Corona-Krise Und Eine Vereinigte Opposition: Viktor Orban Muss Erstmals Seit Jahren Um Die Macht İn, Kommentar, Meinung, Nachrichten

Corona-Krise Und Eine Vereinigte Opposition: Viktor Orban Muss Erstmals Seit Jahren Um Die Macht İn, Kommentar

Ungarn: Orban muss um die Macht zittern

Die Corona-Krise hat die Mängel von Viktor Orbans Regierungsführung schonungslos offengelegt. Gefährlicher ist für ihn aber, dass sich die gesamte Opposition gegen ihn vereint hat. Der Leitartikel von @MeretBaumann. ➡

11.05.2021 10:00:00

Die Corona-Krise hat die Mängel von Viktor Orbans Regierungsführung schonungslos offengelegt. Gefährlicher ist für ihn aber, dass sich die gesamte Opposition gegen ihn vereint hat. Der Leitartikel von MeretBaumann. ➡

Weltweit sind in keinem Land anteilsmässig so viele Menschen an Covid-19 gestorben wie in Ungarn. Die Krise hat die Mängel von Viktor Orbans Regierungsführung schonungslos offengelegt. Gefährlicher ist für ihn aber, dass sich die gesamte Opposition gegen ihn vereint hat.

NZZ / bam.Die Gründe für diese traurige Realität sind vielfältig. Wichtige Faktoren sind die schlechte gesundheitliche Grundkonstitution eines Teils der Bevölkerung, die hohe Abwanderung von medizinischen Fachkräften und ein trotz Jahren des wirtschaftlichen Booms chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem. Es ist auch ohne Pandemie völlig normal, dass Spitalpatienten Toilettenpapier und Seife selbst mitbringen müssen.

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Möglicherweise trug die konstante Schönfärberei der Regierung auch zu Sorglosigkeit bei.Laut einer Umfrage von Mitte Aprilkonnte nur ein Drittel der Befragten die Gesamtzahl der Corona-Toten in Ungarn einigermassen korrekt einschätzen – was angesichts des behördlichen Totschweigens von mittlerweile knapp 30 000 Opfern und einer über die Jahre fast gleichgeschalteten Medienlandschaft nicht einmal erstaunen kann.

Die Unwissenheit der Bevölkerung ist Orban trotzdem recht, denn er könnte nach zehn Jahren praktisch uneingeschränkter Macht seine Mitverantwortung für die Lage nicht leugnen. Der Regierungschef hofft nun auf eine erfolgreiche Fortsetzung der bisher beeindruckend verlaufenen Impfkampagne. Nur so kann die Wirtschaft den von der Pandemie verursachten Einbruch rechtzeitig vor der Parlamentswahl in einem Jahr wettmachen, was für Orbans Partei Fidesz von fundamentaler Bedeutung ist. Denn erstmals seit 2010 muss sie ernsthaft um ihre Vorherrschaft fürchten. headtopics.com

Nach der «Revolution in den Wahlkabinen», wie Orban den Triumph damals nannte, liess er das Wahlrecht insbesondere mit einer Stärkung des Majorzsystems ganz an die Bedürfnisse seiner Partei anpassen. Der Fidesz positionierte sich als «zentrales Kraftfeld» in der Mitte und spekulierte darauf, dass die zersplitterte Linke und die extreme Rechte bei einem wenig wahrscheinlichen Zusammengehen gefährlich werden könnten, aber niemals getrennt. Diese Wette ging auf und bescherte Orban 2014 und 2018 jeweils mit weniger als der Hälfte der Stimmen Zweidrittelmehrheiten im Parlament.

Dass nur ein Bündnis zum Erfolg führen kann, war der Opposition bewusst. Doch wie sollten die rechtsextremen, antisemitischen und teilweise gewaltbereiten Jobbik zusammengehen mit den aus der kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialisten und ökologisch-urbanen Kräften – und gleichzeitig glaubwürdig bleiben für ihre jeweiligen Wähler? Alle Versuche einer Absprache scheiterten kläglich.

Diesen Winterwagten die sechs wichtigsten Oppositionsparteien jedoch den Zusammenschluss:Sie wollen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm, einem gemeinsamen Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten und jeweils einem gemeinsamen Kandidaten in allen 106 Direktwahlkreisen antreten. Die Allianz ist überaus heterogen, das ideologische Spektrum reicht von den Jobbik über die Sozialisten und ihre linken Abspaltungen bis hin zu den jungen Liberalen von Momentum. Einige Exponenten standen sich bis vor kurzem in bitterer Feindschaft gegenüber. Doch sie eint das Ziel, Orban nach zwölf Jahren loszuwerden.

