Neues zur Erpressungsaffäre – Politiker begrüssen Untersuchung zum Fall Berset

Vertreter verschiedener Parteien hoffen, dass die Oberaufsicht des Parlaments die Erpressungsaffäre um Alain Berset klären kann.

20.09.2021 22:00:00

Vertreter verschiedener Parteien hoffen, dass die Oberaufsicht des Parlaments die Erpressungsaffäre um Alain Berset klären kann.

Vertreter verschiedener Parteien hoffen, dass die Oberaufsicht des Parlaments die Erpressungsaffäre um Alain Berset klären kann. Die Bundeskanzlei verteidigt den Bundesrat derweil gegen einen neuen Vorwurf.

Foto: Peter Klaunzer (Keystone)Bundesrat Alain Berset (SP) steht unter Druck, seit die «Weltwoche» am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen ihn erhob: Der Innenminister soll im Zusammenhang mit einer privaten Erpressungsaffäre seine Macht missbraucht haben, indem er Angestellte seines Departements auf die Erpresserin ansetzte. Dies berichtete das Blatt mit Berufung auf nicht öffentliche Verfahrensakten.

Point de Presse - «Der Bundesrat wird über Massnahmen entscheiden und nicht die Bergbahnen» Medienkonferenz Coronavirus - Der Bundesrat will ein «Schweizer Covid-Zertifikat» schaffen Steigende Jugendgewalt - Noch nie haben Minderjährige so oft versucht, mit Messern zu töten

Die Hoffnungen vieler Parlamentarier ruhen nun auf ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK). Man könne die «tendenziöse Berichterstattung» der «Weltwoche» nicht einfach stehen lassen, erklärte FDP-Nationalrat Matthias Jauslin in der «SonntagsZeitung». Eine «sorgfältige Abklärung» sei notwendig. Letzteres wünschen sich auch die Fraktionschefs Philipp Bregy (Die Mitte) und Thomas Aeschi (SVP). Nationalrat Alfred Heer (SVP) gab letzte Woche bekannt, dass er in der GPK eine Untersuchung beantragen werde. Die Bundesanwaltschaft wiederum will einen Sonderermittler einsetzen, der untersuchen soll, ob ein Staatsangestellter geheime Akten der «Weltwoche» zugänglich machte.

Kontroverse um Bundes-LimousinenEinen neuen Vorwurf erhebt derweil die «NZZ am Sonntag»: Berset habe im Jahr 2012 Limousinen des Bundes für private Treffen mit der späteren Erpresserin benutzt. Die Zeitung zitiert eine Verordnung, laut der Repräsentationsfahrzeuge nur einzusetzen sind, wenn es «von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist». headtopics.com

Die Bundeskanzlei will sich nicht zum konkreten Fall äussern. Sie verweist aber auf das sogenannte Aide-Mémoire zu den Rechten und Pflichten der Bundesräte. Darin heisst es: «Den Mitgliedern des Bundesrates (…) steht für Dienst- und Privatfahrten im In- und Ausland während ihrer Amtsausübung ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur (...) zur Verfügung.»

Die private Nutzung der Limousinen ist den Bundesräten demzufolge gestattet. Somit sieht es nicht danach aus, als könnte Berset in dieser Hinsicht gegen Recht verstossen haben. Unklar ist, ob ihm der ganze Fall allenfalls politisch schadet. Sein Departement will sich dazu nach wie vor nicht äussern.

Fabian Renzleitet das seit 2018 bestehende Bundeshausteam der Redaktion Tamedia. Der studierte Historiker arbeitet seit 1999 als Journalist. Ab 2006 berichtete er für «Südostschweiz» und «Aargauer Zeitung» aus dem Bundeshaus; 2010 wechselte er zum Bundeshausteam von «Tages-Anzeiger» und «Bund».

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Da gibts nichts zu hoffen sondern MUSS umgesetzt und bis ins kleinste Detail abgeklärt werden. Für das bezahlen wir alle schliesslich sowieso unsere Steuern - wenn dann richtig. RücktrittBerset Die verfasssungswidrige Zertifikatsplicht ist Grund genug, um einen Rücktritt zu verlangen. Juristische Argumente:

Also mit Hoffnung hat das wenig zu tun. Man müsste sich schon ernsthaft an die Arbeit machen. Aber hier geht es ja bloss um Ablenkung. alaintigrillo Was genau bedeutet 'klären'?

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