Provoziert die Polizei Raserdelikte?

Die Polizei darf zwar das Tempo kontrollieren, aber nicht zu einer Tempo-Überschreitung provozieren.Ich höre immer wieder Geschichten, in denen die Polizei auf der Strasse andere Fahrzeuglenker zum Rasen oder gar zu einem Rennen auffordert. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Dürfen Polizisten jemanden zu einer Straftat provozieren?Die Kernaufgabe der Polizei ist grundsätzlich das Verhindern von Straftaten und nicht das Hervorrufen von Kriminalität.

Um meine Erklärung möglichst kurz zu halten, werde ich mich hier auf die Kernpunkte beschränken. Zwar hat die Polizei in unserem theoretischen Beispiel den verdächtigen Lenker gewissermassen zu einem Rennen aufgefordert, jedoch durfte sie davon ausgehen, dass dieser bereits einen allgemeinen Tatentschluss gefasst hatte. Die Zeugenaussagen und das Verhalten des Lenkers legten dies nahe. Das Vorgehen der Polizei wäre in diesem Fall also grundsätzlich rechtmässig.

.... und die die darauf ansprechen sind eh etwa gleich doof :-)

Raserdelikte können auch mitten in der Nacht in 30er Zonen erfolgen, wenn kein Mensch ausg die Polizei unterwegs ist, um die Verkehrssicherheit einzelner Autofahrer zu überprüfen ❗️

Mit Provokationen kennt sich 20 Minuten bestens aus.

Recurring problem of corruption installed in some sectors of the Police fedepolCH and politics. Parliament swiss_un UVEK need to undergo reforms and changes. In cantones like St.Galen police are involved in drug trafficking,rights violations,corruption,prostitution,...

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