Patentschutz für Corona-Impfstoffe – US-Regierung stellt sich überraschend gegen Big Pharma

Die USA wollen, dass Impfstoff-Hersteller ihre Patente verlieren, um die Pandemie rascher zu bekämpfen.

06.05.2021 09:11:00

Die USA wollen, dass Impfstoff-Hersteller ihre Patente verlieren, um die Pandemie rascher zu bekämpfen.

Sollen Impfstoff-Hersteller ihre Patente verlieren, um die Pandemie rascher zu bekämpfen? Ja, sagt Washington jetzt unerwartet. «Historisch», jubelt die WHO.

0 KommentareIhre Arbeit soll möglichst rasch vielen Menschen auf der Welt zugute kommen: Forscherin des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson in einem Labor in Belgien.Foto: Virginia Mayo (Keystone)In der Diskussion um eine mögliche Lockerung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe haben sich die USA überraschend an die Seite zahlreicher Entwicklungsländer gestellt. Die Regierung von Präsident Joe Biden unterstütze eine Aussetzung des Patentschutzes, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Ziel sei, das Ende der Pandemie zu beschleunigen.

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«Die Regierung glaubt fest an den Schutz geistigen Eigentums, aber im Dienste einer Beendigung der Pandemie unterstützt sie das Aussetzen dieses Schutzes für Covid-19-Impfstoffe», erklärte Tai. Es werde aber einige Zeit dauern, um den nötigen globalen «Konsens» dafür nach den Regeln der Welthandelsorganisation zu erzielen.

Für WHO-Chef «historisch»Es handle sich um eine globale Gesundheitskrise, «und die aussergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern aussergewöhnliche Massnahmen», sagte Tai. Ziel der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei es, so viele sichere und wirksame Vakzine zu so vielen Menschen so schnell wie möglich zu bringen. headtopics.com

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüsste die Entscheidung als «historisch». WHO-Chef Tedros schrieb beim Onlinedienst Twitter, es handle sich um einen Schritt in Richtung Impfstoff-Gerechtigkeit, «der das Wohlergehen aller Menschen überall in einer schwierigen Zeit in den Vordergrund» stelle. «Lassen Sie uns jetzt alle gemeinsam schnell und solidarisch handeln», fügte er hinzu. Der WHO-Chef hatte angesichts der Impfstoff-Knappheit in vielen Ländern seit Monaten für einen solchen Patentverzicht plädiert.

Auch die Schweiz ist involviert. Nichtregierungsorganisationen wie Knowledge Ecology International und Public Eye. Die Schweiz sei mit ihrer Blockadehaltung beim Patentschutz mit dafür verantwortlich, dass in ärmeren Ländern keine eigene Fertigung von Impfstoffen aufgebaut werden kann.

Jubel bei AmnestyNeuseeland begrüsste die Entscheidung und der australische Premierminister Scott Morrison nannte den Vorstoss «grossartige Nachrichten». Nun könne Australien mRNA-Impfstoffe vor Ort herstellen.Bei Menschenrechtsorganisationen stiess die Ankündigung der USA auf Jubel. Amnesty International schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Präsident Joe Biden habe damit klar gemacht, «dass die USA das Leben von Menschen über die Gewinne von Pharmaunternehmen stellen». Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um einen «erschwinglichen und fairen Zugang zu Impfstoffen weltweit» zu ermöglichen.

Soll der Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufgehoben werden?Selbstverständlich. Es geht um das Wohl aller Menschen.Nein, sonst lohnt sich Forschung nicht mehr. Die Folgen würden sich erst künftig zeigen.LoginSie müssen eingeloggt sein, um teilnehmen zu können. headtopics.com

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Negativ reagierten dagegen Anleger: Die Aktienkurse von Impfstoffherstellern wie Biontech, Moderna und Novavax erlitten teils deutliche Kursverluste. So rutschte der Kurs der Moderna-Aktie um zwischenzeitlich mehr als sechs Prozent in den Keller.Für einige Jahre aufheben, bis die Pandemie vorbei ist

Bei der WTO in Genf laufen aktuell Gespräche über eine Lockerung der Handelsregeln, um mehr Länder in die Lage zu versetzen, mehr Vakzine zu produzieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala habe in einer geschlossenen Sitzung vor Botschaftern von Entwicklungs- und Industrieländern gesprochen, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Der Generalrat der Organisation in Genf befasste sich mit dem umstrittenen Thema eines vorübergehenden Aussetzens des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, den Südafrika und Indien zuerst im Oktober vorgeschlagen hatten.

