Ueli Maurer erwartet Aufhebung aller Massnahmen – und kritisiert die Medien

Ueli Maurer erwartet Aufhebung aller Massnahmen – und kritisiert die Medien.

21.01.2022 09:52:00

Ueli Maurer erwartet Aufhebung aller Massnahmen – und kritisiert die Medien.

Bundesrat Ueli Maurer hadert mit der Coronapolitik – und auch mit dem Kauf des US-Kampfjets F-35. Vor allem aber sorgt sich der SVP-Finanzminister um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes: Die Schweiz drohe den Anschluss zu verlieren. Darum kämpft er für die Abschaffung der Emissionsabgabe.

Ist das wirklich wegen der Steuern?Ist nicht der Zugang zum europäischen Markt – Stichwortin den nächsten Jahren keine perfekte Lösung haben werden, ist wichtig, dass wir Verbesserungen umsetzen, die wir eigenständig machen können.

Aber jeden zweiten Franken verdient unsere Wirtschaft in Europa - der Marktzugang ist zentral.Die Kampagne kommt vom Gewerbeverband. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament geht aber über die KMU hinaus. Wir wollen Firmen unterstützen, die investieren und wachsen wollen. Grössere, kleinere, Start-ups – einfach alle.

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mehr als zurück. Woran machen Sie fest, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben sollen? Die Zuzüge von Firmen haben in den letzten Jahren stagniert. Wir sind im Industriebereich nicht mehr spitze. Wichtige Industrieunternehmen mit weltweiter Ausstrahlung haben an Bedeutung eingebüsst, und auch der Finanzbereich hat Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Es gibt zum Glück auch einige erfolgreiche Beispiele, aber diese haben nicht die Grösse und Bedeutung der früheren Industriekonzerne und bauen primär im Ausland aus. Auch im IT-Bereich haben wir keine führenden Firmen. Wir drohen mittel- und langfristig als Standort den Anschluss zu verlieren. Ist das wirklich wegen der Steuern? Sie sind nur ein Faktor. Aber sie gehö­ren zum Gesamtbild. Indem wir die Bildung von Eigenkapital von der Stempelsteuer befreien, senden wir das wichtige Signal aus, dass wir Investitionen für Firmen mit Wachstumspotenzial fördern und anziehen wollen. «Die EU ist für uns wichtig, aber nicht der einzige Partner.» Ist nicht der Zugang zum europäischen Markt – Stichwort – viel wichtiger für die Standortattraktivität? Gerade weil wir mit der in den nächsten Jahren keine perfekte Lösung haben werden, ist wichtig, dass wir Verbesserungen umsetzen, die wir eigenständig machen können. Wie nach dem Nein zum EWR, als die Schweiz ein Revitalisierungsprogramm startete? Es ist eine Daueraufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die EU ist für uns wichtig, aber nicht der einzige Partner. Vielleicht haben wir uns in den letzten Jahren zu sehr auf diesen Markt konzentriert. Wir benötigen einen breiteren Horizont. Aber jeden zweiten Franken verdient unsere Wirtschaft in Europa - der Marktzugang ist zentral. Richtig. Aber obwohl die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, wird das Verhältnis weiterhin volatil bleiben. Darum ist es richtig, den Fächer aufzumachen. Es geht also bei der Emissionsabgabe um den Standort. Dann zielt die Daumen-hoch-Kampagne, die auf KMU fokussiert, am Ziel vorbei. Die Kampagne kommt vom Gewerbeverband. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament geht aber über die KMU hinaus. Wir wollen Firmen unterstützen, die investieren und wachsen wollen. Grössere, kleinere, Start-ups – einfach alle. Das Kapital – also die Firmen – wurden in den letzten Jahren stark entlastet, dafür sind für Personen etwa die Mehrwertsteuer oder die Abgaben für Sozialversicherungen gestiegen. Ist das in Ihrem Sinn? Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden entlastet. Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren die Steuern für natürliche Personen gesenkt; andererseits werden Dividenden höher besteuert. Zudem wurden die Prämienverbilligungen erhöht oder die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung von Kindern. Für die natürlichen Personen geht die Rechnung auf. Das empfinden viele Leute ganz anders. Das Problem ist, dass die Ansprüche steigen: Man wünscht sich mehr Wohnraum oder gibt mehr Geld aus für Freizeitaktivitäten. Für diese höheren Lebenskosten kann der Staat nichts. Und nehmen Sie die AHV: Dort profitieren rund 90 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, weil die Gutverdienenden mehr einbezahlen. Wir konnten lesen, dass Sie die Steuern für Topverdiener senken wollen wegen der Einführung einer globalen Mindeststeuer. Richtig? Ich habe gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Kantone solche Steuersenkungen prüfen. Der Bund wird das aber nicht tun. Ich habe gestaunt über die Schlagzeile der «NZZ am Sonntag». Etwas muss man aber bedenken … … was denn? Ein Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt 40 Prozent der direkten Bundessteuern. 40 Prozent der Steuerpflichtigen mit Kindern bezahlen hingegen überhaupt keine direkte Bundessteuer, können aber oft staatliche Unterstützung etwa in Form von Prämienverbilligungen beantragen. Wäre es denn richtig, dass die Kantone die Steuern für Grossverdiener senken? Ich kann mir vorstellen, dass die Kantone ihre Steuerprogression genauer anschauen. Denn die Einkommenssteuer kann ein Grund sein, dass ein Topmanager seinen Steuersitz nicht in der Schweiz wählt, wo er Wochenaufenthalter ist. Wer so viel verdient, optimiert im Rahmen der Legalität seine Steuern. Die Kantone sind quasi in Geiselhaft von ein paar wenigen Topverdienern. Bräuchte es nicht eine globale Mindeststeuer für Superreiche, um sie in die Schranke zu weisen? Als Problem werden die hohen Löhne von ein paar wenigen, masslosen Managern empfunden. Man müsste darüber nachdenken, diese Löhne zu deckeln. Denn das Verständnis für die berechtigten Anliegen der Wirtschaft leidet sehr darunter. Haben Sie auch schon überlegt, Steuern zu optimieren durch einen Wohnortswechsel? Hinwil ZH ist steuerlich tatsächlich nicht attraktiv. Doch es braucht Solidarität mit der Wohngemeinde. Wo kämen wir hin, wenn alle ihre Steuern nur noch mit dem Wohnort optimieren würden? Weil die Schweiz den amerikanischen Kampfjet F-35 kauft statt den Rafale, ist ein Steuerdeal mit den Franzosen geplatzt. 3.5 Milliarden Franken hätte Frankreich der Schweiz zusätzlich überwiesen in den nächsten Jahren. Angesichts des Corona-Schuldenbergs hätten Sie dieses Geld wohl gut gebrauchen können? Der Bundesrat war der Meinung, dass mögliche Zugeständnisse Frankreichs die technische Überlegenheit des F-35 nicht aufwiegen. Sie wollten seinerzeit den kaufen. Braucht die Schweiz einen Hochleistungsjet wie den F-35? Ich glaube immer noch, dass der Gripen perfekt für die Schweiz gewesen wäre. Doch das Volk hat Nein gesagt. Jetzt schauen wir, ob es den F-35 möchte. Hätte der Bundesrat in seinem Entscheid nicht noch andere Kriterien berücksichtigen müssen als das Preis-Leistungs-Verhältnis? Der Bundesrat hat sich an Regeln der Ausschreibung gehalten, wonach das beste Preis-Leistungs-Verhältnis entscheidend war und politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Das ist Buchhaltermentalität. Die politische Führung dieses Landes nimmt sich selbst jeglichen Spielraum für einen politischen Entscheid. Passen Sie auf, was Sie dem Bundesrat unterstellen (lacht). Man gewinnt den Eindruck, dass Sie der Zeit als Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) nicht nachtrauern. Das VBS ist ein unterschätztes Departement. Ich fühlte mich dort sehr zu Hause. Mit dem Gripen versuchte ich, die Maximalansprüche der