Pressekonferenz des Bundesrates – Berset zum Erpressungsversuch: «Es handelt sich um eine Privatangelegenheit»

Bundesrat Berset: Privatsphäre soll respektiert werden

Bundesrat Alain Berset, Mitte, Stephane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, vorne, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, hinten, an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 25. November 2020.Die Frau forderte Berset im November 2019 laut Strafbefehl auf, eine «ausstehende Schuld von 100'000 Franken» zu bezahlen. Sonst würden die Korrespondenz mit dem Bundesrat und Fotos von ihm veröffentlicht.

Nach Ansicht des Bundesrats erfüllen die Alternativvorschläge eines der Hauptziele der Reform nicht, nämlich die Sicherung des Rentenniveaus. Ob das die Mehrheit des Parlaments auch so sieht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. SP und Grüne tragen den Sozialpartner-Kompromiss mit. Bei den bürgerlichen Parteien und der GLP hingegen stösst der Vorschlag auf breite Ablehnung.

Finanziert wird der Zuschlag über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf einem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen bis 853'200 Franken. Eine Umlagefinanzierung ist in de 2. Säule nicht vorgesehen. Die Kosten für die Versicherten belaufen sich nach Angaben des Bundesrats auf über 3 Milliarden Franken.Kern des Sozialpartner-Kompromisses ist eine Kürzung der Renten, die durch verschiedene Ausgleichsmassnahmen abgefedert wird.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinssätze. Nach der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge im September 2017 durch das Schweizer Stimmvolk hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet. Im Fokus steht die 2. Säule.

Mit Covid hat er uns schon gezeigt, was für ein unfähiger Economiesuisse-Speichellecker er ist. Er hat Tausende Tote auf dem Gewissen (falls er ein Gewissen besitzt). Was ist eigentlich mehr über ihn zu wissen nötig?

Ist alain_berset als Bundesrat integer? Wieso kann er nicht sagen, was Sache ist? Er muss grosse Angst um seinen Ruf haben, wenn er die Bundesanwaltschaft gegen diese Frau einsetzt. Was verbirgt er? Muss etwas 'Grosses Privates' sein. alainberset schweiz

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