Umsetzung Burka-Initiative – Demonstrieren in Kuhmaske erlaubt, Schal zu kurzen Hosen nicht

Der Bundesrat hat einen Vorschlag vorgestellt, wie das vom Volk beschlossene nationale Verhüllungsverbot umgesetzt werden soll.

20.10.2021 19:59:00

Der Bundesrat hat einen Vorschlag vorgestellt, wie das vom Volk beschlossene nationale Verhüllungsverbot umgesetzt werden soll.

Wie soll das vom Volk beschlossene Verhüllungsverbot umgesetzt werden? Der Bundesrat macht einen Vorschlag – und will mehr Ausnahmen als die Initianten.

–Demonstrieren in Kuhmaske erlaubt, Schal zu kurzen Hosen nichtWie soll das vom Volk beschlossene nationale Verhüllungsverbot umgesetzt werden? Der Bundesrat macht einen Vorschlag – und will mehr Ausnahmen als die Initiative.Luca De CarliPubliziert heute um 16:28 Uhr

Nach EU-Zulassung – Eltern fordern Corona-Kinderimpfung auch in der Schweiz Coronavirus: Alle aktuellen News – lokal und global Sorge wegen B.1.1.529 – Moderna entwickelt Booster gegen Omikron-Variante

9 Kommentare9Für bessere Tierhaltung demonstrieren mit einer Kuhmaske, das soll in der Schweiz trotz dem Ja zum Verhüllungsverbot erlaubt bleiben.Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)Das Verhüllungsverbot – auch Burkaverbot genannt – selber umsetzen, das wollte Justizministerin Karin Keller-Sutter eigentlich nicht. Nach dem knappen Ja an der Urne zur Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees im März sah sie die Kantone in der Verantwortung.

, machten sich schliesslich doch die Experten des Bundesamtes für Justiz an die Ausarbeitung eines Gesetzestextes. Am Mittwoch hat der Bundesrat deren Vorschlag beraten und in die Vernehmlassung gegeben.So soll der Verstoss gegen das Verbot bestraft werden headtopics.com

Der Bundesrat will die Initiative mit einer Anpassung des Strafgesetzes umsetzen. Das hat bei der Ahndung zwei Folgen:Erstens wird nicht eine fixe Busse festgelegt. Denn das Strafgesetz sieht für Übertretungen gegen bundesrechtliche Bestimmungen

– wie das Verhüllungsverbot –Bussen bis zu 10’000 Franken vor. Marc Schinzel vom Bundesamt für Justiz sagt jedoch: «Die Sanktionen müssen verhältnismässig ausfallen.» Damit seien Bussen von 100 bis 200 Franken realistisch, wie sie auch andere Staaten für Verstösse gegen ihre Verhüllungsverbote kennen.

Und sei jemand bei einer Polizeikontrolle einsichtig, könne man es durchaus bei einer Ermahnung belassen.Zweitens sind keine Ordnungsbussen möglich.«Eine einfache Ahndung wäre zentral für ein Bagatelldelikt wie das Verhüllungsverbot», schreibt das Bundesamt für Justiz in seinem Bericht zum Gesetzesentwurf.

Wegen des Strafgesetzes müssten nunaberGerichte die jeweiligen Bussenfestlegen.Die Initiative verlangt weiter, dass auch bestraft wird, wer eine Person zur Verhüllung ihres Gesichts zwingt, wenn also zum Beispiel ein Mann seine Frau zum Tragen einer Burka oder eines Nikabs nötigt. Das ist gemäss dem Bund bereits heute strafbar, weshalb es keine Gesetzesanpassung brauche. headtopics.com

BAG fordert zu Test auf – Keine PCR-Tests am Flughafen für Südafrika-Rückkehrer in der Schweiz 600 Passagiere getestet – Niederlande testen 61 Flugpassagiere aus Südafrika positiv auf Corona Booster – Bund empfiehlt Booster für alle – Moderna ab 18 Jahren zugelassen

Hier soll das Verbot geltenNiemand soll im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen. Also auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, auf Spielplätzen, am Postschalter oder in Schulen. Aber auch in einigen privaten Räumen wie Läden oder Restaurants soll das Verbot gelten – weil hier Dienstleistungen angeboten werden, die von allen beansprucht werden können.

