«Ich Will, İch Kann, İch Möchte»: Die Spd Wählt Olaf Scholz Zu İhrem Kanzlerkandidaten, International, Nachrichten

«Ich Will, İch Kann

SPD bestätigt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

Auf einem digitalen Bundesparteitag der SPD stimmen 94 Prozent der Delegierten für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Seine Erfolgsaussichten bleiben vage – auch aufgrund programmatischer Differenzen zu den beiden Parteivorsitzenden. @DrKissler

09.05.2021 20:26:00

Auf einem digitalen Bundesparteitag der SPD stimmen 94 Prozent der Delegierten für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Seine Erfolgsaussichten bleiben vage – auch aufgrund programmatischer Differenzen zu den beiden Parteivorsitzenden. DrKissler

An einem digitalen Bundesparteitag stimmen 94 Prozent der Delegierten für den deutschen Finanzminister. Scholz hält eine klassisch sozialdemokratische Rede und attackiert die Union. Seine Erfolgsaussichten bleiben vage – auch aufgrund programmatischer Differenzen zu den beiden Parteivorsitzenden.

Florian Gaertner / Photothek / ImagoDie Zukunft der deutschen Sozialdemokratie hängt davon ab, ob Olaf Scholz zum Missionar taugt. So ernst stellt sich die Lage dar, nimmt man die SPD beim Wort. Anfang dieses Jahres hatte der Bundesfinanzminister seine «Zukunftsmissionen» vorgestellt, vier Themenfelder, die ihm den Weg ins Kanzleramt bahnen sollen, und hinzugefügt: «Wenn wir den jetzigen Zeitpunkt verpassen, dann haben wir ihn dauerhaft verpasst.»

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Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz, die SPD blieb im Keller der Umfragen gefangen. Für eine Schubumkehr sollte der digitale Parteitag an diesem Sonntag sorgen. Nun darf Olaf Scholz sich offiziell Kanzlerkandidat der SPD nennen. Er wurde mit 513 von 545 Delegiertenstimmen gewählt. Die vier «Missionen» fanden Eingang ins fast einstimmig verabschiedete Wahlprogramm.

Sind CDU und CSU ein Risiko für die Allgemeinheit?Kurz vor 16 Uhr, zwei Stunden später als geplant, trat Olaf Scholz auf die kleine Bühne im Veranstaltungszentrum City Cube der Messe Berlin und stand dort ganz allein. Er hielt sich mal lässig, mal flehentlich am Mikrofon fest und wechselte von Abschnitt zu Abschnitt den Blick in die Kamera, nie die Position. headtopics.com

Er redete knapp 50 Minuten und wählte als Refrain die erste Person: «Ich will eine Gesellschaft des Respekts.» – «Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute.» – «Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt, eine Regierung, die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern, zu verwässern und zu verhindern.» Gemeint war jene Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, der Olaf Scholz seit 2018 als Vizekanzler angehört.

Der Zweck der Übung war offensichtlich: Die politischen Mitbewerber wollen demnach das Falsche, oder sie beherrschen das politische Handwerk nicht. Er hingegen «kann das». Bei den vier thematischen Schwerpunkten, der Mobilität und der Klimapolitik, der Digitalisierung und der Gesundheit, komme es auf den Dirigenten an, also auf ihn.

Die mitregierende Union nannte Scholz ein «Standortrisiko für unser Land». Zuvor hatte der Parteivorsitzende, Norbert Walter-Borjans, in CDU/CSU sogar ein «Risiko für die Allgemeinheit» erblickt. Walter-Borjans wirkte fahrig und stellte bei einem Wahlsieg der SPD einen kompletten «Stopp des Klimawandels» in Aussicht.

Das Interesse der vielen und die KatzenmusikSolche Fehler unterlaufen Scholz nicht. Er weiss, was er kann, und kennt seine Grenzen. Für seine Verhältnisse war der Monolog im Cube eine starke, klassisch sozialdemokratische, stellenweise patriotische Rede. «Deutschland ist ein starkes Land», wiederholte er zweimal. Den Einsatz «für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» führte er anekdotisch zurück auf seine beruflichen Anfänge als Anwalt. headtopics.com

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Sachte setzte er sich von den identitätspolitischen Engführungen des linken Flügels ab und wandte sich gegen Menschen, die auf andere verächtlich herabschauen, weil sie sich für «besonders aufgeklärt oder besonders problembewusst» halten. Anders klang die Co-Vorsitzende Saskia Esken. Deren durchgegendertes Plädoyer für eine «progressive Regierung» und einen «lenkenden Staat» warf die Frage ins digitale Zwischenreich, ob Dirigent Scholz mit Esken und Walter-Borjans an den Instrumenten nur Katzenmusik zustande brächte.

Esken sagte, die SPD sei eine diskussionsfreudige Partei, aber «so viel Debatte war selten». Die Einschätzung mag stimmen, nimmt man die zehnmonatige interne Diskussion über das «Zukunftsprogramm» zum Massstab. Der Parteitag selbst bot über weite Strecken Selbstvergewisserung in ermüdender Ausführlichkeit.

