Der Kanton Waadt kann mutmassliche Sozialhilfebetrüger ab März mit GPS-Trackern überwachen. Die Verwaltung rechnen mit 15 bis 20 GPS-Observationen pro Jahr.Für diese Schweizer Premiere sorgt die rot-grün dominierte Waadtländer Regierung. Ende Jahr hat sie die rechtliche Grundlage für die Überwachungsmassnahme geschaffen und das Parlament hat die Massnahme kürzlich gutgeheissen.
SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi findet es «problematisch», dass eine SP-Regierungsrätin in ihrem Kanton GPS-Tracker zur Missbrauchsbekämpfung einsetzt. GPS-Tracker habe die SP beim Observationsgesetz grundsätzlich abgelehnt, unabhängig von der Frage der gerichtlichen Überprüfung. Gysi hinterfragt auch den Nutzen einer solchen Massnahme. Denn Sozialhilfeempfängern sei es nur in Ausnahmefällen überhaupt erlaubt, ein Auto zu besitzen.
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