Sozialkommission will Überbrückungsrente deutlich ausbauen - Blick

Bessere Überbrückungsrente: Sozialpolitiker zeigen Herz für ältere Arbeitslose

22.02.2020 02:26:00

Bessere Überbrückungsrente: Sozialpolitiker zeigen Herz für ältere Arbeitslose

Die Sozialkommission des Nationalrats geht bei den geplanten Überbrückungsrenten auf Konfrontationskurs mit dem Ständerat. Sie will ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 stärker unter die Arme greifen – statt mit 70 Millionen mit 270 Millionen Franken.

KeystoneDas Abrutschen in die Altersarmut sowie Fehlanreize am Arbeitsmarkt seien zu verhindern, sagt Ruth Humbel.Keystone3/9Zwar sind ältere Arbeitnehmende nicht öfter arbeitslos als jüngere. Sie landen aber häufiger in der Sozialhilfe.

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KeystoneEin weiterer Punkt: Die Höhe der Leistungen soll jener der Ergänzungsleistungen angeglichen werden.Keystone9/9Das hat seinen Preis: Bis 2028 dürften es 270 Millionen Franken sein. Der Ständerat käme auf 70 Millionen.Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats ist bei den umstrittenen Überbrückungsleistungen nochmals kräftig über die Bücher gegangen. Das Resultat: Die Kommissionsmehrheit will älteren Arbeitslosen deutlich weiter entgegenkommen als der Ständerat – und sogar weiter als der Bundesrat.

Das Ziel sei es, «das Abrutschen älterer Arbeitsloser in die Altersarmut zu verhindern und gleichzeitig möglichst Fehlanreize am Arbeitsmarkt zu vermeiden», sagt SGK-Präsidentin Ruth Humbel (62, CVP). Während der Beratung der Vorlage war immer wieder die Befürchtung geäussert worden, die Überbrückungsrente könnte Anreize schaffen, dass ältere Arbeitnehmer vorzeitig entlassen werden.

Mehr Menschen sollen von der Rente profitierenDer Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass die Überbrückungsrente alle Arbeitslosen erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden. Die Sozialpolitiker des Nationalrats wollen nun noch weiter gehen. Ihrer Ansicht nach sollen auch diejenigen über 60-Jährigen die Rente bekommen, die schon vorher ausgesteuert worden sind.

Dem Vorschlag der Wirtschaftskommission erteilten die Sozialpolitiker damit eine deutliche Abfuhr. Diese wollte, dass die Rente erst ab 62 Jahren ausbezahlt wird. Zudem sollte sie nicht nur bis zur Frühpensionierung gelten, wie der Ständerat beschlossen hatte.

.40 Millionen Franken teurerNebst der Ausweitung des Bezügerkreises haben die Sozialpolitiker viele weitere kleinere Korrekturen der Vorlage beschlossen. Diese rechnen sich. Die Version der Kommission würde bis 2028 zu geschätzt 6200 Überbrückungsrenten-Bezügern führen. Dies bei Kosten von rund 270 Millionen Franken.

Das Modell des Bundesrats würde etwa 230 Millionen kosten, jenes des Ständerats sogar nur 70 Millionen Franken. Die Gewerkschaften zeigten sich erfreut über die Beschlüsse der SGK.Denn: Die Überbrückungsrente gilt als zentrales Argument gegen die Kündigungs-Initiative der SVP, die im Mai an die Urne kommt. Der Bundesrat will so Ängste in der Bevölkerung dämpfen, von der zugewanderten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden.

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