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Abst 21, Trinkwasserınitiative

Trinkwasser- und Pestizidinitiative: Klares Nein zu Agrarvorlagen

🇨🇭 #Abst21: So heftig der Abstimmungskampf, so klar das Resultat. Die #TrinkwasserInitiative und die #Pestizidinitiative hatten keine Chance – obwohl es keinen direkten Gegenvorschlag gab. Eine Analyse von @larissa_rhyn.

13.06.2021 19:10:00

🇨🇭 Abst21: So heftig der Abstimmungskampf, so klar das Resultat. Die TrinkwasserInitiative und die Pestizidinitiative hatten keine Chance – obwohl es keinen direkten Gegenvorschlag gab. Eine Analyse von larissa_rhyn.

So heftig der Abstimmungskampf, so klar das Resultat. Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative hatten keine Chance – obwohl es keinen direkten Gegenvorschlag gab. Ob diese Strategie auch bei den nächsten Landwirtschaftsinitiativen funktioniert, ist fragwürdig.

Alessandro Della Valle / KeystoneEs ist ein Sieg der ländlichen Schweiz. Und er fiel deutlicher aus als erwartet. Auf der Resultate-Karte ist die ganze Schweiz hell- bis tiefrot eingefärbt. Fast alle Kantone sagen Nein zu den beiden Agrarvorlagen. Einzige Ausnahme ist Basel-Stadt. Dort stimmten 57 bzw. knapp 59 Prozent Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative.

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Die Resultate der beiden Agrarinitiativen fielen auffällig homogen aus. Der Nein-Anteil beträgt zweimal rund 61 Prozent. Anfangs wurden der Trinkwasserinitiative deutlich bessere Chancen zugeschrieben als der radikaleren Pestizidinitiative. Bei der zweiten SRF-Abstimmungsumfrage zeigte sich jedoch bereits ein anderes Bild: 47 Prozent gaben an, die Pestizidinitiative annehmen zu wollen, während nur 44 Prozent Ja sagen wollten zur Trinkwasserinitiative. Dass beide Vorlagen scheitern würden, war nicht nur aufgrund der Umfragen zu erwarten. Das Ständemehr schien angesichts der hohen Ablehnung in den ländlich geprägten Kantonen praktisch unerreichbar.

Zweimal Ja oder zweimal Nein – trotz grossen UnterschiedenFast alle Parteien oder Verbände vertraten zweimal die gleiche Position, empfahlen also entweder zweimal Ja oder zweimal Nein. Dies spiegelte sich auch in den Abstimmungsresultaten. Viele schrieben bei den Agrarvorlagen offenbar zweimal ein Nein auf die Stimmzettel. headtopics.com

Das war nicht selbstverständlich, denn die Wege, welche die beiden Initiativen zur Reduktion von Pestiziden vorschlugen, unterschieden sich stark. Die Pestizidinitiative wollte synthetische Pflanzenschutzmittel in der Schweiz grundsätzlich verbieten. Davon wären nicht nur Bauern, sondern auch Hobbygärtner oder Betriebe wie die SBB betroffen gewesen. Auch der Import von Lebensmitteln, die mithilfe von Pestiziden hergestellt wurden, wäre nicht mehr erlaubt gewesen. Die Trinkwasserinitiative hingegen verlangte, dass Landwirtinnen und Landwirte nur noch dann Direktzahlungen erhalten würden, wenn sie auf Pestizide verzichteten. Zudem machte sie ihnen Vorgaben, welche auf eine Reduktion von Nitrat im Boden abzielten.

Viele Landwirtinnen und Landwirte gingen auf die Barrikaden. Der Bauernverbandspräsident Markus Ritter sagtim NZZ-Interview,er habe seit der EWR-Abstimmung von 1992 keine derart starke Politisierung der Landwirtschaft mehr erlebt: «Leute, die in ihrem Leben noch nie ein Plakat aufgehängt haben, engagierten sich plötzlich gegen die Initiativen.» Doch der Abstimmungskampf eskalierte auch. Die Initiantin der Trinkwasserinitiative und andere Befürworter bekamen Morddrohungen und verzichteten deswegen auf öffentliche Auftritte. Gleichzeitig wurden Plakate der Gegner zerstört und ein Wagen mit Abstimmungs-Blachen angezündet.

