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«ÖV über die Grenze muss eingestellt werden»

«ÖV über die Grenze muss eingestellt werden»: Politiker kritisieren Tramlinien ohne Einreisekontrolle.

01.04.2020 08:07:00

«ÖV über die Grenze muss eingestellt werden»: Politiker kritisieren Tramlinien ohne Einreisekontrolle.

Seit der Corona-Krise ist die Schweizer Grenze praktisch dicht. Dennoch gibt es Möglichkeiten, wie man einfach ins Land kommt. Politiker fordern nun Massnahmen.

�Viele suchen sich neue Wege in die Schweiz�Politiker kritisieren diese offenbar fehlenden Kontrollen. SVP-Fraktionspr�sident Thomas Aeschi etwa sagt: �Eine Tramverbindung ohne Kontrolle darf nicht mehr erlaubt sein.� Er findet es zum Beispiel gut, dass die SBB k�rzlich den Personenverkehr nach Italien total eingestellt hat. Aeschi fordert nun: �Auch an den Grenzen zu den anderen Nachbarl�ndern sollte der �V eingestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass auf diesen Wegen m�glicherweise Virustr�ger ins Land kommen.� Der SVP-Politiker verweist darauf, dass an der Schweizer Grenze seit dem Corona-Regime bereits mehrere Zehntausend Personen abgewiesen worden seien. �Viele werden nun versuchen, andere Wege zu finden, um in die Schweiz zu gelangen.�

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Konsequente Kontrollen gefordertRuth Humbel (CVP), Pr�sidentin der Gesundheitskommission im Nationalrat, meinte auf Anfrage, es ergebe zwar Sinn, dass der �V �ber die Grenze hinweg aufrechterhalten werde, aber: �Wenn man nicht kontrollieren kann, wer diese Verbindungen n�tzt, muss man sie einstellen.�

Noch striktere Massnahmen im Grenzverkehr, als sie jetzt schon gelten, h�lt Humbel aber generell nicht f�r n�tig: �Die Schweizer Grenze ist ja bereits dicht, ausser eben f�r Personen, die in die Schweiz reisen m�ssen. Ich gehe davon aus, dass das konsequent durchgesetzt wird, auch im �ffentlichen Verkehr.� Sie verweist auf das Gesundheitspersonal aus dem grenznahen Ausland, das in der Schweiz arbeitet. F�r dieses m�sse die Einreise in die Schweiz m�glich sein, und es m�ssten ihnen in der Schweiz Gratis-Unterk�nfte bereitgestellt werden.

Sorge um die Grenzg�nger im Gesundheitswesen�Jeder Grenz�bergang muss entsprechend gepr�ft und kontrolliert werden�, sagte FDP-Pr�sidentin Petra G�ssi auf Anfrage. Ihr Eindruck sei, dass das bislang gut funktioniere. Es d�rfe aber keine Sonderbehandlung geben, nur weil man mit dem �V in die Schweiz einreise statt mit dem Auto.

Jede m�glich strengere Einreisebestimmung m�sse verh�ltnism�ssig sein, so G�ssi weiter. �Wenn etwa Grenzg�nger, die in einem Spital arbeiten, nicht mehr einreisen d�rfen, kann es sein, dass das Spital mangels Fachpersonal schliessen muss. Das w�rde dazu f�hren, dass kranke Menschen nicht mehr gepflegt werden k�nnten. Das darf nat�rlich nicht geschehen.�

Zollverwaltung hat das 10er-Tram auf dem RadarBei der Eidgen�ssischen Zollverwaltung hiess es auf Anfrage, dass die Problematik lediglich bei der besagten Tramlinie 10 bekannt sei. �Aufgrund der beschr�nkten personellen Ressourcen wird mit dem vorhandenen Dispositiv mit Stichproben und risikobasierten Kontrollen operiert.� Durch die Unterst�tzung der Armee werde der Personalbestand aber �laufend erg�nzt und verbessert und somit die Kontrolldichte optimiert�. Der Bund sei im st�ndigen Kontakt mit den Kantonen und mit den Nachbarl�ndern. �Er h�lt sich vor, bei Bedarf jederzeit neue Massnahmen zu beschliessen.�

Andreas B�ttiker, Direktor der Baselland Transport AG, die die Tramlinie 10 betreibt, schliesst jedenfalls nicht aus, dass es zu einer Grenzschliessung auch f�r den �V kommen kann. Die Schweizer und die franz�sische Grenzpolizei m�ssten beschliessen, wie lange das Tram noch in Frankreich halten darf, so B�ttiker. �Schon heute hat der Schweizer Zoll das Recht, Grenzkontrollen im Tram durchzuf�hren. Und er macht es auch.�

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�Region ohne Tram abgeschnitten�In der Region will aber man am internationalen Tramverkehr festhalten. Karin K�lin, Gemeindepr�sidentin (SP) von Rodersdorf SO, sagt, sie habe sich zwar auch gewundert, dass im 10er-Tram offenbar kaum Kontrollen stattf�nden; solche brauche es. Aber das Tram m�sse weiter fahren, auch �ber die Grenze hinweg: �Ohne diese Verbindung w�re unsere Region abgeschnitten.�

Sehen Sie in dieser Karte, welche Einreisebestimmungen in die Schweiz und in die benachbarten L�nder gelten: Weiterlesen: 20 Minuten »

Dachte die Grenzen sind zu Mann kann diese linie nicht einstellen. Schaut doch mal die CH Karten.Den Rodersdorf ist darauf an gewissen Und was noch alles?

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