Politiker wütet gegen Bundesrat – SVP stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat Beeler

«Ausschluss steht nicht zur Debatte»: SVP Schwyz stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat David Beeler.

17.10.2021 17:02:00

«Ausschluss steht nicht zur Debatte»: SVP Schwyz stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat David Beeler.

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hetzte an der Corona-Demo in Rapperswil gegen den Bundesrat, sprach von einem «Genozid» und verbreitete Verschwörungstheorien. Seine Kantonalpartei findet die Wortwahl teils unglücklich, will ihn aber nicht ausschliessen.

Screenshot YoutubeTausende Personen nahmen an der bewilligten Kundgebung teil.20minDavid Beeler sitzt für die SVP im Kantonsrat.SVP Kanton SchwyzDarum gehtsEine Rede eines SVP-Kantonsrats an der Demo von Rapperswil schlägt hohe Wellen.Der Politiker David Beeler behauptete unter anderem, in der Schweiz seien schon Tausende an den Folgen der Impfung gestorben.

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Die Pandemieverantwortlichen will Beeler vor ein «Kriegsgericht» stellen.Beeler wähnt die Schweiz in einer Diktatur und zog in seiner Rede Parallelen zum Holocaust.Für den Präsidenten der SVP Schwyz ist ein Ausschluss Beelers kein Thema: Er sei als Privatperson aufgetreten.

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt am Samstag an einer Demonstration von Massnahmengegnern in Rapperswil SG eine Rede. Was er da erzählte, sorgt in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln.«Unsere Polizisten schiessen auf Demonstranten, sie prügeln Frauen und alte Leute», behauptete der Landwirt und SVP-Vertreter vor den Demonstranten. Auch gegen den Bundesrat fuhr er schwere Geschütze auf. Dieser «scheisse» auf die Verfassung und wolle die Schweizer «vollends in die Knechtschaft führen», sagte Beeler. Und: «Unser Bundesrat hat das Land verraten, er hat es verkauft an das Grosskapital.» Nach Ansicht des SVP-Politikers herrscht in der Schweiz «Kriegsrecht»: « headtopics.com

Die Verantwortlichen dieser Pandemie müsste man vor ein Kriegsgericht bringen», so der gewählte Volksvertreter.Holocaust-VergleichIn seiner Rede zog der SVP-Kantonsrat auch einen Vergleich zum Dritten Reich und verglich das Covid-Zertifikat mit dem Judenstern. Weiter behauptete der SVP-Politiker, man erlebe in der Schweiz «einen Genozid der Gedanken, der Worte, der körperlichen Unversehrtheit, ein Genozid des Kleingewerbes, unserer Restaurants, von allen Leuten, die arbeiten wollen».

Auch die wissenschaftlich nicht haltbare Theorie, dass «in unserem Land schon Hunderte, nein, inzwischen schon Tausende» an der Corona-Impfung gestorben seien, verbreitete er auf der Rednerbühne. In seiner Rede tat er weiter seine Fantasien eines Umsturzes kund. «Wir wollen einstehen für die Freiheit und sind bereit, das Leben zu geben, wenn es sein muss», sagte der SVP-Politiker unter tosendem Applaus und Zurufen.

«Kämpft bis zum letzten Blutstropfen»Die Polizisten forderte der SVP-Kantonsrat dazu auf, «künftig an unserer Seite zu kämpfen». Denn Beeler prophezeit, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben würden: «Wenn nicht vom jetzigen Bundesrat, dann vom nächsten.» Es werde eine «Erneuerung» stattfinden, «zu Gunsten des Volksrechts.» Seine Zuhörer forderte er in Kriegsrhetorik auf: «Denkt und kämpft bis zum letzten Blutstropfen.»

In den Sozialen Medien wurde anfänglich verbreitet, dass Beeler auf der Bühne sogar dazu aufgefordert habe, auf den Bundesrat zu schiessen. Auf Aufzeichnungen der Rede ist davon allerdings nichts zu hören.Kantonalpartei hält an Beeler fest headtopics.com

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Beeler war für 20 Minuten nicht zu erreichen. Auch die SVP Schweiz schweigt zu den Aussagen ihres Kantonsrats. Sprecherin Andrea Sommer lässt ausrichten, dass sich die SVP Schweiz «grundsätzlich nicht zu Aussagen gewählter Parteimitglieder» äussere. Stellung nimmt dafür der Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er distanziert sich von gewissen Teilen von Beelers Rede: «Vergleiche mit dem Holocaust sind immer gefährlich», so Bürgi. Und bezüglich der Genozid-Aussage sei «die Wortwahl sehr unglücklich».

