Postauto-Skandal: Bundesrat will nichts gewusst haben

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Der Bundesrat hat zum kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission ausweichend Stellung genommen. Er schiebt die Verantwortung zurück an die Post.

Der Skandal um die bei der Postauto AG während Jahren erschlichenen und anschliessend versteckten Gewinne geht weiter. Der Bundesrat hat gestern zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Stellung genommen. Seiner Meinung nach hat seine Aufsicht über die Post funktioniert.

Die Geschäftsprüfungskommission hatte im November dem Bundesrat und insbesondere der früheren Bundesrätin Doris Leuthard eine «deutliche Rüge» erteilt. Die Bundesrätin war offenbar seit 2011 über den Zielkonflikt informiert, unternahm aber nichts dagegen. Die Ständeräte konnten diese Untätigkeit «nicht nachvollziehen».

Wer nun gehofft hat, in der Stellungnahme des Bundesrats etwas darüber zu lesen, wird enttäuscht. Damit bleibt auch zwei Jahre nach dem Auffliegen des Skandals offen, wie der Bundesrat als Eigner der Post die Rolle des Verwaltungsrats im Postauto-Skandal beurteilt. Gegen die Verantwortlichen bei der Postauto läuft beim Bundesamt für Polizei noch ein Verwaltungsstrafverfahren.

 

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lachen und abzocken; Nicht Wissen war früher nicht geschützt, im Gegenteil wurde es bestraft! seit dem Swissair-Konkurs-Schmieren-Komödie (grööster Wirtschafts-Krimi der Schweiz) wird neu: 'Nicht Können' noch entschädigt, weil man die Unfähigen nicht (mehr) strafen kann!

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