Es waren Stunden des gegenseitigen Mutmachens unter Funktionären, psalmodische Klänge zum Lob der Partei im Allgemeinen und der SPD-Bundesminister im Besonderen: Der Kandidat sei famos, das Programm grossartig, die Zeit reif. Gemeinsam beschreite man den «Weg in eine smarte Nation» (Familienministerin Franziska Giffey), in der das «Interesse der vielen» zähle – diese aus dem amerikanischen Wahlkampf der Demokraten entlehnte Formel wählte Gustav Adolf Horn, Delegierter und Wirtschaftswissenschafter.

Zwei Ausnahmen von der grossen Einigkeit gab esDie zugeschalteten Stimmen, mal verwackelt aus dem Hobbykeller, mal gleissend hell aus Parteibüros, luden alle Unbill beim Regierungspartner ab: Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien «zerstört», Gesundheitsminister Jens Spahn blockiere eine Pflegereform, Bildungsministerin Anja Karliczek gebe den «Querdenkern und Verschwörungstheoretikern» kein Contra. headtopics.com

Die Grünen wurden selten erwähnt. Sozialminister Hubertus Heil, von den Genossen «Hubi» gerufen, schickte die Mahnung aus dem Home-Office, die Grünen müssten noch lernen, dass Strukturwandel nicht zu Strukturbrüchen führen dürfe. Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert, der die SPD im Wahlkampf als «grösste Wohnungsbaugenossenschaft Deutschlands» zu promoten empfahl, geisselte das grüne «Fabulieren von Passivbauhäusern», das sozialem Wohnungsbau im Wege stehe.

Zwei Ausnahmen von der grossen Einigkeit gab es. Im Entwurf zum Programm wurde bis vor wenigen Tagen das Ziel ausgegeben, Deutschland müsse spätestens im Jahr 2050 «komplett klimaneutral» sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende März, das schärfere Klimaregeln angemahnt hatte, rückte die Programmkommission das Zieljahr um fünf Jahre näher an die Gegenwart.

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Eine Gruppe um die Umweltpolitikerin Nina Scheer plädierte für das Jahr 2040. Nach einer Intervention der Umweltministerin Svenja Schulze, man dürfe «jetzt nicht noch immer weiter die Schraube anziehen», wurde Scheers Initiativantrag mit 350 zu 145 Stimmen abgelehnt. Mit 344 zu 157 Stimmen wandten sich die Delegierten danach gegen den Antrag, einen bundesweiten Mietendeckel zu fordern, nicht nur ein «Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen» für fünf Jahre.

Für das Recht auf MehrstaatigkeitAusserdem tritt die SPD mit folgenden Angeboten an das Wahlvolk heran: Einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde soll es mit ihr ebenso geben wie eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn, ein Recht auf digitale Weiterbildung und einen verschärften Kampf gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus.

Migranten sollen das Recht auf mehrere Staatsangehörigkeiten erhalten, in Gemeinden will man kommunale Dienstleistungszentren etablieren, und wer jährlich mehr als 250 000 Euro verdient, soll mit einer um 3 Prozentpunkte höheren Einkommenssteuer zur Kasse gebeten werden. Eine globale Mindestbesteuerung von Konzernen wollen die Sozialdemokraten durchsetzen, aber auch eine Finanztransaktionssteuer, ein Bürgergeld, ein «Transformations-Kurzarbeitergeld», eine Kindergrundsicherung, das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Fragt sich nur: mit wem, liebe SPD, mit wem?

Scholz setzt am ehesten auf eine Koalition mit den Grünen unter seiner Führung. Das wären derzeit zusammen rund 40 Prozent bei einem Vorsprung der Grünen von 10 Prozentpunkten. Eine Dreierkoalition mit der Linkspartei bescherte Esken und Walter-Borjans kein Bauchgrimmen; nimmt man Scholzens Rede zum Nennwert, scheidet diese Option aber aus. Insofern bleibt der SPD nur die Hoffnung auf einen sagenhaften Endspurt, der die demoskopischen Verhältnisse zum Tanzen bringt.

Als Olaf Scholz nominiert wurde, schauten auf dem Facebook-Account der Bundespartei 143 User zu, bei Youtube 694, bei Twitter 11. Die SPD hat kein Ideen-, aber ein Mobilisierungsproblem. Sollte sich daran nicht sehr rasch sehr viel ändern, bleibt von der Munterkeit der Funktionäre nur kollektive Selbsthypnose.

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DrKissler Mit Ideologie & Olaf Scholz kann man keinen Blumentopf gewinnen zudem der Vertrauensverlust durch Hamburger CumEx-Steueraffäre DrKissler Schulz hatte damals 99%, richtig ? DrKissler Wen hätte die SPD auch wählen sollen? Vor allem - wer will den freiwillig, jetzt noch, mit Gewissheit im September abgesägt werden, wenn die SPD ggf. nichtmal die 10% Grenze knacken sollte? Die SPD hat kluge Köpfe. Köpfe, die wissen, dass ihre Zeit erst nach der BTW kommt.

DrKissler Mehrheit für ein linkes Bündnis UND Platz 1 darin vor den Grünen ... beides kumulativ ist praktisch unmöglich. DrKissler schwaches ergebnis. der schulz-zug hatte 100%.