Gleichzeitig stellt er sich aber hinter Beeler: «Ein Parteiausschluss steht nicht zur Diskussion», so Roman Bürgi. «Wir haben in der SVP Kanton Schwyz Meinungsfreiheit», sagt Bürgi. Und: «Seine Aussage an dieser Kundgebung ist seine ganze persönliche Meinung, welche er als Privatperson geäussert hat und hat nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun.»

«Nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun»Die Veranstalter der Demonstration hatten Beeler als Kantonsrat angekündigt. Dieser nahm in seiner Rede auch selbst auf seine Rolle als Kantonsrat Bezug. Der SVP-Politiker habe dieselbe Rede bereits im Kantonrat halten wollen. Dort wurde Beeler allerdings das Mikrofon abgedreht, nachdem er den Anweisungen seines Parteikollegen und Ratspräsidenten Thomas Hänggi, sich zu mässigen, nicht nachkam. «Die Vorkommnisse im Kantonsrat wurden intern besprochen», sagt Kantonalpräsident Bürgi dazu.

Kritik gibt es von Karin Schwiter, Präsidentin der SP Schwyz: «In der Rede von David Beeler hat es sehr problematische Aussagen drin. Er verbreitete klare Unwahrheiten und trägt mit seiner Respektlosigkeit, der Wut und der Stimmungsmache zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, anstatt zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen.» Konsequenzen fordert Schwiter für den SVP-Politiker indes nicht: «Wenn er tatsächlich nicht dazu aufgefordert hat, auf den Bundesrat zu schiessen, ist seine Rede zwar inhaltlich problematisch, aber durch die Meinungsfreiheit geschützt.» headtopics.com

Fedpol hat Kenntnis von RedeOb Beelers Äusserungen ein rechtliches Nachspiel haben, ist noch unklar.«Ob ein Verfahren eröffnet wird, können wir noch nicht sagen», soderKantonspolizei St. Gallenzu 20 Minuten. Aber: «Wir werden die Rede anschauen und allenfalls in Absprache mit der Staatsanwaltschaft weitere Schritte einleiten.» Auch das Fedpol ist im Bild: «Fedpol hat Kenntnis von diesen Aussagen», so Sprecherin Cathy Maret auf Anfrage.

Zu Einzelfällen äussere man sich nicht. «Wir analysieren potentiell bedrohliche Aussagen.» Je nach Fall erhalte der Urheber von Drohungen einen «Grenzziehungsbrief» von Fedpol, in dem der Urheber darauf aufmerksam gemacht werde, dass er mit seinen Äusserungen zu weit gehe oder die Kantonspolizei statte dem Urheber im Rahmen einer «Gefährderansprache» einen Besuch ab und suche das Gespräch. «Falls die Äusserungen potentiell strafrechtlich relevant sein könnten, übergeben wir den Fall der zuständigen Staatsanwaltschaft.»

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Denke er ist etwas nahe an der Wahrheit gewesen mit seiner Rede. Das könnte man schon als Verbrechen auslegen wenn man sieht, dass im Moment die Lüge herrscht. Die SVPch soll für einmal zu ihrem Wort stehen, mit gutem Vorbild vorangehen und als erstes ihre eigenen Bundesräte sofort abziehen! Dieser Typ hat eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Wahnsinn.

Als Privatperson. Yeah right. Die Bezeichnung 'Kantonsrat' auf der Demoankündigung war natürlich ein Druckfehler… Er vertritt einen ordentlichen Anteil der Bevölkerung, der die SVPch zur mit Abstand stärksten Partei machen wird. Und ihr Faschisten seid Geschichte! Und was macht unser Bundesrat. Er zwingt uns zur Impfung.Ein solches diktatorisches Verhalten gab es noch nie.Das ist eine Schande für unser freiheitliches Land.Auch Ausländer sind entsetzt.

Diese Partei bzw. ihr Vorstand ist längst nicht mehr zurechnungsfähig. Wer solche Giftpilze in seinen eigenen Reihen denkt, der disqualifiziert sich selbst. Wäre ja noch schöner wenn man die Meinungsfreiheit nicht mehr schätzt und vertritt! Was ist denn gefährlich bei seiner Rede? Dass er manches in Frage stellt und deutlich sagt dass es Impfschäden gibt? Natürlich wollen wir das nicht glauben und hören, aber was wenn doch?

