Schweiz im Sicherheitsrat – Die SVP wettert in Bern – und schweigt in New York

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In New York will die SVP gegen einen Sitz für die Schweiz im UN-Sicherheitsrat weibeln - doch der Parteipräsident darf nicht fliegen.

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Entscheidungen über Krieg und Frieden: Im Juni 2022 stellt sich die Schweiz zur Wahl in den UNO-Sicherheitsrat.Es ist der nächste Versuch, es ist wohl auch der letzte. Schon mehrfach hat das Parlament in Bern über die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat der UNO debattiert – und sich immer dahintergestellt. Im kommenden Juni findet die Wahl statt, danach wird die Schweiz in den Jahren 2023 und 2024 Einsitz im Gremium nehmen – das ist so gut wie sicher.

Trotzdem drängt die SVP erneut auf einen Rückzug der Kandidatur. In der Aussenpolitischen Kommission hat SVP-Nationalrat Franz Grüter Anfang Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht. Auf Nachfrage sagt Grüter, dass sich die geopolitische Lageverändert habe. «Es hat sich nochmals gezeigt, wie gross der Bedarf nach einer wirklich neutralen Vermittlerrolle ist, wie sie die Schweiz heute einnimmt.

am Donnerstag den UNO-Hauptsitz in New York, «um sich vor Ort ein Bild von der Funktionsweise des UNO-Sicherheitsrats zu machen», wie es in einer heisst. Diskutiert werden dabei die «möglichen Herausforderungen in Bezug auf die Vereinbarkeit eines Sicherheitsratsmandats mit der schweizerischen Neutralität».Auch die SVP war für die Teilnahme an der Reise vorgesehen – mit ihrem Parteipräsidenten Marco Chiesa. Ausgerechnet der Tessiner Ständerat fehlt nun aber, weil er den Flug in die USA verpasste. Allerdings trage Chiesa daran keine Schuld, sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer.

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