Queen verliest Regierungserklärung – Johnsons Reformen nützen vor allem einem: Ihm selbst

Foto: Chris Jackson tief im Labour-Terrain Nord- und Mittelenglands, die baldige Rückkehr zur Normalität, nachdem sich die Impfaktion im Vereinigten Königreich so erfolgreich angelassen hat.

Der erste öffentliche Auftritt seit dem Begräbnis ihres Gatten: Queen Elizabeth II zusammen mit ihrem Sohn Prinz Charles im Parlament.Bei all dem feierlichen Rahmen, den Covid dieses Jahr erlaubte, konzentrierte sich Westminsters Interesse aber natürlich auf den Inhalt dessen, was die Queen an diesem Tag Neues verkündete.

Auch «ganz übler» Methoden wolle sich Johnson dabei bedienen, klagte am Dienstag Labours Justiz-Schattenminister David Lammy. Einer der im Queen’s Speech aufgeführten Reformpläne sieht nämlich die Einführung einer Ausweispflicht bei Wahlen vor: Die Bürger sollen an der Urne einen Pass oder einen Fahrausweises vorlegen müssen, «um Wahlschwindel auszuschliessen», wie Johnson selbst es formuliert.

«die Ärmsten und die sozialen Randgruppen im Land allen Einflusses zu berauben» und so der Opposition zu schaden mit einem «zynischen» Plan.allerdings mit einem Regierungsprogramm zu versetzen, das altbackene, populistische Parolen mit einer «neuen Politik» massiver staatlicher Investitionsversprechen vermengt.

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