Foto: Anthony Anex
Trotz Corona-Notrecht wollen 28 Ständeräte aus allen Parteien die Zügel nicht mehr dem Bundesrat überlassen. Sie haben am Mittwoch die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt, wie sie gemeinsam mitteilen. Zwar hat auch der Bundesrat. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In der Version des Bundesrats könnte das Parlament lediglich über die Finanzierung der Notmassnahmen und den Einsatz der Armee beraten.
Die Ständeräte aber lassen sich nicht darauf beschränken. Sie wollen auch weitere Themen diskutieren, «namentlich die wirtschafts- und gesundheitspolitischen Themen des Notverordnungsrechts», wie Pirmin Bischof in einer Medienmitteilung schreibt.
Über die Eingabe der 28 Ständeräte gibt es keine Abstimmung. Verlangt ein Viertel der Mitglieder eines Rats eine ausserordentliche Session, muss diese stattfinden. Noch nicht entschieden ist der Ort. Im Bundeshaus ist die Einhaltung der Hygienevorschriften zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht möglich.
Auch der Zeitpunkt der ausserordentlichen Parlamentssession ist offen. Nach dem Antrag des Bundesrats müsste sie innert drei Wochen stattfinden, also bis Ostern. Die Version der Ständeräte lässt mehr Zeit. Sie schlagen vor, die Daten einer früher geplanten Sondersession vom 4. bis 8. Mai für die ausserordentliche Session zu nutzen.
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