20 Minuten nimmt wieder mal die Hetze auf, welche von psychopathischen Linksradikalen verbreitet wurde. Diese Rede hielt er als Privatmann und ist zu 100 Prozent von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. Beeler

Corona-Demo in Rapperswil - «Früher oder später muss der Bundesrat zurücktreten»Seit 13 Uhr sammeln sich Massnahmen-Gegnerinnen und -Gegner zu einer bewilligten Demo in Rapperswil. Um 14 Uhr sind sie losmarschiert. Unglaublich was unsere Politiker mit unser Land gemacht haben. Das vertrauen is weg . Sie darfen unsere Zukunft nicht mehr bestimmen. Weg mit ihnen! Haben die Menschen nichts mehr anderes zu tun,als am Wochenende zu demonstrieren?Die Sonne scheint,Zeit das Leben zu geniessen. Mit einer 4tages Woche gäbe es noch mehr Demonstrationen,weil die Leute nichts mit sich und dem Leben anzufangen wissen. Das macht nachdenklich. 😔

👍👍👍 Es lebe die Meinungsfreiheit! Er soll seine Meinung sagen dürfen, der mündige Zuhörer kann dann selbst entscheiden ob er dem gesagten Glauben schenken mag! Im Kanton Schwyz geht dieser Beeler wohl als 'echter Volksvertreter' durch... Recht hat er. Schon wird der Staatsanwalt eingeschaltet. Darf man in der Schweiz überhaupt noch seine Meinung sagen? Wenn jemand nicht die Staatslinie vertritt wird, wird ersofort mundtot gemacht. Sorry, jeder schreit sobald man auf den Tisch haut.

Dem Mann wurde das Wort verwehrt. Das ist vielfach fragwürdiger als was er gesagt haben mag. Dass Meinungsfreiheit als Grundrecht, auch von Euch Boulvardjournos, missachtet wird, ist der eigentliche Skandal. Jetzt haben Sie es geschafft!! Jetzt macht Ihr Akronym endlich mal Sinn!! SVP, die Schweizerische Verschwörungs Partei S V P Macht mal endlich Sinn. NoToSVP SchweizerischeVirusSpreader SchweizerischeVerschwörungsPartei

Mal ehrlich .... gehört wer den Bundesrat kritisiert ausgeschlossen ? Ach stimmt, vergessen .... das tut ihr ja täglich mit eurer parteiischen Berichterstattung 😉. Gebt dem keine Plattform. Svp ist nicht mehr tragbar

Erstmals grössere Demo in Bern gegen (noch grössere) Covid-Leugner-ProtesteIn mehreren Schweizer Städten haben erneut ein paar Tausend Menschen gegen die Corona-Massnahmen protestiert. Auch dabei: Gegner von Covid-Leugnern. Schwurblis und Nazis. Macht Euch nicht lächerlich! Covid-Leugner Protest. Mann seit ihr eine traurige Truppe. Corona-Leugner....also bitte. Blick2.0. tief gefallen watson. Schade.

Wirklich jemand überrascht? Abschaum. 20 Minuten ist ein Hetzblatt geworden, das täglich zur Spaltung des Landes beiträgt, stramm für den Ausschluss der Ungeimpften nach unten tritt, der Pharmalobby frönt und dafür auch noch Millionen Subventionen kassiert. Journalismus à la Kim-Jung Bersex. Die SVP tut sich keinen Gefallen,einen Politiker mit solchen Äusserungen zu decken. Man muss den BR nicht gut finden,die Vergleiche sind jedoch weit verfehlt.

UNFASSBAR + EINFACH NUR GEISTESGESTÖRT und sowas läuft frei herum 🙈Psychiatrie einfach einmal mehr SVP… Und berichtet natürlich wieder genüsslich darüber. 😂 Der dunkelbraune Rand der SVP. peter75238172 WER hat definiert, dass es eine 'Skandalrede' war? WER genau? Ich fand die Rede angemessen der Situation, welche in der CH stattfindet. SVPch: weitere Redner sind überall willkommen. Wagt euch aus dem Parlamentsversteck!

sehr gut. keine fussbreite den linken lumpen Hätte er Bart und wäre er Moslem, dann würde der Herr Kantonsrat und seine Partei seine sofortige Inhaftierung und Abschiebung (trotz CH-Pass) fordern.

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