Ticker zum Covid-Gesetz – Urnen schliessen bald | Bern bereitet sich auf Kundgebung der Gegner vor

Die Abstimmung zum Covid-Gesetz im Ticker: Ab 12 Uhr gibt es die ersten Trends. Bern bereitet sich auf Kundgebung vor.

28.11.2021 13:35:00

Die Abstimmung zum Covid-Gesetz im Ticker: Ab 12 Uhr gibt es die ersten Trends. Bern bereitet sich auf Kundgebung vor.

In den letzten Umfragen hatte das Covid-Gesetz eine breite Zustimmung. Allerdings ist nicht klar, wer für heute am besten mobilisiert hat. Resultate, Infografiken und Stimmen zur Abstimmung.

von Tamedia und «20 Minuten», die Mitte November durchgeführt wurde, wollten gut zwei Drittel der Befragten das Covid-Gesetz annehmen. Der Wert ist seit der ersten Umfragewelle im Oktober leicht gestiegen, und die Meinungen haben sich ungewöhnlich früh verfestigt.

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Die für die Umfrage zuständigen Politologen sagen jedoch, dass es diesmal schwierig abzuschätzen sei, welches Lager besser mobilisiere. Es könnte also sein, dass Protestwählende heute für eine Überraschung an der Urne sorgen.

Darum gehtsAusgangslageGrundlage für die Corona-Kernmassnahmen wie die Maskenpflicht, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz. Mit dem Covid-19-Gesetz legt das Parlament fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Im Juni sagte die Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Nun geht es um die Änderungen am Gesetz, welche das Parlament im März verabschiedet hat. headtopics.com

Das will die VorlageMit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Es geht beispielsweise um Härtefallgelder für Unternehmen und Selbstständigerwerbende, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigungen, den Corona-Erwerbsersatz sowie branchenspezifische Liquiditätshilfen. Zudem regelt die Revision die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten im Detail, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann. Die Revision bildet schliesslich die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat.

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Die BefürworterBundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpfen gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentieren sie. Mit dem Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden. Weiter ermögliche der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ohne Gesetzesgrundlage könnten ab dem 19. März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Ein Nein zur Vorlage gefährde daher die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnen die Befürworter.

Die GegnerDie drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten im Juli fast 190'000 Unterschriften für ein Referendum ein. Die Gegner können auch auf die Unterstützung der SVP setzen. Sie stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht nach führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3-G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.

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Covid-19 in der Schweiz – Das BAG meldet am Freitag 8032 neue Corona-FälleDas Bundesamt für Gesundheit teilt die neusten Entwicklungen in der Corona-Pandemie mit. Hier gibt es die aktuellen Zahlen. Interessant, dass nie die Altersgruppen der Verstorbenen genannt werden, damit man sieht um was es eigentlich geht. Um Personen über der durchschn. Lebenserwartung und/oder Vorerkrankt. Dafür werden dann alle in Haftung genommen.👍 Yehh. Jetzt kommt noch das 'Ny' Virus, angeblich eine neue Mutation vom Corona Virus, frisch mutiert. Ich denke eher, frisch frei gesetzt. Die gute Stimmung Welt weit muss ja aufrecht erhalten bleiben. Nur weiter so, der biologische Krieg tobt und der konventionelle Krieg naht.

Müdigkeit, Entzündungen, Geruchsverlust – Wie häufig ist Long Covid nach einer Durchbruchinfektion?Inzwischen zeigen vier Studien, dass die Impfung im Fall einer Durchbruchinfektion nur mässig vor Long Covid schützt. Betroffene erzählen. Die Impfung schützt, aber nicht zu 100% - wie jede Impfung oder ein Sicherheitsgurt oder Velohelm. Deshalb: Geimpft sein entbindet nicht von vorsichtigem Verhalten (Maske wo nötig, Abstand). Wie Helm und Gurt nicht vor vernüftigem Fahren entbinden. Bei uns in der Firma hat sich erst kürzlich ein 25 jähriger Mitarbeiter , doppelt geimpft mit Corona angesteckt . Hat bis jetzt offenbar keine Long Covid syndrome . ploetzlichunderwartet