SP-Parteirat zu Europapolitik - SP: In drei Schritten zu EU-Beitrittsverhandlungen ab 2027

24.06.2022 21:27:00

Der SP-Parteirat hat ein Europa-Papier verabschiedet. Mit einem klaren Zeitplan für den Bundesrat.

Eu, Sp

In drei Schritten zu EU-Beitrittsverhandlungen ab 2027 Der SP-Parteirat hat ein Europa -Papier verabschiedet. Mit einem klaren Zeitplan für den Bundesrat.

Der SP-Parteirat hat ein Europa -Papier verabschiedet. Mit einem klaren Zeitplan für den Bundesrat.

Die Schweiz ist ein europäisches Land. Wir wollen mehr europäischen Zusammenhalt. Autor: Jon Pult Nationalrat, Leiter europapolitischer Ausschuss der Partei Pult ist sich zugleich bewusst, dass es ein pragmatisches Vorgehen braucht. Und so sieht das Europa-Papier, das der Parteirat am Freitag in Neuenburg ohne Gegenstimmen verabschiedet hat, einen dreistufigen Prozess vor.

Stabilisierung wegen Horizon und Erasmus In einem ersten Schritt geht es um die Stabilisierung: Die unmittelbaren Probleme sollen geregelt werden – etwa, dass die Schweiz wieder Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen wie Horizon und Erasmus erhält.

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Dann muss das Volk diese Regierung sofort beenden!!! Sorry! Wenn die Schweiz diesem kriminellen Versagerxlub beitritt existiert dieses Land nicht mehr wie wir es kennen und gibt all seine Vorzüge an die Säue. Eine gute Beziehung zur EU ist langfristig wichtig. Dies kann und muss ohne Beitritt erreicht werden. Für die Schweiz brauchen wir die besten Lösung, nicht die einfachsten. Dass dies der SP nicht genehm ist, verwundert nicht!

Interessant, vonderLeyen und Lagarde sind 2 der korruptesten Politiker überhaupt! Berateraffäre Vetternwirtschaft Pharmadeals Korruption Vetuschung Die Ukraine eines der korruptesten Länder. EU-Beitritts-Eilverfahren. Was sucht die SP denn da nur? Etwa auch Korruption? eu bitritt pahahaha leck mr am oasch 😂

Habe gedacht das Narren nur zur Fasnacht unterwegs sind nun scheint das ganzjährig der Fall zu sein Irgendwie einfach links. Sie kommunizieren nicht mit dem Volk. Die Linke sind einfach links gestrickt - einfach. Offensichtlich nickt man ab, damit sie endlich Ruhe geben. Man lässt sie ins leere laufen. Man weiss ja, was die EU macht. Die Welt in ein Desaster führen.

Die Antwort geben wir bei den Wahlen. Diese naive Regierung, welche die Bürger ignoriert muss einfach weg. Der spschweiz ist die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die das nicht will, scheissegal wahlforschung0 Ob es die EU 2027 in dieser Form überhaupt noch geben wird? Das darf man schon bezweifeln!

Es ist das gute Recht der SP hinter dem Europa-Papier zu stehen. Ihre Meinung kennen wir. Direkte Demokratie ist für die SP ein kleines Opfer. Sogar der Lohnschutz scheint unwichtig. Hauptsache Mitreden. Und wie die EU auf uns hören wird! Ich bin nicht erfreut. Wir werden sehen.

SP fordert mehr öffentliche WCs auf Luzerner Badeplätzen | zentralplusBei der Hitzewelle der letzten Tage zieht es die Luzernerinnen an die Badeplätze an der Reuss. Kein Wunder also nehmen auch Politiker die Plätze unter die Lupe. Dabei findet die diestadtpartei: Mehr Toiletten müssen her.

