«Ueli Maurers Abschiedsgeschenk war völlig in Ordnung»

Der Bundesrat solle umdenken und Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine erlauben. Das forderte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck am WEF. Hat Sie diese offene Kritik überrascht?

Die Stimmung wird ausserhalb des Bundesrates offenbar weniger gut wahrgenommen als innerhalb. Wir arbeiten gut zusammen und verstehen uns auch auf der persönlichen Ebene gut. Wir sind im Bundesrat, um kontrovers zu diskutieren. Wenn jemand einen Mitbericht zu einem Geschäft eines anderen Bundesrats-Mitglieds verfassen will, dann darf und soll man das – das gehört zum System und ist kein Skandal.

Und diese Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Wie soll das gehen, ohne an der Neutralität zu ritzen? In den vergangenen Jahren mussten wir viele geplante Projekte zurückstellen, da die Mittel fehlten. Neben dem wichtigen Bereich Cybersicherheit, wo aufgerüstet werden muss, kommen in nächster Zeit alle grossen Systeme der Bodentruppen an ihr Lebensende und müssen ersetzt werden. Und natürlich die Kommunikation: Jüngst sahen wir in der Ukraine, wie schlimm es werden kann, wenn verschlüsselte Kommunikationssysteme nicht funktionieren.

Solche Rankings muss man mit Vorsicht geniessen – egal, ob man einen der vorderen oder einen der hinteren Plätze belegt. Ich mache meine Arbeit so gut wie möglich und schiele dabei nicht auf solche Umfragen. Das ist für mich ein wichtiges Gespräch. Gerade im September besuchte ich unsere Swisscoy-Truppen im Kosovo und führte bereits ein bilaterales Gespräch mit Albin Kurti. Wir unterhielten uns über die Situation im Kosovo und den Einsatz der Schweiz zur Friedensförderung. Ende Jahr läuft dieses Programm aus, der Bundesrat will es um drei weitere Jahre verlängern und nun wird das Parlament darüber beraten und entscheiden.

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