Parlament einigt sich beim Kampfjet-Kauf

Das Parlament stimmte dem Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken zu. Umstritten war noch der Anteil der Offset-Geschäfte. Nun haben sich National- undBeide Räte haben dem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Im Ständerat gab es keine Gegenstimme, im66 von SP und Grünen. Der Planungsbeschluss ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert - je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden. Der Bundesrat hatte daher einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen. 20 Prozent sollten direkt im Zusammenhang mit den Kampfjets vergeben werden, 40 Prozent in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Die Westschweiz befürchtet, zu kurz zu kommen, weil es dort nur wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt. Aus diesem Grund haben die Räte auch einen regionalen Verteilschlüssel in die Vorlage geschrieben: 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen in die Deutschschweiz vergeben werden, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent in die italienischsprachige Schweiz.Schon früher einig geworden sind sich die Räte über den Kern des Planungsbeschlusses.

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