Zum Glück haben wir ja schon x mal abgestimmt und es kam immer ein Nein und so soll es bleiben. Aber eben typisch SP wenn man nicht bekommt was man will, denn Willen des Volkes ignorieren und weiter machen mit seinem Egoismus. beim 3. Reich hatten wir unsere AnSchlüssler, nun auch beim 4. Reich.. Liese_Mueller Ja gut, aber was wird dann aus dem großen Kanton?

SP-Frauentrio geht im Kanton Luzern auf WerbetourYlfete Fanaj, Melanie Setz und Yvonne Zemp Baumgartner kämpfen um die interne Nomination als Luzerner Regierungsrätin. An einer Tour durch den Kanton zeigen sie sich der Basis. Am Mittwoch machten sie in Sursee halt. Luzern Politik sp_luzern

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Es gehe um viel, sagt der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult, der den europapolitischen Ausschuss der Partei leitet.Simon Roth aufgefallen.Rekordregenmenge in Luzern vor 1 Stunde Fanaj amtet seit 2011 als Kantonsrätin, war ab Juli 2020 für ein Jahr Kantonsratspräsidentin und damit höchste Luzernerin.Bild: keystoneDie Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Und er wirkt dabei durchaus ein bisschen pathetisch: «Die Schweiz ist ein europäisches Land. Wir wollen mehr europäischen Zusammenhalt. «So kommt es an sonnigen Wochenenden an den Badeplätzen wiederholt zu unnötigen und sehr langen Wartezeiten für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen», kritisieren sie. Gerade in diesen schwierigen, kriegerischen Zeiten wollen wir, dass Europa stärker zusammenwächst und dass die Schweiz mitbestimmen kann, aber auch Mitverantwortung trägt. Wie Fanaj war die gebürtige Inwilerin Mitglied des städtischen Parlaments in Luzern.» Die Schweiz ist ein europäisches Land. Sie fordern den Stadtrat auf, zu prüfen, ob er an den genannten Standorten über den Sommer zusätzlich mobile WC-Anlagen installieren kann. Wir wollen mehr europäischen Zusammenhalt. Mit Milliardenaufwand deckelt Frankreich ausserdem bereits die Strompreise für Verbrauchende, deren Anstieg dadurch in diesem Jahr auf vier Prozent begrenzt ist.

Autor: Jon Pult Nationalrat, Leiter europapolitischer Ausschuss der Partei Pult ist sich zugleich bewusst, dass es ein pragmatisches Vorgehen braucht. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass die Anlage einen barrierefreien Zugang erhalte. An was der Kanton denn krankt, wollte Moderator Bisig von Setz in Anspielung auf ihren Beruf wissen. Und so sieht das Europa-Papier, das der Parteirat am Freitag in Neuenburg ohne Gegenstimmen verabschiedet hat, einen dreistufigen Prozess vor. Stabilisierung wegen Horizon und Erasmus In einem ersten Schritt geht es um die Stabilisierung: Die unmittelbaren Probleme sollen geregelt werden – etwa, dass die Schweiz wieder Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen wie Horizon und Erasmus erhält. Hier hat die SP im Nationalrat schon einen ersten, kleinen Erfolg verzeichnet. «Das zermürbt die Leute. In einer Motion wurde der Bundesrat knapp beauftragt, ein entsprechendes Stabilisierungsabkommen mit der EU zu verhandeln. Seit Jahresbeginn war die Einfuhr aber bereits zuvor um 60 Prozent rückläufig gewesen.

Ob sich daraus etwas ergeben wird, ist derzeit noch offen. Die SP ist aber überzeugt, dass der Bundesrat mit einer solchen Strategie das Verhältnis zu Brüssel wieder verbessern könnte. «Ich würde mich als starke Teamplayerin bezeichnen. Wenn das gelingen sollte, wäre laut dem SP-Konzept in etwa zwei Jahren Zeit für Schritt Nummer zwei: Ein Wirtschaftsabkommen, das den institutionellen Zugang zum europäischen Markt regelt. Beitrittsverhandlungen ab 2027Und schliesslich Schritt Nummer drei: Die Schweiz soll ab 2027 Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Ein gut ausgehandelter EU-Beitritt wäre die beste Option für die Schweiz, meint Jon Pult. Dieser sei aktuell nicht sehr kooperativ unterwegs. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.

