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«Untersuchung war völlig unbestritten»

Spionage-Affäre um Zuger Firma: Geschäftsprüfungsdelegation eröffnet eine Untersuchung.

13.2.2020

Spionage-Affäre um Zuger Firma: Geschäftsprüfungsdelegation eröffnet eine Untersuchung.

Nach den Spionage-Enthüllungen fordern Politiker eine lückenlose Aufklärung. Die Geschäftsprüfungsdelegation informiert über die Massnahmen, die jetzt eingeleitet werden.

Bund verzichtet vorerst auf Strafverfahren Fehler gesehen? Die Gesch�ftspr�fungsdelegation des Parlaments (GPDel) will die Geheimdienst-Aff�re um die Zuger Firma Crypto untersuchen. Das hat sie am Donnerstag entschieden. Im Zentrum steht die Frage, was die Schweizer Beh�rden wussten. Sie habe beschlossen, eine Inspektion durchzuf�hren im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Firma Crytpo AG und ausl�ndischen Nachrichtendiensten. Das sagte GPDel-Pr�sident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Erste Anh�rungen sollen noch in diesem Monat stattfinden. Dass ausl�ndische Nachrichtendienste die Schweizer Firma Crypto �ber Jahrzehnte hinweg f�r das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt haben, zieht die GPDel nicht in Zweifel: Dieser Sachverhalt werde durch diverse Reaktionen in den daf�r verantwortlichen Staaten grunds�tzlich best�tigt, sagte Heer. �Keine einzige Reaktion� Betroffene Staaten haben offenbar bisher nicht reagiert: �Wir haben bis heute keine einzige Reaktion von potenziell betroffenen Staaten�, sagte Bundesratssprecher Andr� Simonazzi am Rande einer Medienkonferenz. Er verwies weiter auf die Untersuchung, die der Bundesrat bei alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer in Auftrag gegeben hat. Die GPDel begr�sst den Schritt. Sie h�lt aber auch fest, dass dieser in der �ffentlichkeit und in der Politik als ungen�gend erachtet werde. Zur Rolle der Schweizer Beh�rden habe der Bundesrat bisher nicht Stellung genommen, heisst es in einer Medienmitteilung. Fokus auf Rolle der Beh�rden Mit ihrer Inspektion will die GPDel als Oberaufsicht �ber die Nachrichtendienste und die Geheimbereiche des Bundes vor allem Ber�hrungspunkte von Bundesstellen mit ausl�ndischen Nachrichtendiensten in dieser Sache untersuchen. Sie will sich dabei mit Oberholzer koordinieren und fordert, dass der alt Bundesrichter uneingeschr�nkten Zugang zu allen Archivbest�nden erh�lt. Mit Blick auf die Anh�rung von Personen, die im Dienst des Bundes stehen oder standen, macht sie indes Vorrang geltend. Gleiche Informationsrechte wie PUK Zur Diskussion steht auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Als sch�rfstes Instrument des Parlaments kann eine PUK bei Vorkommnissen von grosser Tragweite eingesetzt werden. Bei den Informationsrechten gibt es indes keine Unterschiede: Die PUK und die GPDel verf�gen �ber dieselben Befugnisse. Sie k�nnen alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen. Zeugen einvernehmen Beide d�rfen �berdies Personen als Zeugen einvernehmen und auskunftspflichtige Personen vorladen. Der Bundesrat kann der Befragung beiwohnen und Erg�nzungsfragen stellen. Neben amtierenden und ehemaligen Beh�rdenvertretern k�nnen sowohl die PUK als auch die GPDel bei Privatpersonen Ausk�nfte einholen und von solchen die Aktenherausgabe fordern. Privatpersonen haben allerdings keine Auskunftspflicht und keine Pflicht zur Herausgabe von Akten. PUK mit mehr Mitteln Bef�rworterinnen und Bef�rworter einer PUK argumentieren in der Regel, diese habe mehr Mittel zur Verf�gung. Die finanziellen Mittel und den Auftrag legt das Parlament fest. Je nach Auftrag ist die PUK damit gr�sser und auch politisch breiter abgest�tzt. Die PUK hat ausserdem ein eigenes Sekretariat und kann einen Untersuchungsbeauftragten f�r die Beweiserhebung einsetzen. Weiter sehen Bef�rworterinnen und Bef�rworter einer PUK diese als st�rkeres Zeichen daf�r, dass das Parlament eine umfassende Kl�rung will. Gegnerinnen und Gegner argumentieren, andere Wege f�hrten schneller zu Resultaten. Erste Diskussion am Freitag Zur Crypto-Aff�re hat die SP-Fraktion eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer PUK eingereicht. Das B�ro des Nationalrates wird sich am Freitag damit befassen. Ob es bereits entscheidet, ist offen. Heisst es die Initiative gut, muss sp�ter noch das B�ro des St�nderates dar�ber entscheiden. Stimmen beide Ratsb�ros der Einsetzung einer PUK zu, wird ein Bundesbeschluss ausgearbeitet. �ber diesen entscheidet anschliessend das Parlament, nachdem der Bundesrat dazu Stellung genommen hat. Nach Einsetzung einer PUK sind Abkl�rungen derselben Sache durch andere Kommissionen ausgeschlossen. Die GPDel-Inspektion k�nnte also wieder eingestellt werden. Gesetzes�nderung geplant Im Parlament steht derzeit zur Debatte, eine neue Form zu schaffen: die ausserordentliche Aufsichtsdelegation (AoDel). Diese k�nnte schneller eingesetzt werden als eine PUK. Im aktuellen Fall gibt es diese M�glichkeit aber nicht. Bisher wurde viermal eine PUK eingesetzt: zur Mirage-Aff�re, zum Fichen-Skandal, zur P-26 und zur Eidgen�ssischen Versicherungskasse. Zur Diskussion stand die Einsetzung einer PUK unter anderem auch in der UBS-Steueraff�re. In diesem Fall entschied sich das Parlament dagegen. Die Beziehungen der Schweiz zu US-Nachrichtendiensten sorgten bereits 2013 f�r Diskussionen, im Nachgang zu den Enth�llungen von Edward Snowden. Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte auf Fragen vor den Medien: �Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.� Die GPDel verlangte damals Unterlagen vom Nachrichtendienst. (20M) Weiterlesen: 20 Minuten

Ja, ist wiedermal etwas ans Licht gekommen? Hoffe, es rollen Köpfe. Aber wohl nur Hoffnung im Sumpf.

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