Ukraine-Konflikt - Nato und USA erteilen Russlands Forderungen erneut eine Abfuhr

«Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», so US-Aussenminister Blinken.

Nato, Us

26.01.2022 23:57:00

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato -Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. UkraineConflict

«Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», so US-Aussenminister Blinken.

«Sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören»Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüberzuführen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

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'Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.' (George F. Kennan, US-Historiker, 1997) Sprich; die wollen keine Sicherheit gewährleisten. Ganz einfach.

Ukraine-Konflikt - Deutschland und Frankreich bekräftigen Warnung an RusslandOlaf Scholz hat Russland erneut vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. «Eine militärische Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen», so der deutsche Bundeskanzler Scholz. Zwei Regierungschefs, deren Länder Russland zweimal in der jüngeren Geschichte angegriffen haben, warnen Russland. Sehr kurios und dreist. Und Nordstream2? Weiss man da Genaueres? DrRueckauf Hinter den Kulissen hat Scholz vermutlich damit gedroht, im Falle einer weiteren Zuspitzung Außenministerin Baerbock mit ihrem Konzept der „feministischen Außenpolitik“ im Kreml vorsprechen zu lassen.

Videokonferenz zur Ukraine - Joe Biden und EU-Verbündete rufen Russland zur Deeskalation aufWestliche Staatsoberhäupter haben Russland zur Deeskalation nach einer Videokonferenz zur Ukraine-Krise aufgerufen: Unter anderem Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zugeschaltet. 2 Welt Krieg hat nicht aufgehört, wir sehen alles wenn man anfängt zu sterben

Warum Wladimir Putin und Xi Jinping die USA in die Knie zwingen wollenDie Ukraine ist die Geisel in einem gewaltigen geopolitischen Poker um eine neue Weltordnung.

«Thunder Run» und Cyberwar – diese Karten zeigen mögliche Kriegsszenarien in der UkraineRussland zieht Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Sollte Russland tatsächlich angreifen, dann könnte eines der folgenden Szenarien eintreten. Alles kein Problem, Deutschland ist besorgt und möchte helfen mit 5000 Helmen, um die 900‘000 ukrainischen Reservisten vernünftig auszustatten. Ich nenne das Zynismus vom feinsten…

Kampf gegen Geldwäscherei – Ueli Maurer bricht ein Versprechen, kleine Vereine zahlen die ZecheHilfswerke, die als Vereine organisiert sind, stehen neu unter Geldwäschereiverdacht – und müssen sich deshalb im Handelsregister eintragen. Ueli Maurer versprach ihnen im Parlament eine Ausnahmeregelung, doch nun hält er das Versprechen nicht ein. (Abo) statt gegen die grossen Steuerhinterzieher und Geldwäscher ins Feld zu ziehen, macht Ueli Hakäluscht den Hilfswerken das Leben schwer. Ein Vertreter der Volkspartei halt eben... Will er, dass wir abnehmen? Jede Woche Ueli-News zum Kotzen. Da hat Ueli die richtigen Konsequenzen aus den PanamaPapers gezogen. Zumindest für gewisse Freunde der SVP

Streit um Markenschutz - In den USA muss der Gruyère nicht aus der Schweiz kommenDer Käse Gruyère gilt in den USA als eine Käse-Art, nicht als Sorte. Darum wird der Name nicht geschützt. Globalismus nimmt uns alles. Unsere Gesetze, Bankgeheimnis und num der Gruyère. Wir sind ein Weichei Land geworden. Und werden alles verlieren. Nehmen wir doch den Amis im Gegenzug ein paar Marken weg! Sehe mittlerweile ständig ehemalige Schweizer-Produktenamen welche von anderen Ländern kopiert werden.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor «massiven Konsequenzen» im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. «Sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören»Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüberzuführen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. «Nein aus den USA kann russische Regierung nicht stehen lassen» Box aufklappen Box zuklappen Luzia Tschirky, SRF-Korrespondentin in Moskau, schätzt ein, wie die amerikanische Antwort in Russland ankommt: «Der russische Präsident Wladimir Putin schweigt bisher. Dennoch zeichnet sich ab: Auf das Angebot der USA scheint die russische Regierung nicht eingehen zu wollen. Moskau will eine Zusage in allen Punkten und allen voran in einem: Die Ukraine soll auch in Zukunft nicht der Nato beitreten. Das Nein aus Washington kann die russische Regierung nicht im Raum stehen lassen, ansonsten droht ihr ein Gesichtsverlust vor jenen, die den Kurs des Kremls unterstützen. Im staatlichen russischen Fernsehen wird währenddessen erklärt, die Situation in der Ostukraine werde immer gefährlicher. Dass Russland dafür verantwortlich ist, wird dabei nicht erwähnt. Den Menschen in der Ukraine stehen lange Tage der Ungewissheit bevor.» Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der Regierung in Moskau konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Blinken: Tür der Nato ist offenKonkret schlage man in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren. Der US-Aussenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. «Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.» Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Massnahmen zur Rüstungskontrolle. 03:54 Video Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht Aus Tagesschau vom 26.01.2022. abspielen Die US-Regierung und die Nato hatten der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Die Schriftstücke wurden nicht veröffentlicht. Blinken sagte, er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen. Russland hatte den USA und der Nato im vergangenen Monat Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Unklar ist bislang, ob der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit den russischen Vorschlägen für neue Sicherheitsvereinbarungen in Verbindung steht. Westliche Geheimdienstler halten es für möglich, dass der Aufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren soll, um die Nato und die USA zu Zugeständnissen zu bewegen.