Trump setzt Teile der Corona-Hilfe per Erlass durch

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Geld für Arbeitslose, Mieterschutz, weniger Abgaben: Nachdem sich der US-Kongress nicht einigen konnte, hat Präsident Donald Trump Teile des Konjunkturpakets angeordnet.

Für den Fall, dass er am 3. November gewinnen sollte, versprach er weitere Steuersenkungen: US-Präsident Donald Trump spricht im Trump National Golf Club Bedminster. Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump Verfügungen unterzeichnet, um mehrere Massnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten.

Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. «Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde», sagte Trump. Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeldes soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte.

 

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