Treffen des Nato-Russland-Rats – Nato: «Kompromisse bei den Grundprinzipien nein, Dialog ja»

13.01.2022 10:00:00

Ist die Kriegsgefahr gebannt, gibt es Grund zu Optimismus? Nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren gab es leider keine klaren Antworten.

Ist die Kriegsgefahr gebannt, gibt es Grund zu Optimismus? Nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren gab es leider keine klaren Antworten.

Russen und Nato-Partner sind nach dem ersten Austausch einig, dass sie weitgehend uneinig sind. Ob die Diplomatie eine Chance hat oder es zur Eskalation kommt, muss wohl Wladimir Putin entscheiden.

33Sie sprachen immerhin länger als geplant (v.l.): Die US-Spitzendiplomatin Wendy Sherman mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem stellvertretenden russischen Aussenminister Alexander Grusko und Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin.

Foto: AFPIst die Kriegsgefahr gebannt, gibt es Grund zu Optimismus? Wer nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren klare Antworten erwartet hatte, musste sich enttäuscht sehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete es immerhin als gutes Zeichen, dass beide Seiten sich an einen Tisch gesetzt hätten. Für die Russen war das nicht einfach, sahen sie sich doch einer geschlossenen Front von dreissig Nato-Botschaftern gegenüber. Am Ende dauerte der Austausch deutlich länger als geplant.

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Krise Russland-Ukraine – Die Nato und Russland sprechen wieder miteinanderNach Gesprächen zwischen den USA und Russland wird in Brüssel weiter verhandelt. Der Nato-Russland-Rat tritt zusammen – zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren.

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33 Kommentare 33 Sie sprachen immerhin länger als geplant (v.Treffen in Genf mit Russlands Vizeaussenminister Sergei Rjabkow informierte, sollte nicht nur zeigen, wie eng sich Washington mit den europäischen Partnern abspricht.Noch am Montag in Genf herrschte in der russischen und der amerikanischen Delegation eine gewisse Genugtuung: Wir reden wieder miteinander – geschäftsmässig, freimütig, wenngleich nicht freundschaftlich.Treffen in Genf mit Russlands Vizeaussenminister Sergei Rjabkow informierte, sollte nicht nur zeigen, wie eng sich Washington mit den europäischen Partnern abspricht.

l.): Die US-Spitzendiplomatin Wendy Sherman mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem stellvertretenden russischen Aussenminister Alexander Grusko und Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin. Die USA werden von Wendy Sherman vertreten. Foto: AFP Ist die Kriegsgefahr gebannt, gibt es Grund zu Optimismus? Wer nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren klare Antworten erwartet hatte, musste sich enttäuscht sehen. Es sei keine einfache Diskussion gewesen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete es immerhin als gutes Zeichen, dass beide Seiten sich an einen Tisch gesetzt hätten. Drei Stunden sind für das Gespräch geplant, aber in der Allianz hält man es für möglich, dass es viel länger dauert, weil die russischen Vertreter Zeitvorgaben gerne ignorieren – oder dass es schnell vorbei ist. Für die Russen war das nicht einfach, sahen sie sich doch einer geschlossenen Front von dreissig Nato-Botschaftern gegenüber. «Wichtige Woche» für die europäische Sicherheit Stoltenberg sprach am Montag von einem «positiven Signal», dass Russland zweieinhalb Jahre nach der letzten Sitzung die Einladung für das Gesprächsformat angenommen hat.

Am Ende dauerte der Austausch deutlich länger als geplant. Dies sei eine «wichtige Woche» für die europäische Sicherheit. Vielmehr sei es Russland, das mit seinem Truppenzusammenzug an der Grenze zur Ukraine eine Krise provoziere – eine weitere nach der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Das Treffen im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel fand vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der Grenze zur Ukraine statt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dort über in Stellung gebracht, gleichzeitig den USA und der Nato einen längeren Forderungskatalog präsentiert.» Der Generalsekretär sagte dies neben der ukrainischen Vizepremierministerin Olga Stefanishyna nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Man könne über vieles reden, aber nicht über die Grundprinzipien der Nato, so Stoltenberg. Darüber, so die US-Chefunterhändlerin, könne man nicht reden. «Ernsthafte Differenzen» Der Norweger sprach von «ernsthaften Differenzen»: Putin will unter anderem, dass die Nato eine Aufnahme der Ukraine ausschliesst und Truppen aus den ehemaligen Ostblockstaaten vom Baltikum bis Polen abzieht. Russland schuldet eine Erklärung Obwohl Russland Angriffspläne abstreitet, erhalten die Nato-Mitglieder keine Erklärung, wieso Russland immer mehr gepanzerte und kampfbereite Einheiten, Artillerie sowie weitere Ausrüstung für elektronische Kriegsführung in die Nähe der Ukraine verlegt. Russland schuldet eine Erklärung Obwohl Russland Angriffspläne abstreitet, erhalten die Nato-Mitglieder keine Erklärung, wieso Russland immer mehr gepanzerte und kampfbereite Einheiten, Artillerie sowie weitere Ausrüstung für elektronische Kriegsführung in die Nähe der Ukraine verlegt.