Eine Alternative an der Urne war nicht nötig – gilt dies auch in Zukunft?Einen direkten Gegenvorschlag zu den beiden Agrarinitiativen hat das Parlament abgelehnt. Dennoch wollten sich Landwirtschaftspolitiker im Parlament nach dem Scheitern der grossen Agrarreform für die Zeit ab 2022 nicht vorwerfen lassen, sie blieben bei Pestiziden untätig. So hat das Parlament diesen Frühling einen

informellen Gegenvorschlagbeschlossen.Dieser verlangt, dass Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel verschärft werden. Zusätzlich sollen die Risiken von Pestiziden bis 2027 halbiert werden. Dieses Ziel ist jedoch nicht neu, es stand bereits im Aktionsplan Pflanzenschutz. Auch wenn bürgerliche Parlamentarier und der Bauernverbandspräsident Ritter gern vom «strengsten Pestizidgesetz in Europa» sprechen, ging der informelle Gegenvorschlag deutlich weniger weit als die beiden Initiativen. Er war aus Sicht der Initianten keine echte Alternative. headtopics.com

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Die Landwirtschaftsvertreter im Parlament haben zusammen mit den Bürgerlichen hoch gepokert. Wäre eine der beiden Initiativen angenommen worden, hätte dies für viele Bäuerinnen und Bauern grundsätzliche Änderungen bedeutet, manche hätten vielleicht sogar den Betrieb einstellen müssen. Auch für die bürgerlichen Parlamentarier wäre ein Ja an der Urne eine herbe Niederlage gewesen. Doch die Risikostrategie ging auf: Ohne direkten Gegenvorschlag sind die Initiativen mit einem komfortablen Nein abgelehnt worden, nicht einmal zittern mussten die Gegner am Sonntag.

Die SVP, der Freisinn und die Mitte könnten daraus nun ableiten, dass die Bevölkerung mehrheitlich zufrieden sei mit den Entwicklungen in der Schweizer Landwirtschaft. Sie könnten nun versucht sein, der Stimmbevölkerung bei künftigen Landwirtschaftsvorlagen keine Alternative vorzulegen. Damit würden sie sich der Regierung entgegenstellen, die zu mehreren geplanten Initiativen in den Bereichen Tierwohl, Ökologie und Klima einen Gegenvorschlag vorbereitet hat.

Massentierhaltung: Bürgerliche wollen nichts unternehmenBereits im nächsten Jahr stimmt die Schweiz über eine Initiative gegen Massentierhaltung ab. Der Verein Sentience Politics, der hinter der Initiative steht, fordert, dass die Tierwohl-Richtlinien von Bio Suisse für alle Landwirte zum Mindeststandard werden. Dies würde bedeuten, dass alle Tiere künftig mehr Platz im Stall und mehr Auslauf haben müssten. Der Bundesrat hat dazu einen

direkten Gegenvorschlaggemacht, der zusammen mit der Initiative an die Urne kommen soll.Gemäss diesem soll die Verfassung künftig vorschreiben, dass Nutztiere regelmässigen Auslauf erhalten. Heute kann sich nur jedes zweite Schwein regelmässig im Freien bewegen. Auch im Stall will der Bundesrat mehr Vorgaben machen. Schweine sollen etwa mehr Material zum Spielen oder Nagen erhalten. headtopics.com

Bei diesem Gegenvorschlag zeichnet sich ab, dass die Bürgerlichen ihre Strategie weiterführen wollen. Sie sahen in der Vernehmlassunglehnen den Gegenvorschlag also faktisch ab.Bei Biodiversität und Klimaschutz will der Bundesrat auch Alternativen

Weitere Initiativen, die bereits zustande gekommen sind, betreffen die Landwirtschaft mindestens indirekt – etwa die Gletscherinitiative. Sie will netto null CO2-Ausstoss bis 2050. Weil eine Kompensation für Treibhausgasemissionen gefordert wird, müssten auch die Landwirte eine Leistung im Gegenzug für den Methanausstoss ihrer Kühe erbringen. Auch hier gibt es einen direkten Gegenvorschlag, zu dem das Parlament bald Stellung beziehen muss.

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Die Biodiversitätsinitiative fordert derweil, dass mehr Mittel in den Erhalt der Artenvielfalt investiert werden. Zusätzlich sollen mehr Flächen zur Förderung der Biodiversität zur Verfügung stehen – wovon unter anderem Landwirtschaftsflächen betroffen sein dürften. Dieser Initiative will der Bundesrat zwar an der Urne nichts entgegenstellen, er zeigt aber ebenfalls den Willen, auf die Anliegen der Initianten einzugehen, und hat einen indirekten Gegenvorschlag lanciert. Dieser ist derzeit noch in der Vernehmlassung. Ob Mitte und Freisinnige hier Handlungsbedarf sehen, wird sich zeigen.

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larissa_rhyn Nen klares Nein wäre so 90%...

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