Foto: Ennio Leanza
Dies kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass an diesem Treffen nicht mehr über den Vertragsinhalt verhandelt werden soll. Bundesratssprecher André Simonazzi hat diese Nachricht offiziell bestätigt. Thema waren die Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen. Die Schweiz möchte die drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern beziehungsweise immunisieren. Der EU geht dies zu weit, weil damit der Entwurf weitgehend ausgehöhlt würde. Brüssel wäre hingegen zu Klarstellungen beziehungsweise Interpretationshilfen zu den drei Streitpunkten bereit.Kritik seitens Brüssel gab es zur Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen.
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