Die Nato werde auf ihre Politik der «offenen Tür» nicht verzichten, betonte Stoltenberg. Die Forderungen seien nicht verhandelbar, Moskau habe kein Vetorecht. Sie wissen, dass wir dies sehen. Aus ukrainischer Sicht ist dieser Punkt zentral. Anders als Russland sei die Nato nicht aggressiv und habe keine Mitglieder in das Bündnis gezwungen, so der Generalsekretär. «Kompromisse bei den Grundprinzipien nein, Dialog ja», sagte Stoltenberg. Erneut machte Stoltenberg deutlich, dass eine solche Entscheidung nur von den Nato-Mitgliedern und dem interessierten Land getroffen werden könnte: «Niemand sonst hat das Recht, etwas dazu zu sagen. So würden die Nato-Partner gerne mit Russland über Abrüstung oder über einen neuen Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen reden. Hingegen bietet die Nato Moskau an, über andere sicherheitspolitisch wichtige Belange zu verhandeln: über mehr Transparenz, weniger Militärmanöver, eine Reduzierung von Raketenstationierungen und über Abrüstung allgemein.» Ein Auftakt zu neuen Gesprächen Der Generalsekretär sprach aus, was viele in der Allianz denken: Diese Sitzung wird nicht alle Probleme lösen, sondern hoffentlich der Auftakt sein zu weiteren Gesprächen.

Auch die gegenseitigen Büros in Brüssel und Moskau könnte man rasch wieder öffnen. Stoltenberg möchte vor allem über europäische Sicherheitsfragen sprechen, etwa über Transparenz in Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder Rüstungskontrolle. «Wir bedauern, dass Russland die Vertretungen geschlossen hat», sagte Stoltenberg, der überhaupt Russland die Verantwortung für die Krise zuschob. Die Kriegsgefahr sei real, erklärte Stoltenberg. Hinter dieser diplomatischen Formulierung steht die Überzeugung von EU und Nato, dass Russlands Vorschläge zu «einseitig» sind und die Sorgen der Osteuropäer nicht mindern, sondern verstärken. Welche Vorschläge das sind, ist nicht klar. Wie würden die Nato-Verbündeten auf eine militärische Eskalation reagieren? Die Beistandspflicht gelte nur für Mitgliedsstaaten, also nicht für die Ukraine, sagte Stoltenberg. Russland werde aber einen hohen finanziellen und wirtschaftlichen Preis zahlen müssen. Grund für Optimismus gebe es nicht, sagt er: Erst in den «nächsten Tagen» werde man wissen, «in welche Richtung man sich bewegt» und ob weitere Gespräche sinnvoll seien. Grund für Optimismus gebe es nicht, sagt er: Erst in den «nächsten Tagen» werde man wissen, «in welche Richtung man sich bewegt» und ob weitere Gespräche sinnvoll seien.

Und die Nato werde darüber nachdenken müssen, ihre Präsenz entlang ihrer Ostflanke zu verstärken. Dort wird erstmal auch die hauptbetroffene Ukraine mit dabei sein. Putin könnte also genau das Gegenteil erreichen von dem, was er anzustreben scheint. Publiziert heute um 08:00 Uhr Fehler gefunden?. «Russland hat Europa und die Nato zusammengeschweisst, was Putin wahrscheinlich nicht erwartet hat», sagte auch Wendy Sherman. Die stellvertretende US-Aussenministerin war auch in Brüssel, um den Verbündeten zu versichern, dass Washington nicht über ihre Köpfe hinweg einen Deal mit Moskau eingehen werde. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Putin muss zustimmen Wendy Sherman kam vom bilateralen Treffen mit der russischen Delegation in Genf und ist am Donnerstag bei den Gesprächen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien dabei.

Die US-Diplomatin sprach von einer «intensiven Woche der Diplomatie». Drohungen seien allerdings nicht die ideale Kulisse für Verhandlungen, und weshalb sich Russland von der Ukraine bedroht fühle, sei auch nicht nachvollziehbar. Wie geht es jetzt weiter? Die russische Delegation konnte sich dem Vernehmen nach noch nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für weitere Gespräche festlegen und muss zuerst Präsident Putin konsultieren. Russland müsse sich zwischen Konfrontation und Diplomatie entscheiden, sagte Wendy Sherman. Sollte Putin den Gesprächen keine Chance geben, sei dies der Beweis, dass Moskau gar nicht an Diplomatie interessiert sei.

Aber vielleicht wisse Putin selber noch nicht genau, was er wolle. Stephan Israel ist in Zürich aufgewachsen, hat in Genf Science Politique studiert und ist in Bern in den Journalismus eingestiegen. Er war während der Jugoslawienkriege Korrespondent in Südosteuropa. Seit 2002 schreibt er aus Brüssel über die schwierige bilaterale Beziehung und die Krisen der EU. .