Neues Gesetz in Bosnien-Herzegowina – Den Genozid von Srebrenica zu leugnen, wird künftig strafbar

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Kurz vor Ende seiner Amtszeit macht Valentin Inzko Gebrauch von seinen Vollmachten: Die Leugnung des Genozids in Srebrenica soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Auf die Initiative folgt Gegenwehr.

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Erinnerung an das Massaker vom Juli 1995: Eine trauernde Frau auf dem Gräberfeld in Potocari bei Srebrenica.Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, das hochkomplexe und brüchige Staatsgebilde im einstigen Kriegsgebiet zusammenzuhalten und zu einem funktionierenden Staat auszubauen. Das ganze Projekt, im Friedensvertrag von Dayton 1995 beschlossen, war in den vergangenen Jahren stark ins Stocken geraten.

Der Österreicher Inzko erliess ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica künftig unter Strafe stellt. Er sei «zutiefst besorgt», sagte Inzko, «dass namhafte Individuen und öffentliche Behörden in Bosnien-Herzegowina weiterhin bestreiten, dass während des damaligen bewaffneten Konflikts Akte des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen worden sind».

«Zutiefst besorgt»: Valentin Inzko, abtretender Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina.Das Gesetz ist zwar neutral formuliert, aber es lässt sich schwer verbergen, durch wessen Verhalten es zumindest inspiriert worden ist.

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