Ständerat mischt sich bei SRG-Standorten nicht ein

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Das Parlament macht der SRG keine Vorschriften zu den Standorten.

Der Ständerat hat fünf entsprechende parlamentarische Initiativen abgelehnt. Der Nationalrat hatte diese im Juni noch unterstützt. Die SRG hat aber inzwischen ihre umstrittenen Pläne geändert.

Gleich verfuhr er mit einer Standesinitiative des Kantons Genf mit ähnlichem Inhalt. Die Kommission vertrat die Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen. Nach Zürich verlegt werden soll gemäss diesem Plan Radio SRF4. Angedacht ist zudem, dass Newsinhalte für die Morgensendung von Radio SRF1 in Zürich produziert werden. Entschieden sei aber noch nichts, sagte SRF-Direktorin Nathalie Wappler Ende Juni.

 

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