«Die Mutter aller Schlachten»: Für die SVP hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen oberste Priorität. SVP-Nationalrat Roger Köppel in Bern. Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet.
Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel. Eingestimmt werden die SVP-Delegierten auch auf das Referendum gegen das CO2-Gesetz, das die Partei unterstützt. Neben Klimastreikenden, die das CO2-Gesetz als zu wenig weitgehend kritisieren, haben auch mehrere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Aus ihrer Sicht führt das Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Zur Lösung der Probleme müssten vielmehr Anreize für Investitionen geschaffen werden.
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