Steuervergünstigungen: Schweiz ist Transparenz-Schlusslicht - Blick

Schweiz ist Transparenz-Schlusslicht – Blick hat exklusive Zahlen: Das grosse schwarze Loch in der Bundeskasse

16.06.2021 00:41:00

Schweiz ist Transparenz-Schlusslicht – Blick hat exklusive Zahlen: Das grosse schwarze Loch in der Bundeskasse

Mittels Steuerrabatten zum Beispiel für die Altersvorsorge verzichtet die Schweiz jährlich auf Milliarden. Ob sich das auszahlt, weiss niemand genau. Neue Zahlen, die Blick exklusiv vorliegen, zeigen nun: Kein anderes Land ist in dieser Sache so intransparent wie wir.

Keystone2/8Ob diese Anreize aber ihre Wirkung erzielen, ist umstritten – und kann in der Schweiz kaum überprüft werden.KeystoneDenn die Schweiz ist im Umgang mit Steuerrabatten extrem intransparent.keystone-sda.chIm Parlament wurde das Postulat von Birrer-Heimo bisher nie diskutiert.

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KeystoneFinanzminister Ueli Maurer muss – vor allem aufgrund der Corona-Pandemie – horrende Löcher stopfen.Andrea Cattani und Nicola ImfeldDer Schuldenberg ist so hoch, dass man darauf Ski fahren kann. So umschrieb Finanzminister Ueli Maurer (70) im Frühling die Corona-Milliarden. Die Pandemie wird die Schweiz mehr als 40 Milliarden Franken kosten. Viel Geld, das unser Land in den nächsten Jahren wieder einsparen muss. Damit künftige Generationen auf ihre Krisen reagieren können.

Jeder Franken zählt also? Mitnichten! Wenns um Steuervergünstigungen geht, fliessen Milliarden von Franken pro Jahr ab. Der Bund weist für das Jahr 2020 Einnahmeausfälle wegen Steuervergünstigungen von 24 Milliarden Franken aus. Das entspricht 33 Prozent der Bundeseinnahmen. headtopics.com

Das Geld könnte man speziell nach der Corona-Krise gut gebrauchen. Das Problem nur: Niemand weiss genau, wohin die Milliarden verschwinden. Im Gegensatz zu staatlichen Subventionen werden Steuervergünstigungen nirgendwo ausgewiesen.Milliarden-Steuervergünstigungen

Denkfabrik CEPLicht ins Dunkel. Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Zürich publiziert am Mittwoch zusammen mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik die erste weltweite Steuer-Datenbank. Blick hat die Zahlen exklusiv vorab erhalten. Die Auswertung zeigt, wo der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet.

Über 5 Milliarden Franken pro Jahr verschwinden etwa wegen Pensionskassen-Zahlungen und der Steuerfreiheit von Kapitalerträgen der 2. Säule. 830 Millionen Franken kommen für die Beiträge an die Säule 3a hinzu, die von den Steuern abgezogen werden können. Aber auch bei der Mehrwertsteuer oder wegen Treibstoff-Abzügen bleibt viel Geld auf der Strecke.

«Wir haben ein Problem mit der Transparenz»Ob die damit gewünschten Anreize auch erzielt werden, weiss keiner so genau. Denn der Schweizer Staat hat offenbar keine Übersicht mehr darüber, wie viel Geld für Steuervergünstigungen und -befreiungen genau aufgewendet wird. Das Thema ist ein grosses Schwarzes Loch. headtopics.com

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Alles, was die Schweiz in diesem Bereich zu bieten hat, ist ein Bericht aus dem Jahr 2011. Und auch diese Zahlen basieren vor allem auf Schätzungen aus dem Kanton Bern, die dann auf alle Kantone hochgerechnet worden sind. «Das zeigt leider, was für ein Problem wir mit Transparenz bei Finanzflüssen haben», sagt Prisca Birrer-Heimo (62). Die SP-Nationalrätin aus Emmen LU hatte 2019 ein Postulat eingereicht, mit dem «Licht in die Blackbox der Steuerrabatte» kommen sollte. Behandelt wurde das Thema bis heute nicht.

Schweiz ist klares SchlusslichtUnter den OECD-Ländern ist die Schweiz damit klares Schlusslicht. Niemand ist bei den Steuervergünstigungen so undurchsichtig wie wir! «Dabei wäre es nichts anderes als gute Geschäftsführung, wenn man auch bei diesem Thema genau hinschauen würde», sagt Birrer-Heimo.

Brisant: Der Bundesrat verfehlt damit nicht nur internationale Berichtsstandards, sondern kommt auch seiner eigenen Berichtspflicht nicht nach. Gemäss dem Subventionsgesetz muss er alle sechs Jahre eine periodische Prüfung aller Subventionen, inklusive Steuervergünstigungen, durchführen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrem Bericht von 2011 auf die Problematik dieser Intransparenz hingewiesen. «Die fehlende Abbildung der Subventionen mittels Steuervergünstigungen in der Rechnung des Bundes widerspricht den Grundsätzen der Transparenz und der Vollständigkeit», heisst es da. Und die ESTV geht noch weiter: «Steuervergünstigungen sind in diesem Sinne versteckte Subventionen, die der Budgetkontrolle des Parlaments weitgehend entzogen sind.» headtopics.com

Dank der neuen Datenbank des CEP bekommt auch das Anliegen von Prisca Birrer-Heimo neuen Aufwind. Sie sagt darum klar: «Ich werde das Thema wieder auf die Traktandenliste setzen lassen. Hier muss sich etwas ändern.»Publiziert: 15.06.2021, vor 17 Minuten

Zuletzt aktualisiert: 15.06.2021, vor 14 Minuten Weiterlesen: BLICK »

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Gilt dies als Vorbereitung des Terrains für eine Steuererhöhung ? Die Schweiz ist auch nach COVID19 eines der wenigst verschuldeten Länder der Welt. Ausserdem hat die Nationalbank ihre Geldmenge verachtfacht seit der letzten Finanzkrise. Wo ist das Geld hingeflossen ? Im Gegensatz zu den Kommunisten, den Sozialisten und den Grünen, also den Linksgrünen, würde ich es begrüssen, wenn bereits versteuerte Vermögen bei der Erbschaft nicht noch einmal besteuert werden.

Im Gegensatz zu den Kommunisten, den Sozialisten und den Grünen, also den Linksgrünen, finde ich es gut, dass für die Altersvorsorge (Einzahlungen in PK, Säule 3a und Kapitalgewinne) Steuerabzüge geltend gemacht werden können. Der Verlogene Staat hat genung Einahmen und wird nicht Offen dargelegt Die Schweiz ... die Politik ... schlimmer als die Mafia! Lügen Bande!

Ach ja....Blick weiss eifach alles...

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