SVP bringt Kohäsionsmilliarde auf den Tisch - Blick

EU-Entscheid: SVP bringt Kohäsionsmilliarde auf den Tisch

12.9.2019

EU-Entscheid: SVP bringt Kohäsionsmilliarde auf den Tisch

Die EU-Kohäsionsmilliarde soll noch in der Herbstsession statt erst in der Wintersession vom Nationalrat debattiert werden. Das verlangt die SVP mit einem Ordnungsantrag. Nach den Wahlen werde die Zahlung durchgewunken, befürchtet die Sünneli-Partei.

Für die SVP läuft es wahlkampfmässig derzeit gar nicht. Nicht nur bei der Ausländerthematik, sondern auch in der EU-Debatte geht nicht viel. Das EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Nun mag das Parlament nicht mal über die umstrittene Kohäsionsmilliarde diskutieren.

Die SVP wittert hinter diesem Vorgehen ein «Komplott der EU-Hörigen», wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (40) sagt. «Statt vor den Wahlen Farbe zu bekennen, wird der Entscheid verschoben, um danach ungestört die Ostmilliarde durchzuwinken.»

Diese Taten will die SVP nun mit einem Ordnungsantrag erzwingen. Den reicht sie am Donnerstag ein. Darin verlangt sie, dass der Nationalrat noch in der Herbstsession über die EU-Milliarde befindet.

Es liegt auf der Hand, dass EU-freundliche Parlamentarier dieses Szenario um jeden Preis verhindern wollen. Die Sistierung ist da durchaus ein taktisches Manöver, wie hinter vorgehaltener Hand eingeräumt wird.

In der Wintersession lasse sich das Geschäft in Kenntnis dieser Entwicklungen diskutieren. «Mit der Verschiebung wird die Kohäsionsmilliarde nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt und wir legen uns nicht unnötig mit der EU an.»

Doch die Verschiebung mache Sinn, um damit auch ein Zeichen nach Brüssel zu senden. «Damit hält das Parlament ein Pfand in der Hand, welches wir in den Gesprächen mit der EU weiterhin als Druckmittel einsetzen können.»

Für eine Aufwärmrunde zur grossen Redeschlacht am nächsten Montag über die SVP-Kündigungsinitiative ist damit gesorgt.

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