Dann könne die Schweiz auch mitreden und mitentscheiden. Wir leben in komplizierten Zeiten in einer unübersichtlichen und gefährlichen Welt. Da muss die Politik in der Lage sein, auch grosse Schritte zu machen.» Würde sie gewählt, wolle sie ihre langjährige Führungserfahrung als Schulrektorin einbringen wollen. Autor: Jon Pult Nationalrat, Leiter europapolitischer Ausschuss der Partei Pult räumt zugleich ein, dass es sicherlich nicht einfach und allenfalls auch ein grosser Schritt werde: «Aber wir leben in komplizierten Zeiten in einer unübersichtlichen und gefährlichen Welt. Da muss die Politik in der Lage sein, auch grosse Schritte zu machen. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich.

» An 2027 wird nicht gerüttelt Dass es bei EU-Beitrittsverhandlungen hohe Hürden geben würde, steht auch im SP-Papier.» Yvonne Zemp empfindet die Luzerner Politik als «Erbsenzählerei», die Regierungsräte als «fünf Buchhalter». Heikle Punkte wären demnach vor allem die direkte Demokratie und der Schutz der Schweizer Löhne. Audio SP will Beitrittsverhandlungen mit EU 06:36 min, aus Echo der Zeit vom 24.06. Oder um es mit den Worten von Beni Rindlisbacher auszudrücken, Co-Präsident der SP Sursee: «Mir wird es schwer fallen, mich bei der Nomination am 24.2022. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.

abspielen. Laufzeit 6 Minuten 36 Sekunden. Juni), Ebikon (Montag, 4. Deshalb dürfte es am Parteitag Ende Oktober, an dem das Europa-Papier definitiv verabschiedet werden soll, noch einige Diskussionen geben. Einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits im Parteirat: Die SP Tessin beantragte, keine feste Jahreszahl für Beitrittsverhandlungen ins Papier zu schreiben. Ohne Erfolg. Mehr zum Thema:. Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen», so der chinesische Staatschef.

Inlandredaktor Elmar Plozza zum Spagat der SP Box aufklappen Box zuklappen Es lag auch am Widerstand von links, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig abgebrochen hat. Vor allem die Gewerkschaften wehrten sich, weil sie den Lohnschutz verteidigen wollten. Das Europa-Papier sei für die SP also ein Spagat, sagt SRF-Inlandredaktor Elmar Plozza: Auf der einen Seite will sie europapolitisch vorwärtsmachen, auf der anderen Seite ist ihr der Lohnschutz sehr wichtig. Diese Differenz wäre wohl auch bei Beitrittsverhandlungen vorhanden. Wobei einige in der SP die Hoffnung hegen, dass auch in der EU der Kampf gegen Lohndumping allmählich wichtiger wird dank neuer Richtlinien. Das teilte das Finanzministerium in Moskau mit.

Was die politischen Chancen des Papiers betrifft, so sind ein EU-Beitritt und nur schon Beitrittsverhandlungen bis auf Weiteres nicht mehrheitsfähig in der Schweiz. Die FDP etwa, die am Samstag auch ein Europa-Papier verabschiedet, sieht darin momentan keine gangbare Option und möchte eher thematisch verhandeln, beispielsweise über ein Strommarkt- oder ein Gesundheitsabkommen. Wenn nun die SP solche EU-Beitrittsverhandlungen trotzdem forciert, so könne sich die Partei damit möglicherweise profilieren, schätzt Plozza. Auch weil sich die anderen Parteien so schwertäten. Der SP dürfte es aber auch darum gehen, wieder etwas Schwung in die Europapolitik zu bringen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können.

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