SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will zum vorliegenden Fall zwar keine Stellung nehmen, begrüsst aber grundsätzlich eine Verschärfung des Straftatbestands. «Ich finde, es braucht eine Altersgrenze, ab der man sich in die Schweizer Sozialversicherungen ‹einkaufen› muss», so der Nationalrat gegenüber «20 Minuten».
Die Grenze würde er bei «etwa 40 Jahren» ziehen. Sprich: Personen die älter sind und im Rahmen einer Heirat mit einem Schweizer/Schweizerin oder eines Familiennachzugs in die Schweiz einreisen, sollen beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien der letzten zehn Jahre nachzahlen. «Im Alter steigen ja auch die Gesundheitskosten», so Aeschi. Laut ihm könnte man so die Anzahl der Scheinehen reduzieren.
Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Behörden seien gefragt, so der Parlamentarier. Wie Giacobbo im Podcast gestand, dauerte seine Scheinehe sieben Jahre lang. In dieser Zeit habe er nie mit seiner «Frau» zusammengelebt. Laut Aeschi hätten die Behörden die Ehe der beiden besser überprüfen müssen.Anders sieht es Anita Fetz. Die alt SP-Ständerätin und frühere Nationalrätin empfindet die Verjährungsfrist als angemessen.
Auch für den Vorschlag von SVP-Nationalrat Aeschi hat Fetz wenig übrig: Laut ihr ist ein solches Vorhaben unfair, da es vor allem die Mittelschicht und drunter trifft. Zudem kritisiert sie, dass die Altersgrenze willkürlich gewählt sei. «Das würde ja bedeuten, dass nur noch Reiche in die Schweiz ziehen dürfen und das ist per se ungerecht.»Mittlerweile hat sich Viktor Giacobbo selbst zu den Vorwürfen und Forderungen von Schmid geäussert.
Auf diese Untersuchung durch den staatsverliebten Polizischt Wäckerli freue ich mich! Würde ihn fast heiraten! Ob er weiss, dass meine Ex als erfolgreiche Unternehmerin für Schweizer Stellen geschaffen, Sozialbeiträge bezahlt und gemeinsam mit mir die Heiratsstrafe bezahlt hat?
Und wie hat in diesem Fall? Weil noch linker als viktorgiacobbo geht wohl kaum noch!
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