Um kleine Firmen zu unterstützen – Eidgenossenschaft soll für die EU Steuern einziehen

Wer seine digitalen Angebote in der EU verkauft, zahlt ab dem ersten Euro Mehrwertsteuer. Für kleine Anbieter ist das komplex und teuer. Das Problem soll nun entschärft werden.

21.09.2021 16:00:00

Wer seine digitalen Produkte in der EU verkauft, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt schlägt vor, dass der Bund diese Steuern für andere Länder einzieht.

Wer seine digitalen Angebote in der EU verkauft, zahlt ab dem ersten Euro Mehrwertsteuer. Für kleine Anbieter ist das komplex und teuer. Das Problem soll nun entschärft werden.

Publiziert heute um 10:52 Uhr6 KommentareDer Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt schlägt vor, dass der Bund Mehrwertsteuern für andere Länder einzieht.Foto: KeystoneWer seine digitalen Produkte in der EU verkauft, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Für kleine Firmen oft eine zu grosse Hürde. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt will nun die bürokratischen Hürden abbauen.

«Die Situation ist kritisch» – Intensivstationen sind am Limit – auch wegen überlastetem Personal Neue Massnahme – Mit dem Zertifikat droht an Weihnachten Krach Kontakte von Omikron-Patienten – Auch Geimpfte müssen jetzt wieder für 10 Tage in Quarantäne

Das Problem dahinter lässt sich am Beispiel des Aargauer Unternehmers Andreas von Gunten beschreiben. Er betreibt einen kleinen Verlag. Über diesen Verlag verkauft er E-Books auf der eigenen Website. Und wie das so ist im Internet, stossen auch immer wieder Kundinnen und Kunden aus dem Ausland auf seinen Verlag. Doch das macht die Sache kompliziert.

Denn seit 2015 gibt es in der EU die Regel, dass auf jedem Euro Umsatz, der mit Kundinnen und Kunden in einem Land gemacht wurde, Mehrwertsteuer abgeliefert werden muss. Das ist aber für die Firmen reichlich kompliziert. «Der Aufwand und die rechtlichen Abklärungen sind enorm», sagt von Gunten. headtopics.com

Die Lösung für von Gunten: Die Verkäufe in die EU wickelt er fortan über grosse Player wie Amazon ab. «Dafür zahle ich aber Abgaben an diese Plattformen.»Creator Economy betroffenDie Regelung betrifft alle digitalen Angebote. Von Gunten: «Gerade die weltweit stark wachsende Creator Economy leidet darunter.» Zur Creator Economy werden etwa Influencer gezählt, Menschen, die über kostenpflichtige Videos Coachings anbieten, oder auch Journalistinnen und Journalisten, die selbstständig kostenpflichtige Newsletter zu Themen schreiben.

«Der Markt in der Schweiz ist relativ klein für solche Dinge. Darum wäre es attraktiv, wenn diese Creator möglichst unkompliziert im Ausland Kundschaft bedienen könnten», so von Gunten. Aus diesem Grund befürwortet er die Schaffung einer zentralen Stelle für Schweizer Unternehmen, über die die EU-Mehrwertsteuer in der Schweiz abgerechnet werden kann.

In den USA ist die Creator Economy bereits ein richtiger Hype. Bereits wird davon ausgegangen, dass dieser Wirtschaftszweig Milliarden wert sein könnte. Dazu ein Beispiel: Die US-Historikerin Heather Cox Richardson verbreitet einen Newsletter über die Plattform Substack. Mittlerweile soll sie damit mehr als 1 Million Dollar pro Jahr verdienen.

«Hier gäbe es die Möglichkeit, dass der Staat eine sinnvolle Dienstleistung anbietet.»FDP-Nationalrat Andri SilberschmidtNun hat sich FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt des Themas angenommen. Er wird dieser Tage einen Vorstoss einreichen, der sich dem Problem widmet. Seine Idee: «Ideal wäre es, wenn man im Rahmen der Mehrwertsteuerabrechnung die Umsätze für den EU-Raum abrechnen könnte und dann die ESTV für die Verteilung in die EU-Länder sorgt», heisst es im Vorstoss. headtopics.com

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Heisst: Die Eidgenössische Steuerverwaltung soll die Aufgabe eines sogenannten One-Stop-Shops übernehmen. Ein solches System gibt es in der EU bereits, die Schweiz soll nun daran teilnehmen. Dort müssen Unternehmen nicht in jedem Land separat abrechnen, sondern es reicht eine Anmeldung in einem Land.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung will sich zum Thema nicht äussern, bevor der Bundesrat zum Thema Stellung genommen hat. Aus Antworten des Bundesrats auf zwei bereits behandelte Vorstösse zum Thema wird ersichtlich, was der Knackpunkt sein könnte.

Denn die Schweiz würde dann für andere Länder Steuern einziehen. Und müsste im Gegenzug dasselbe für EU-Staaten zulassen. Die in der Verfassung verankerte Steuerhoheit wäre also tangiert.«Hier gäbe es die Möglichkeit, dass der Staat eine sinnvolle Dienstleistung anbietet», sagt Silberschmidt. Doch ihm ist bewusst, dass gerade die Frage der Steuerhoheit ein Knackpunkt sein kann. Und, dass dafür ein neues Abkommen mit der EU abgeschlossen werden müsste.

Abkommen mit der EUEtwas, das mit dem Ende des Rahmenabkommens schwieriger geworden ist. «Wir müssen hier nach vorne schauen. Und eine solche Verhandlung wäre eine Chance, sich wieder gegenseitig anzunähern. Denn von einem solchen Abkommen hätten beide Seiten etwas», sagt Silberschmidt. headtopics.com

Das Argument, dass die Schweiz keine Steuern für andere Länder einziehen soll, versteht von Gunten nicht. «Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die kleinen Unternehmen einen möglichst unkomplizierten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben.» Das heisse, dass man dasselbe umgekehrt auch für andere Länder in der Schweiz zuliesse. Zum Beispiel Deutschland soll im Gegenzug die Mehrwertsteuer für die Schweiz einziehen können.

Denn: Auch die Schweiz kennt eine Regelung, die solche Angebote mit Mehrwertsteuer belegt. «Die Folge davon: Weil dies für ausländische Anbieter teilweise zu kompliziert ist, liefern sie nicht mehr in die Schweiz», sagt von Gunten. Das Nachsehen haben Kundinnen und Kunden in der Schweiz, die nicht auf diese Angebote zurückgreifen können.

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Philipp Felber-Eiseleist Wirtschaftsredaktor bei Tamedia. Er berichtet über Wirtschaftspolitik direkt aus Bundesbern. Der Germanist und Historiker ist seit 2019 bei Tamedia als Journalist tätig.Publiziert heute um 10:52 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

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