Parlament entscheidet über Mieterlass - Blick

Coronavirus - Schweiz: Parlament entscheidet über Mieterlass

18.09.2020 14:21:00

Coronavirus - Schweiz: Parlament entscheidet über Mieterlass

Das Parlament will den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Im Auftrag der Räte hat der Bundesrat am Freitag die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.

PETER KLAUNZERKeine Gäste, kein Einkommen, aber trotzdem ein fälliger Mietzins: Restaurantbesitzer litten besonders unter dem Lockdown. Auf dem Tisch liegt deshalb ein Gesetz für einen teilweisen Erlass der Geschäftsmieten. (Archivbild)

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Der Bundesrat erwähnt in seiner Mitteilung mehrmals, dass er mit der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz einen Auftrag des Parlaments erfülle - in diesem Fall erfüllen muss. Die Regierung verzichtet darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.

Der Bundesrat halte an seiner bisherigen Position fest, dass ein Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern zu vermeiden sei. Gleich argumentieren die SVP und die FDP, welche die entsprechenden Motionen in der Sommersession ablehnten, sowie der Hauseigentümerverband.

Ob das Gesetz im Parlament wiederum eine knappe Mehrheit findet, zeigt sich Ende Oktober. Dann debattiert der Nationalrat in einer Sondersession unter anderem über diese Vorlage.(SDA)Publiziert: 18.09.2020, vor 5 Minuten Weiterlesen: BLICK »

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