Ziel ist, den Patentschutz für einige Jahre auszusetzen, bis die Pandemie überwunden ist. Dadurch könnten Produktion und Entwicklung von Impfstoffen ausgeweitet werden. Unterstützung für den Vorstoss kam in der Vergangenheit unter anderem vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Nach der US-Entscheidung sprach er von einem «monumentalen Moment im Kampf gegen Covid-19».

Pharma-Staaten wehren sich dagegenEinig seien sich die Teilnehmer der Sitzung gewesen, dass ein breiterer Zugang zu Corona-Behandlungen nötig sei, sagte Rockwell. Die Diskussion sei deutlich konstruktiver und pragmatischer sowie weniger emotionsgeladen verlaufen als in der Vergangenheit, sagte er mit Verweis auf die angespannte Corona-Lage in Indien. Aus Gesprächskreisen verlautete aber, dass beide Lager weiterhin weit auseinander lägen. headtopics.com

Mehr als 100 Länder haben sich für den Vorstoss ausgesprochen. Widerstand gegen die Initiative kam in den vergangenen Monaten aus zahlreichen Staaten mit einflussreicher pharmazeutischer und Biotech-Industrie. Sie machen geltend, dass die Produktion von Coronavirus-Impfstoffen komplex sei und durch eine Lockerung des Patentschutzes nicht beschleunigt werden könne. Zudem könne ein solcher Schritt künftigen Innovationen schaden.

Die Handelsgruppe Pharmaceutical Research and Manufacturers of America kritisierte die US-Entscheidung. Sie werde die globale Reaktion auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden, sagte der Präsident von PhRMA, Stephen Ubl. Sie schwäche die Versorgungsketten weiter und fördere die Verbreitung gefälschter Vakzine, sagte er. Michelle McMurry-Heath, Chef der Handelsgruppe Biotechnology Innovation Organization, erklärte, die Entscheidung werde den Anreiz untergraben, Vakzine und Behandlungen für zukünftige Pandemien zu entwickeln.

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Und was sagt Europa?Unklar blieb, wie europäische Länder mit pharmazeutischer Industrie auf den Schritt der Biden-Regierung reagieren würden. Sie haben, ähnlich wie bisher auch die USA, bislang zurückhaltend auf entsprechende Forderungen reagiert.

Ein WTO-Gremium zu Fragen des Patentschutzes werde den Vorstoss bei einem provisorischen Treffen noch in diesem Monat aufgreifen, sagte Rockwell. Ein offizielles Treffen folge am 8. und 9. Juni.cpm/dpa/afpPubliziert heute um 08:08 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

Tja, dann freue ich mich auf die nächsten Pandemien! Clever! zuerst gegen Impfstoffexporte in Nachbarstaaten sein und Exporte für Inhaltsstoffe für Impfstoffproduktion im Ausland so lange blockieren bis genug Impfstoff für Herdenimmunität im eigenen vorhanden ist und dann als Wohltäter auftreten und Patente frei geben. 🥳🥳🥳

Indien gibt pro Jahr 70 Mrd. für Rüstung aus - für die flächendeckende Impfung mit Astra bräuchte es nur 4 Mrd. Was für ein Schwachsinn! Mit 15% staatlicher Förderung haben private Investoren das Impfstoffwunder ermöglicht. Wer die Äpfel enteignet verhindert das Pflanzen von Apfelbäumen! Wir werden neue Pandemien bekommen - wer soll dann den Impfstoff entwickeln?

Was muss das für eine seltsame Pandemie sein, an der wenige Milliarden verdienen....