Neuer Plan der SP – Renten, Unterhalt: Ehe-Regeln sollen auch für Ledige gelten

Die SP-Bundeshausfraktion hat ameinen Dreipunkteplan für ein «soziales und fortschrittliches Familienrecht» verabschiedet: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein zeitgemässes Familienrecht sowie die Bekämpfung der Kinderarmut werden darin behandelt.. Neu gelten höhere Anforderungen an einen langjährigen nachehelichen Unterhalt.

Daneben will die SP weitere familienpolitische Anliegen vorantreiben. Etwa mit einer Motion, die verlangt, dass die Kosten für ausserfamiliäre Kinderbetreuung nicht mehr als zehn Prozent des Familieneinkommens betragen dürfen. Ebenfalls enthält der Dreipunkteplan der SP zumindest implizite Kritik an der neuen Bundesgerichts-Rechtsprechung.

Familienrechtsexpertin Andrea Büchler von der Universität Zürich befürwortet die weitere Modernisierung des Familienrechts, doch nicht anhand der Einführung neuer Institute wie des Pacs. Es brauche vielmehr weitere Bestrebungen in Richtung eines Familienrechts, das unabhängig vom Zivilstand Rechte und Pflichten von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und von Eltern und Kindern regle.

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