Worum geht es? In Ägypten wurden trotz Kritik von Deutschland und den USA und internationalen Organisationen drei Demokratieaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der bekannteste davon ist Alaa Abdel Fattah, der im Arabischen Frühling 2011 eine Führungsfigur war. Er erhielt fünf Jahre Haft. Ebenfalls schuldig gesprochen wurden der Blogger Mohammed Ibrahim und Fattahs Anwalt Mohammed al-Bakir. Sie wurden beide zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Warum sagt Human Rights Watch, der Prozess sei nicht rechtsstaatlich abgelaufen? «Es gab nur drei Verhandlungstage. Die Verteidigung der Angeklagten durfte die Anklageschrift nur in Anwesenheit des Anklägers der Staatssicherheit einsehen. Die 2000 Seiten durften nicht kopiert werden», sagt Journalist Karim El-Gawahry, der den Prozess beobachtet hat. Er lebt in Kairo.
Wie sind die Haftbedingungen Fattahs? Seine Familie beschreibt die Haftbedingungen so: Er dürfe nicht Radio hören, keine Bücher und keine Armbanduhr haben. Er dürfe die Zelle nicht verlassen, ausser, um vor Gericht zu erscheinen oder wenn er Besuch bekomme. Im vergangenen September sei der Blogger im Gefängnis von seiner Familie als suizidgefährdet beschrieben worden, berichten Nachrichtenagenturen.
Die USA und die Militärhilfe Box aufklappen Box zuklappen Vergangenen September sagte die Administration von US-Präsident Joe Biden, sie werde die 130 Millionen Dollar Militärhilfe für Ägypten zurückbehalten, bis das Land Schritte unterehme, um die Menschenrechtslage zu verbessern.
Eine Regierung kann nur bestehen, wenn sie getragen wird vom Volksmehr, oder von der Armee. Das erste ist eine legitime Regierung, das zweite verlangt eine militärische Intervention von der UN! Wofür habe wir die UN eigentlich?😡😡
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