Bundesrat Alain Berset steht unter Druck, seit die «Weltwoche» am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen ihn erhob: Der Innenminister soll im Zusammenhang mit einer privaten Erpressungsaffäre seine Macht missbraucht haben, indem er Angestellte seines Departements auf die Erpresserin ansetzte. Dies berichtete das Blatt mit Berufung auf nicht öffentliche Verfahrensakten.
Die Hoffnungen vieler Parlamentarier ruhen nun auf ihrer Geschäftsprüfungskommission . Man könne die «tendenziöse Berichterstattung» der «Weltwoche» nicht einfach stehen lassen, erklärte FDP-Nationalrat Matthias Jauslin in der «SonntagsZeitung». Eine «sorgfältige Abklärung» sei notwendig. Letzteres wünschen sich auch die Fraktionschefs Philipp Bregy und Thomas Aeschi .
Die Bundeskanzlei will sich nicht zum konkreten Fall äussern. Sie verweist aber auf das sogenannte Aide-Mémoire zu den Rechten und Pflichten der Bundesräte. Darin heisst es: «Den Mitgliedern des Bundesrates steht für Dienst- und Privatfahrten im In- und Ausland während ihrer Amtsausübung ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur zur Verfügung.»
Die private Nutzung der Limousinen ist den Bundesräten demzufolge gestattet. Somit sieht es nicht danach aus, als könnte Berset in dieser Hinsicht gegen Recht verstossen haben. Unklar ist, ob ihm der ganze Fall allenfalls politisch schadet. Sein Departement will sich dazu nach wie vor nicht äussern.leitet das seit 2018 bestehende Bundeshausteam der Redaktion Tamedia. Der studierte Historiker arbeitet seit 1999 als Journalist.
Da gibts nichts zu hoffen sondern MUSS umgesetzt und bis ins kleinste Detail abgeklärt werden. Für das bezahlen wir alle schliesslich sowieso unsere Steuern - wenn dann richtig.
RücktrittBerset Die verfasssungswidrige Zertifikatsplicht ist Grund genug, um einen Rücktritt zu verlangen. Juristische Argumente:
Also mit Hoffnung hat das wenig zu tun. Man müsste sich schon ernsthaft an die Arbeit machen. Aber hier geht es ja bloss um Ablenkung. alaintigrillo
Was genau bedeutet 'klären'?
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