Unklar ist, wie die letzten Amtstage von Trump aussehen werden. Die Demokraten streben ein weiteres Impeachment gegen ihn an.Twitter, Facebook und Youtube gehen gegen Trump vor. Teils wurden seine Accounts für immer gesperrt.Washington wird von Sicherheitskräften abgeriegelt, die Nationalgarde wurde aufgeboten.Im US-Repräsentantenhaus hat eine Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt.
Die Stadt New York will Verträge mit der Trump-Holding stornieren, die es dem abgewählten Präsidenten Donald Trump ermöglichen, aus Besucher-Attraktionen im Central Park Profit zu ziehen. New York mache keine Geschäfte mit «aufständischen Elementen», erklärte der demokratische Bürgermeister der Millionen-Metropole, Bill de Blasio, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig. Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger.
Die Absagen begründete das US-Aussenministerium mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Machtübergabe an die Biden-Administration zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei hohe Quellen im Ministerium, der Verzicht auf die Europa-Reise hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Trump zusammen.
Das Memorandum an alle US-Soldaten, das die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte am Dienstag veröffentlichten.Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.
Trump äusserte sich vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington, von wo aus er an die US-Südgrenze nach Texas reisen wollte. Er warf den grossen Tech-Unternehmen – offenbar wegen ihres verschärften Vorgehens gegen bestimmte Nutzer und Beiträge angesichts der angespannten Sicherheitslage in den USA – vor, eine «fürchterliche Sache» für das Land zu tun. «Ich glaube, es wird ein katastrophaler Fehler für sie sein.
4 Jahre lang erlebte Nancy Pelosi jeden Tag den Schmerz, dass Trump, den sie, wie den Rest des Pöbels, von oben herab zutiefst verachtet, Präsident war. Jeden Tag ein Stich ins Herz. Dafür will sich diese verbitterte alte Frau nun noch rächen. Einen anderen Grund gibt es nicht.
Sie verbringen ihre Zeit damit, jemanden zu impeachen, der sein Amt sowieso in einigen Tagen verlässt. Inzwischen gibt es fast 400.000 Covidtote in den USA, Viel Hunger, immer mehr Obdachlose ... Die USA ist wahrhaft ein gescheiteter Staat.🤡
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