SVP-SP-Päckli: 12-Milliarden-Zustupf für die AHV? - Blick

SVP und SP wollen der Nationalbank an die Gewinne: 12-Milliarden-Zustupf für die AHV

09.06.2021 08:37:00

SVP und SP wollen der Nationalbank an die Gewinne: 12-Milliarden-Zustupf für die AHV

Bei der AHV-Reform geht es auch um die Finanzierung. SP und SVP wollen auch Nationalbankgelder zur Rettung der AHV einsetzen. Die Erträge aus den Negativzinsen sollen den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen.

Gewinne aus NegativzinsenDoch jetzt machen SVP und SP bereits in der anstehenden AHV-Reform Druck auf die Nationalbankgelder. SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (53, VD) hat in der zuständigen Sozialkommission einen Antrag eingebracht, wonach die Nationalbank-Gewinne teils an die Kantone, teils in die AHV fliessen sollen. Den Zwei-Drittel-Anteil für die Kantone stellt er damit infrage, ebenso den Bundesanteil.

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Klar ist nur: Im Minimum sollen sämtliche seit 2015 aus den Negativzinsen erzielten Gewinne den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen. Das wären rund 12 Milliarden Franken. Ein schöner Zustupf in den aktuell mit 48 Milliarden Franken gefüllten AHV-Fonds.

SVP mit eigenem VorschlagDie SVP liess Maillard in der Kommission hängen. «Maillard rüttelt am heutigen Verteilschlüssel und will sämtliche Gewinne, die bisher an den Bund gingen, neu verteilen. Das geht uns zu weit», erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42). «Bei den Gewinnen aus den Negativzinsen sind wir uns aber weiterhin einig.» headtopics.com

Die SVP hat deshalb eigene Vorschläge eingebracht. Die Bruttoerträge aus den Negativzinsen sollen «ohne Abzüge» in die AHV-Kasse fliessen. Der verbleibende Reingewinn hingegen soll weiterhin zu zwei Dritteln an die Kantone gehen.

Maillard zum Einlenken bereitUm die Idee nicht zu gefährden, will Maillard nun einlenken: «Ich bin bereit, meinen Minderheitsantrag in der Debatte zurückzuziehen», sagt er zu Blick. «Entscheidend ist für mich, dass wir in der Sache eine gute Lösung finden. Es ist mir zwar immer noch zu wenig, aber besser als nichts.»

Im Nationalrat rechnet sich Maillard gute Chancen aus. «Im Ständerat dürfte es unsere Idee schwerer haben.»Gewerkschaftsboss Maillard:«In diesem Land gibt es genug Geld für gute Renten» Weiterlesen: BLICK »

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ThaiRoyalFamily srf3 spschweiz sehr unheilige allianz...🦁Singtoo🤮🤮🤮🤮😱😱😱😱😭😭😭😭🤧 AHV wurde auch Verzockt ! Und die Heutige Gesellschaft ist zu Faul zum Arbeiten ! Daran ist dich nix verkehrt. Vom Geld der SNB_BNS_de anschauen wurde niemand satt. 🤷‍♂️ Das ist nicht nachhaltig. Besser wäre es, wenn der Bund seinen Anteil am Gewinn für den Schuldenabbau verwendet.

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