Die dreizehn Punkte für einen «Epochenwandel», auf die man sich verständigt hat, sind denn auch sehr grundsätzlich und umfassen die Stärkung der unabhängigen Justiz und der freien Presse, Transparenz, eine neue Verfassung und eine Reform der Wahlgesetze. Vertreter der Allianz verglichen diese mit dem runden Tisch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nur dass es diesmal um die Dekonstruktion des Orban-Regimes gehe. Dass eine solche Koalition trotz allen inhaltlichen Differenzen bestehen kann, haben die headtopics.com

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Kommunalwahlen vor anderthalb Jahrengezeigt. Damals gelang es der Opposition überraschend, zehn der grössten ungarischen Städte zu erobern, darunter mit Budapest die mit Abstand bedeutendste.Es ist Orban selbst, der den aussergewöhnlichen Schulterschluss faktisch erzwungen hat. Zum einen rückte er den Fidesz mit seinen Kampagnen gegen Migranten und den Investor George Soros immer weiter nach rechts, so dass für Jobbik kein Platz mehr blieb. Die Partei schlug deshalb schon vor Jahren einen gemässigteren Kurs ein, der radikale Flügel spaltete sich. Ohne diese Entwicklung wäre ein Bündnis mit der Linken undenkbar. Zum anderen verschärfte der Fidesz das Wahlrecht im letzten Jahr erneut. Es lässt landesweite Listen nur noch für Parteien zu, die in mindestens 50 der 106 Einerwahlkreise einen Kandidaten aufstellen. Das verunmöglichte die bisherige Taktik der Opposition, mit separaten Listen anzutreten, aber sich für die Direktmandate abzusprechen und nicht zu konkurrenzieren.

Ein Akt der VerzweiflungEin solches System fordert eine bipolare Parteienlandschaft mit zwei klaren nationalen Alternativen. Erstmals spielt die ungarische Opposition nun nach diesen von Orban geschaffenen Regeln, die sich gegen ihn wenden könnten, wenn im nächsten Frühling eine Wechselstimmung herrschte. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar spekulativ, aber keineswegs ausgeschlossen.

In den Umfragenführt die vereinigte Opposition seit Wochen, wenn auch hauchdünn. Der Fidesz machte jüngst mit Skandalen und Korruptionsaffären von sich reden. Die Corona-Krise legte die Mängel seiner Regierungsführung in den letzten Jahren schonungslos offen. Die milliardenschweren Transferzahlungen der EU wurden zwar durchaus in die Infrastruktur investiert,

aber finanziell profitierte davon primär das Umfeld des Ministerpräsidenten.Das Gesundheitssystem wurde dagegen sträflich vernachlässigt.Darüber hinaus haben die vergangenen Monate die alles durchdringende Kontrolle des Fidesz drastisch vor Augen geführt. Das äusserte sich nicht nur im Maulkorb für Spitalpersonal und in der medialen Berichterstattung. Auch zahlreiche von Orban während des kurzzeitigen Ausnahmezustands vor einem Jahr erlassene Dekrete wurden in die reguläre Rechtsordnung übernommen. Sie vergrössern die wirtschaftliche und politische Machtkonzentration in den Händen des Fidesz weiter. headtopics.com

Diese ging schon zuvor derart weit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die letzten beiden Parlamentswahlen in Ungarn wegen des nur noch eingeschränkt funktionierenden Wettbewerbs zwar als frei, aber nicht als fair qualifizierte. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House

stuft Ungarn als einziges EU-Land als Hybridregime und nur «teilweise frei» ein.Unter solchen institutionellen Bedingungen sind die Möglichkeiten eines demokratischen Machtwechsels beschränkt. Das wird die viel höhere Hürde für die vereinigte Opposition sein als inhaltliche Differenzen. Das Bündnis von ganz links bis ganz rechts ist ein Akt der Vernunft, aber auch der Verzweiflung.

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3 Kommentarevor etwa einer Stunde6 EmpfehlungenOb es die „vereinigte“ Opposition in Ungarn schaffen wird, den Bürgerbund Fidesz zu verdrängen ist sehr fraglich. Zu weit entfernt stehen sich die linken und rechten politischen Kräfte in ihren politischen Zielsetzungen gegenüber. Der Grundtenor zum Ungarn des Viktor Orban, im Kommentar von Meret Baumann, entspricht im Wesentlichen jenem der EU-Kommission, und kommt vor allen als EU-Wunschdenken daher. Mir scheint vergleichsweise die Gefahr für die Demokratie im gegenwärtigen Deutschland unter der Regierung von Frau Merkel grösser, als sie in Ungarn herbei geschrieben werden soll.

6 Empfehlungenvor 30 Minuten1 EmpfehlungVolle Zustimmung. Rein theoretisch hätten wir in D ja auch schon eine alternative Regierung haben können, aus Linken, SPD, Grünen, evtl. noch AfD. Nur funktioniert das nicht, reines Wunschdenken, reine Theorie.

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MeretBaumann Da steckt doch son wieder der Schwab aus Davos dahinter. MeretBaumann Solange Conchita Impfmoldi zu Orban hält, kann nichts passieren... MeretBaumann Wann gibt es auch mal etwas gegen Links in der NZZ? Haben in der Corona nur rechte Regierungen versagt? Oder will man über die Linke nicht schreiben. Abgesehen davon, es war die linke Regierung unter Gyurcsanyi, welche Ungarn ruinierte und den Orban an die Macht brachte

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