt das Bundesgericht gemäss heute publiziertem Urteil. Und das Verhältnis ist im Moment angespannt.

Im Kleingedruckten stehe in der Police klar, welche Schäden und Risiken von der Deckung ausgenommen sind, heisst es in einer Mitteilung des Bundesgerichts: «Ausgenommen werden unter anderem Schäden infolge Krankheitserregern, für welche national oder international die Pandemiestufen 5 oder 6 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gelten. Autor: Serge Michel Geschäftsführer Armin Storm Insgesamt wuchsen die Schweizer Exporte 2021 um 15 Prozent auf 260 Milliarden Franken.» Risiken gemäss Versicherung ausgenommenDem betroffenen Gastrobetreiber habe klar sein müssen, dass von der grundsätzlichen Deckung der Schäden bei Epidemien die gravierendsten Risiken ausgenommen waren, wie sie in der Ausschlussklausel durch die angeführten WHO-Pandemiestufen 5 und 6 umschrieben sind, schreibt das Bundesgericht weiter. Auch wenn die WHO inzwischen nicht mehr in diesen Stufen rechne, entspreche die Covid-19-Pandemie den erwähnten Stufen. Der Export von Uhren hat gar um 31 Prozent zugelegt. Darauf hat China die Schweiz Anfang letzten Jahres scharf kritisiert. Damit bestehe entgegen der Ansicht des Aargauer Handelsgerichts keine Versicherungsdeckung, heisst es abschliessend. .