Streit um Gebühr – Stadt Zürich zieht Veloverleiher vor Verwaltungsgericht

Die Stadt Zürich will nicht auf die Gebühreneinnahmen verzichten und zieht den Veloverleiher Bond, vormals Smide, vor Verwaltungsgericht.Seit April 2019 verlangt die Stadt Zürich von Veloverleihern ohne festen Standort eine Gebühr, weil sie den öffentlichen Grund nutzen: Pro Velo sind es pro Jahr 120 Franken. Auslöser für die Gebühr waren damals die 600 gelb-grauen Billigvelos von O-Bike, die für Ärger sorgten, weil sie überall herumstanden.

Dagegen wehrte sich der E-Bikeverleiher Bond, der damals noch Smide hiess. Das Statthalteramt gab dem Unternehmen vor einigen Wochen Recht: Diese Gebühr sei nicht rechtens, fand der Statthalter. Die Nutzung des öffentlichen Raums durch die Bikes sei «bestimmungsgemäss und gemeinverträglich». Es spiele keine Rolle, ob die Strassen-Nutzung zu privaten oder kommerziellen Zwecken diene.

Die Stadt Zürich will diesen Entscheid aber nicht akzeptieren. Wie ein Sprecher der Sicherheitsdepartements gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF1 vom Freitag sagte, zieht die Stadt den Fall ans Verwaltungsgericht. Die Stadt Zürich sei der Ansicht, dass diese Nutzung des öffentlichen Grundes gesteigerter Allgemeingebrauch sei.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Das sagen Betroffene zur Maskenpflicht in Basel-StadtAb Montag müssen in Basel nicht mehr nur im ÖV Masken getragen werden. Die Pflicht wird auf alle öffentlich zugänglichen Räume sowie auf weiterführende Schulen ausgeweitet, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Basel hahahahahaahah nur Mohammeds dort Geht auf die Strasse, lasst euch nicht weiter vera.... Schwachsinn Maskenpflicht. Bringt nichts, macht den Maskenträger nur selber krank!
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Parkplatz bricht in sich zusammen – 21 Autos stürzen ins LochIn der chinesischen Stadt Yibin stürzte ein Parkplatz vor einem Einkaufszentrum in sich zusammen. Verletzt hat sich gemäss lokalen Medien niemand.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Kommentar zum «Marsch fürs Läbe» – Zürich soll die Meinungsfreiheit schützen statt vor Störenfrieden zu kuschenDie Stadtregierung zeigt einen wenig souveränen Umgang mit dem Protestmarsch von Abtreibungsgegnern. Nein, ist es nicht, auch wenn ich völlig anderer Meinung bin.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Saisonstart beim FC Zürich – Da schaltet der FCZ-Präsident auf Gegenangriff umZum Trainingsauftakt erklärt Ancillo Canepa die neue Strategie seines Vereins, mit der er auf wegbrechende Einnahmen reagieren will. Und er erklärt, warum sein FCZ immer noch ein Spitzenclub ist.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Preisaufschlag für Autofahrer – Höhere Parkgebühren in Zürich: Preisüberwacher schreitet ein780 statt 300 Franken sollen die Anwohner künftig für die blaue Zone behahlen. Das sei «massiv überhöht», lautet die Kritik.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »