Chinas Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, tritt in Peking zusammen: Zwei paramilitärische Polizeioffiziere stehen in der Nähe der Grossen Halle des Volkes. Für die Eröffnung werden 3000 Delegierte erwartet.In der alten Zeit, bevor Corona wütete, schaute die Welt Anfang März nach Peking, um diese eine Zahl zu erfahren: Um wie viel Prozent wird die chinesische Volkswirtschaft in den kommenden zwölf Monaten wachsen.
Bislang haben sich Standards ohne grosses Zutun von Staaten entwickelt. Dass Internetseiten im HTML-Format angezeigt werden, hat sich irgendwann herausgebildet. Peking möchte das ändern, kein Zufall mehr, sondern staatliche Planung: Vor allem in der Cybersicherheit, beim autonomen Fahren und dem industriellen Internet, der sogenannten Industrie 4.0. Damit knüpft Peking an eine Initiative an, die im auslaufenden Fünfjahresplan aufgeführt ist: «Made in China 2025.
«Die Pandemie beweist erneut die Überlegenheit des sozialistischen Systems chinesischer Prägung»: Präsident Xi Jinping.Chinas Führung will so die Abhängigkeit vom Rest der Welt reduzieren – gerade auch angesichts des Handels- und Technologiekrieges mit den Vereinigten Staaten und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie.
Spekuliert wird seit Tagen auch darüber, ob der Volkskongress Änderungen am Wahlsystem in Hongkong beschliesst, die Peking mehr Kontrolle verschaffen würden. Unter chinesischen Beamten zirkuliert derzeit ein Entwurf, wonach nur noch «Patrioten» in der ehemaligen britischen Kronkolonie öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Es wäre der nächste massive Eingriff in die Autonomie.
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