Und hier nichtNicht unter das Verbot fallen soll der private Raum, der nicht von jedermann beansprucht werden kann: die eigene Wohnung, aber auch die gemeinsame Waschküche in einem Mehrfamilienhaus. Am Arbeitsplatz würde das Verbot in Büros oder Sitzungszimmern ebenfalls nicht gelten.

Schliesslich will der Bundesrat für den Flugverkehr eine Ausnahme machen, denn bei Schweizer Fluggesellschaften gilt auch im internationalen Luftraum Schweizer Recht.Diese weiteren Ausnahmen sind vorgesehenIm Initiativtext ist festgehalten, dass das Verhüllungsverbot in religiösen Einrichtungen

wie einer Moscheenicht gelten soll. Auch aus gesundheitlichen Gründen (Schutzmaske), wegen der Sicherheit (Töffhelm), bei einheimischen Bräuchen (Fasnachtskostüm) oder kaltem Wetter (Schal) darf das Gesicht verhüllt werden. Das Bundesamt für Justiz präzisiert headtopics.com

in seinem Bericht, wie diese Ausnahmen genau zu verstehen sind. Zum Beispiel ist für das Amt klar, dass Temperaturvorgaben für das wetterbedingte Verhüllen keinen Sinn machen, «da Menschen Temperatur unterschiedlich empfinden». Auch könne sich eine verhüllte Person nicht auf den Schutz vor Kälte berufen, wenn sie gleichzeitig kurze Hosen trage.

Schliesslich ergänzt der Bundesrat die Liste der Initiantinnen und Initianten um zwei Ausnahmen: Bei künstlerischen Auftritten oder zu Werbezwecken dürfe weiter verhüllt werden– also zum Beispiel wenn jemand «als Schokolade-Hase für eine Firma unterwegs ist»

Variante Omikron – «Wäre nicht erstaunt, wenn neue Mutation bereits in der Schweiz wäre» Neue Coronavirus-Variante - WHO stuft B.1.1.529 als «besorgniserregend» ein Interview mit oberster Ethikerin – «Der Preis für eine Impfpflicht wäre hoch»

. Und zur Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – etwa dann, wenn jemand in «Kuhmaske für eine naturnahe Tierhaltung demonstriert».So reagieren Befürworter und GegnerinnenWalter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees, begrüsst den Vorschlag des Bundesrates. Die Initiative werde wortgetreu umgesetzt. Ein Fragezeichen setzt er hinter die zusätzliche Ausnahme vom Verbot für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bevor klar sei, ob man sich dagegen wehre, brauche es aber eine genaue Analyse.

Gegen die Umsetzung des Verhüllungsverbots kann nach der Beratung im Parlament das Referendum ergriffen werden. In Frage dafür kämen die Jungen Grünen. Sie hatten unmittelbar nach Annahme der Initiative angekündigt, Bussen gegen Burkaträgerinnen gerichtlich anzufechten – in der Hoffnung, dass spätestens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verhüllungsverbot kippt. Co-Präsidentin Julia Küng will an diesem Plan festhalten, selber das Referendum zu ergreifen, sei im Moment keine Option.

Zu diesem Plan sagt Marc Schinzel vom Bundesamt für Justiz: «Wir gehen davon aus, dass die Regelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hat.»Auch weil die vorgesehenen Ausnahmen die Ausübung der Grundrechte sicherstellten.

