Sicherheit am Abstimmungssonntag – Behörden bereiten sich auf Ausschreitungen vor

Aufgeheizte Stimmung vor Urnengang zum Covid-Gesetz: Behörden wappnen sich gegen mögliche Ausschreitungen.

25.11.2021 13:56:00

Aufgeheizte Stimmung vor Urnengang zum Covid-Gesetz: Behörden wappnen sich gegen mögliche Ausschreitungen.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause macht sich Sorgen: Nach der Abstimmung zum Covid-Gesetz könnte es zu Ausschreitungen kommen. Ein Kriminalpräventions-Experte sagt, womit die Behörden rechnen müssen.

20min/Simon GlauserEinen Höhepunkt erreichte der Widerstand der Massnahmenkritikerinnen und -kritiker mit einem Angriff aufs Bundeshaus Mitte September.20min/Matthias SpicherDie Behörden treffen für den 28. November entsprechende Vorkehrungen, wie sie auf Anfrage sagen.

20min/Matthias SpicherDarum gehtsDie Abstimmung zum Covid-Gesetz heizt die Stimmung auf. Schon im September gab es einen Angriff auf das Bundeshaus.In Österreich und in den Niederlanden gab es in den letzten Tagen schwere Ausschreitungen.Auch die Schweizer Sicherheitsbehörden sind im Hinblick auf den Abstimmungssonntag in Bereitschaft, wie die Nachfrage zeigt. Die Lage werde laufend analysiert. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt: «Wir bereiten uns vor und haben Sorgen.»

Wenn etwas passiere, dann in den grossen Städten, sagt Kriminalpräventions-Experte Dirk Baier. Mit Sicherheit sei die Polizei darauf eingestellt.Lautstark und wütend kämpfen zahlreiche Menschen in der Schweiz gegen die Corona-Massnahmen. Einen Höhepunkt erreichte der Widerstand der Massnahmenkritikerinnen und -kritiker mit einem headtopics.com

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Angriff aufs BundeshausMitte September. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz heizt die Stimmung zusätzlich auf. Es hagelte Abstimmungsbeschwerden gegen die Vorlage und exponierte Personen bekommen Mails, die weit über das übliche Mass hinausgehen. Darunter auch Morddrohungen. Manche scheuen öffentliche Auftritte.

Ausserhalb der Schweiz zeigten Massnahmenkritikerinnen und -kritiker in den letzten Tagen grosse Gewaltbereitschaft. In Wien bewarfen Demonstrierende Sicherheitskräfte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in den Niederlanden, wo Protestierende auch

legten.Reto Nause: «Wir haben Sorgen»Die Abstimmung vom 28. November lässt dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) keine Ruhe. «Wir bereiten uns vor und haben Sorgen», sagt er. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Kürzlich sagte Nause zur «SonntagsZeitung», er erwarte einen

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unruhigen Abstimmungssonntag. «Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Resultat nicht akzeptieren?» In der Rhetorik der Gesetzesgegnerinnen und -gegner sieht Nause erschreckende Parallelen zu den fanatischen Unterstützern von Ex-Präsident Donald Trump. headtopics.com

Die Behörden treffen für den 28. November entsprechende Vorkehrungen, wie sie auf Anfrage sagen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beurteile die Lage laufend, insbesondere im Zusammenhang mit geplanten Ereignissen, schreibt Fedpol-Mediensprecherin Mélanie Lourenço.

Auch die Kantonspolizei Bern ist gerüstet. «Uns ist bewusst, dass es sich bei der Abstimmung um ein emotionales Thema handelt, welches – unabhängig vom Resultat – entsprechende Reaktionen auslösen kann», sagt Mediensprecher Patrick Jean. Diesem Umstand trage die Polizei Rechnung, auch in ihrer Lagebeurteilung.

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Kurzfristige Anpassungen sind möglichDie Lage in Bezug auf den Abstimmungssonntag werde laufend analysiert, sagt Jean. «Gestützt auf diese Beurteilung werden entsprechende Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit getroffen.» Diese Massnahmen könnten sich je nach Beurteilung auch noch relativ kurzfristig ändern. Details geben das Fedpol und die Polizei aus Sicherheitsgründen und auch aus taktischen Gründen – um nicht zu provozieren – nicht bekannt.

