Die Entscheide vom Donnerstag, 29. SeptemberAufweichung des Wolfsschutzes: Wölfe sollen nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch, um künftige Schäden zu verhüten. Der Ständerat hat eine Art Regulierungssaison für Wölfe zwischen 1. September und 31. Dezember im Jagdgesetz aufgenommen.
Einige der wichtigsten Beschlüsse in Kürze Box aufklappen Box zuklappen Frauenfokus in Medizin und Forschung: Der Nationalrat hat einen Vorstoss überwiesen, der die Forschung in der Gendermedizin voranbringen will. Er verlangt ein nationales Forschungsprogramm. Er geht an den Ständerat.
Keine eigenständigen Sanktionen: Im Schweizer Sanktionenrecht gibt es keinen Paradigmenwechsel. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und verzichtet auf eine Bestimmung, die dem Bundesrat die Verhängung eigenständiger Sanktionen erlaubt hätte. keine Änderung bei Wohneigentumsbesteuerung: Der Nationalrat hat sich als Zweitrat der Abschaffung des Eigenmietwertes für Wohnungs- und Liegenschaftsbesitzer angenommen, den Vorschlag aber letztlich an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Damit sei keine Volksabstimmung zu gewinnen, so der Tenor. Die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, ist schon zweimal an der Urne gescheitert.
Das ist umstritten: Kritisiert wird etwa, dass es nur ein teilweiser Systemwechsel ist. Denn Zweitliegenschaften sollen nach wie vor besteuert werden. Zweitheimbesitzer müssten so weiterhin Eigenmietwert bezahlen, könnten aber trotzdem keine Abzüge geltend machen. Zudem werden, um das Klimaziel 2050 zu erreichen, die Energiespar- und Umweltschutzabzüge weithin als sinnvoll erachtet. Die Abschaffung dieser Abzüge wird deshalb kritisiert.
Passend zum Thema Die Abstimmung fiel mit einem Votum von 44 zu 0 klar aus. Eine Minderheit, die die vom Bund vorgeschlagene Aufteilung bei den künftigen Mehreinnahmen nicht annehmen wollte, scheiterte. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat – und am Ende vors Volk. 01:00 Video Sommaruga: «Übernächsten Winter ist es nicht vorbei» Aus News-Clip vom 28.09.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute. Die Entscheide vom Dienstag, 27. SeptemberJa zu neuer Strafnorm: Der Ständerat will das «Verbrechen der Aggression» unter Strafe stellen. Er hat eine entsprechende Motion von Carlo Sommaruga angenommen.
Wir sind selber schuld. Wir labern alle den Klimaschwachsinn nach und unsere Kinder glauben uns. Tragisch.
Unfassbar, was die sich erlauben. Wer meinen die, sind sie eigentlich? Vollpfosten
wege so idiote wirds bald verbote si als normalo is Bundeshuus zglange…null respekt und null toleranz für so deppe!
Arbeitsscheues Impotentes Sexuell Verklemmtes Dreckspack
Hysterische, schulschwänzende, tumbe Rotznasen
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