Hinweis:In der ursprünglichen Version dieses Artikels stand, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter «keine Lust hatte» die Burka-Initiative umzusetzen. Ihr Departement hält fest, dass Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums in den Kompetenzbereich der Kantone gehören. Deshalb hätten diese ursprünglich auch die Initiative umsetzen sollen. (Mittwoch, 20. Oktober, 19.15 Uhr)

Luca De Carliist stellvertretender Leiter des Ressorts Inland. Er schreibt und recherchiert zum aktuellen Politgeschehen der Schweiz und koordiniert eine Woche pro Monat als diensthabender Redaktor die Berichterstattung des Ressorts.Publiziert heute um 16:28 Uhr

Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

Er könnte erst einmal die Maskenpflicht abschaffen😉

Berset spricht an Uni Zürich – Corona-Skeptiker rufen zur Demo gegen Bundesrat aufAnlässlich eines Auftritts von Bundesrat Alain Berset an der Universität Zürich mobilisiert unter anderem die Organisation Massvoll für eine Kundgebung am Mittwoch. Und tamedia macht damit wieder mal die Buschtrommel für dir Covidioten 😡 Blocked die Uni, dann kann er sein schaetzeli am Zürichsee besuchen - für alle besser. rimoldi_nicolas FdVerfassung Weltwoche Legitim.

Point de Presse - «Der Bundesrat wird über Massnahmen entscheiden und nicht die Bergbahnen»Expertinnen und Experten haben in Bern über die neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Die epidemiologische Lage sei ungünstig, sagte Patrick Mathys vom BAG. Undi wo ist der Fakenews…ah Totgeburt ist eine bagatelle. Dreck-Lügner dieser Kanton-Ärztli Achtung, die Telegram Boys schalten sich gleich zu

Veroljub Salatic leistet derzeit seinen Zivildienst-EinsatzDer langjährige GC-Captain Veroljub Salatic beendete letztes Jahr seine Karriere und betätigt sich nun auf einem unüblichen Gebiet für (Ex-)Profifussballer. Er leistet Zivildienst im Stadtspital Zürich Triemli.

Coronavirus: Infektionszahlen in Italien sinken weiterCorona-Pandemie: Im Liveticker findest du alle aktuellen Informationen und Updates zur Coronavirus-Lage in der Schweiz und weltweit. Meint er Erwachsene? ü16? ü12? Bitte nachfragen. Oh man, wird diese Unfruchtbarkeits-Lüge immer noch verbreitet? 🤦 Bei einigen Individuen wäre Unfruchtbarkeit allerdings ein Glücksfall.

Zu hohe Prämien als Folge – Preisüberwacher prangert Abzocke der Spitäler bei zusätzlich Versicherten anDie Schweizer Spitäler verrechnen ihre Leistungen bei zusätzlich versicherten Patienten zu überhöhten Preisen ab. Zu diesem Schluss kommt der Preisüberwacher. Weil die Praktik der Spitäler die Prämien steigen lassen, fordert er Massnahmen. das ist jetzt aber nicht wirklich neu ! Was für eine überraschung. Sie müssen ja irgendwie die kriminell hohen rechnungen von roche und der restlichen pharmamafia bezahlen. Wenn diese aber Ungeimpft sind, wäre es okay? Oder besser gleich nicht behandeln und nur die Versicherungsprämie nehmen?

Steigende Jugendgewalt – «Messer sind ein Mittel, um Männlichkeit zu symbolisieren»Alarmierende Zahlen aus der Kriminalstatistik: Immer öfter gehen junge Männer mit Messern aufeinander los, teils sind sie noch minderjährig. Gewaltforscher Dirk Baier ordnet ein. Denn nichts sagt Männlichkeit wir jemandem ein Messer in die Seite zu stossen. 🤦🏽‍♂️ Wo findet bloss immer diese Clowns? Ich würde eher auf kulturelle Hintergründe tippen ich glaube eher, Messer sind ein mittel jemanden zu verletzen. Quelle: ich, Männlich und Dominant auch ohne Messer.