Laut Adrian Gaugler, Präsident des Polizeibeamten-Verbands, gibt es am Sonntag wenn nötig in einzelnen Kantonen zusätzliche Massnahmen, etwa eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz.Grossstädte müssen wachsam seinDirk Baier, Professor am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), hält es für denkbar, dass es am Sonntagabend in Bern und in anderen grossen Städten zu unbewilligten Demonstrationen kommen wird, in Bern allenfalls auch mit Fokus auf das Bundeshaus. «Es würde mich wundern, wenn die Polizei nicht längst Situationsanalysen gemacht und sich mit einem besonderen Sicherheitsdispositiv auf den Abstimmungssonntag vorbereitet hätte.» Aus taktischen Gründen liessen sich die Sicherheitsbehörden jedoch nicht in die Karten blicken, sagt Baier. headtopics.com

Mit schweren Ausschreitungen rechnet Baier jedoch nicht. Aus folgenden Gründen: Das Ergebnis sei angesichts der Umfragen erwartbar, die Gegnerinnen und Gegner könnten sich auf eine Niederlage vorbereiten. «Eine aggressive Stimmung entsteht oft auch aus dem Überraschungseffekt.» Ein weiterer Grund sei, dass Abstimmungsresultate in der Schweiz traditionell hochgehalten und grundsätzlich nicht angezweifelt würden.

Schwere Ausschreitungen wie in den Niederlanden seien in der Schweiz nicht denkbar, so Baier. Die Gruppe der Corona-Hooligans sei hier kleiner und weniger gewaltbereit. Dennoch müsse man sich auf den Abstimmungssonntag vorbereiten. «Wenn etwas passiert, dann in den Grossstädten.»

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Nicht Ausschreitungen. Landesverteidigung. Der Hobbes steht an gegen den Sozialismus mit der marxistischen Gesellschaftsutopie. ... es lebe die Demokratie und immer mehr verblödete Wohlstandsgesellschaft ... nur noch krank, die allgemeine Einstellung in Europa ... ich freue mich auf all die neuen Gesichter im Bundeshaus

Was 20min schreibt und was hier wirklich steht: nämlich dass die Behörden kommen und eine Eskalation provozieren werden, damit sie die Stimmabgabe unterbrechen und die Leute vom Platz weisen können. Zeigt doch mal die Beweise dass ein Angriff auf das Regierungsgebäude stattgefunden hat. Ich meine damit nicht di 2, 3 warscheinlich bezahlten Personen die mit Füssen gegen einen Sicherheitszaun getreten haben.

Die Behörden sollten sich in Grund und Boden schämen. Von einem Flüchtling werden sie geschlagen und schauen nur dumm zu. Aaaaaber wenn es darum geht, das eigene Volk zu diskreditieren, diffamieren und erziehen zu wollen, dann werden sie ganz groß. Ihr seid ne Lachnummer ‼️ War die Abstimmung schon und es gab ein JA Sie und Hr Nause tun so, als ob das Verdikt klar sei. Zudem, was wäre wenn das JA Lager das Verdikt nicht anerkennt?

Macht euch nichts vor, das Endgame ist ID2020. Dies war von Anfang an beschlossene Sache. Details dazu findet ihr in diesem hervorragend recherchierten Artikel. Traurig, dass Massnahmengegner demokratische Entscheide nicht respektieren wollen und sogar noch von Wahlbetrug schwafeln. Das ist einfach nir noch zum fremdschämen.

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Na und? Sollen sich diese Idioten doch gegenseitig den Kopf einschlagen, die dumme Minderheit hat keine Achtung verdient. Haben die etwa Angst? Weil sie gelogen haben? Gut, ich hätte auch Angst !! 20min heizt noch ein bisschen ein und verteilt überall brennbares Material. Blick fordert: Jetzt muss die Armee die Stimmlokale bewachen!

Ja immer noch schön Plattform bieten👏🏻 Schreibt einfach besser nix. Oder dann von mir aus übers Wetter. Huch, und ich dachte, die Fraktion libärtee möchte die Demokratie retten, nicht daran rütteln? Die ersten Worte, die durch ein Telefon gesprochen wurden, waren: »Das Pferd frisst keinen Gurkensalat« und »Die Sonne ist von Kupfer«

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