Neben Corona-Geschäften debattieren National- und Ständerat auch über andere wichtige Themen.Die Diskussion über die Gesetzesvorlage «Ehe für Alle» ist auf den 11. Juni vertagt worden.Das neu geschaffene Sozialwerk für Ausgesteuerte ab 60 Jahren steht: Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzte Differenz bei der Überbrückungshilfe bereinigt. Mit dieser soll verhindert werden, dass die Betroffenen in die Sozialhilfe abrutschen.
Überbrückungsleistungen beantragen können gemäss Parlamentsbeschluss Personen, bei denen das Reinvermögen weniger als 50'000 Franken und 100'000 Franken beträgt. Das entspricht der Hälfte der Vermögensschwelle für Ergänzungsleistungen. Zum Reinvermögen zählen auch Guthaben aus der 2. Säule, soweit sie einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen.
Eine SVP-Minderheit fand, dass eine Motion nicht das richtige Instrument sei, um Kredite zu sprechen. Es obliege den Finanzkommissionen, Finanzmittel bereitzustellen. «Wenn wir mit Motionen Finanzpolitik betreiben, dann gute Nacht», sagte Thomas Minder . Der Ständerat überwies den Vorstoss trotzdem.Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.
Widerstand kommt von einem Teil der CVP und von der SVP. Sie lehnen die Änderung des Eherechts grundsätzlich ab. Im Rat werden sie sich voraussichtlich nicht durchsetzen. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben: Die EDU hat das Referendum angekündigt gegen die «Ehe für alle», die auf eine Initiative der Grünliberalen zurückgeht.Heute können gleichgeschlechtliche Paare in vielen europäischen Ländern heiraten.
Der zusätzlichen Bedingung könne zugestimmt werden, weil die Kontrolle pragmatisch mit Stichproben erfolgen könne, sagte Peter Hegglin im Namen der Finanzkommission. Zudem gebe es tatsächlich Lohnexzesse. Der Rat folgte der Empfehlung mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Vergangene Woche hatte der Ständerat den Vorschlag des Nationalrats noch abgelehnt.
Mit dem Einlenken des Ständerats ist das zweite Kreditpaket von 14,9 Milliarden Franken parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil der nachträglich zum Voranschlag 2020 bewilligten Gelder – 14,2 Milliarden Franken – geht an die Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung.Der Ständerat sieht keinen Anlass mehr, zur Auslegung des so genannten Söldnergesetzes den Bundesrat zum Handeln zu veranlassen.
Lachhaft.
Bedenklich!! 🤔🤔🤔🤔🤔
Das was gemeint ist, heisst Insemination.
eine weitere Quelle, die ohnehin schon überbevölkerte Erde mit noch mehr Reproduktion zu beglücken
Der Staat kann scheinbar auch religiöse Institutionen zerstören.
Nur ein Vorwand für Kinder für alle: Kinder haben das RECHT auf Vater und Mutter. Dieses RECHT (das recht der Schwächste) geht vor das EGOISMUMS von zwei menschen die KEIN KINDER KRIEGEN KOENNEN! Rot-Grün Globalismus ist ein gefährliche Ideologie. Feind der Schweiz.
Von alters her ist die Ehe trotzdem für Mann und Frau gemacht. Das heisst nicht, dass es nicht andere Gemeinschaften geben kann; sprachlich lässt sich das entsprechend benennen.
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