Prominente Abweichler: Das Medienpaket spaltet die FDP und die Mitte-Partei

Prominente Abweichler: Das Medienpaket spaltet die FDP und die Mitte-Partei.

04.12.2021 11:06:00

Prominente Abweichler: Das Medienpaket spaltet die FDP und die Mitte-Partei.

Die FDP ist dagegen, dass die privaten Medien mehr Geld vom Bund erhalten. Die Delegierten der Mitte werden sich wahrscheinlich dafür aussprechen. FDP- und Mitte-Politiker schliessen sich nun aber Komitees an, die gegen die Haltung ihrer Parteien kämpfen.

Josef Dittli haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen. Das tat auch eine ganze Reihe von FDP-Parlamentariern aus der lateinischen Schweiz, wo das Medienpaket weniger umstritten ist als im deutschsprachigen Landesteil.Josef Dittli sagt: «Ich komme aus einer Bergregion und bin in Sorge um die regionale Berichterstattung.» In seinem Kanton sei das eigenständige «Urner Wochenblatt» auf gute finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. «Das scheint mir wichtiger als die Frage, ob die Online-Förderung ganz geglückt ist oder nicht.»

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sitzt im Ja-Komittee für das Mediengesetz.Bild: KEYSTONEKurt Fluri pflichtet seinem Parteikollegen bei. Er sagt:«Die Regionalpresse wäre stark gefährdet, würde die Vorlage abgelehnt.»

Es sei kein Drama, dass die FDP in dieser Frage nicht auf einer Linie liege. Geschlossenheit könne man nicht erzwingen. «Als unser vormaligeBundesratHans-Rudolf Merz die verbilligte Zustellung der Zeitungen aufheben wollte, kämpfte ich vehement dagegen an. Ich vertrete stets die gleiche Position.» headtopics.com

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Was meint Thierry Burkart dazu, dass seine Partei in der Haltung zum Medienpaket in zwei Lager zerfällt? Als Burkart Anfang Oktober das Amt als FDP-Präsident antrat, erklärte er, dass die Freisinnigen künftig geeinter auftreten sollten. Im Mediendossier ist dies nun nicht der Fall.

«Ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz»: FDP-Präsident Thierry Burkart.Bild: keystoneBurkart erklärt, dass die Konferenz der FDP-Kantonalpräsidenten mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis «klare liberale Kante» gezeigt habe. Es wäre gut gewesen, wenn die freisinnigen Parlamentarier vor dem Beitritt zu einem Komitee die Parteiparole abgewartet hätten. «Wichtig ist, dass auf Podien nicht Exponenten der FDP gegeneinander antreten und dass sie auf die ablehnende Parteiposition hinweisen», betont Thierry Burkart. Die FDP sei gegen das Medienpaket: «Ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz.»

Auch Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte, ist gegen das Paket. «Die direkte Presseförderung ist ordnungs- und staatspolitisch bedenklich», findet er. Pfisters Partei unterstützt nun aber die Vorlage. In der Präsidentenkonferenz der Mitte waren die Befürworter jedenfalls in der Mehrheit. Es ist zu erwarten, dass die Delegierten am kommenden 22.Januar gleich entscheiden werden.

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Wie bei der FDP gibt es bei der Mitte Abweichler. Unter ihnen sind der Zürcher Nationalrat Philipp Kutter und der St.Galler Ständerat Benedikt Würth.Die Grünliberalen schwenken auf ein Ja ein, trotz ihres Präsidenten

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Anstatt Medienpaket wäre der Begriff Antiwächterfunktionspaket ehrlicher gewesen.