Neue Zivilprozessordnung - Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern

10.05.2022 15:34:00

Das Parlament senkt die Hürden zum gerichtlichen Verhindern von Medienberichten.

Parlament, Medienberichten

Das Parlament senkt die Hürden zum gerichtlichen Verhindern von Medienberichten . So können missliebige Medienartikel künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert werden als heute.

Das Parlament senkt die Hürden zum gerichtlichen Verhindern von Medienberichten .

Der Stopp darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund für die drohende Rechtsverletzung durch den Medienbericht vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Der Bundesrat wollte im Artikel präzisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht.

Angriff auf die Medienfreiheit oder nicht?Beide Räte strichen nun das Wort «besonders». Damit reicht neben den anderen Kriterien ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Es gehe um die Interessen der von den Berichten Betroffenen, argumentierten die Befürworter.

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Sehr schlechte Idee! Offenheit und nachvollziehbare Argumente sind stärker als Verbote. Das macht Demokratie aus! Auch wenn die andere Meinung nicht der Wahrheit entspricht. Meinung eben. Missliebig: unangenehm, unbeliebt, unerwünscht, unliebsam, unpopulär, unwillkommen, verhasst Da werden aber so einige unangenehme berichte verschwinden

George Orwell hat es vorausgesagt. Hypocrites Es ist so offensichtlich wie die Westlichen Medien Propaganda betreiben. Einfach mal alles Löschen und verbannen wenns nicht in die Agenda der NATO IsraeliApartheid und USA passt. Nicht zu vergessen wie der Westen mit JulianAssange umgeht von wegen Pressefreiheit

Oder ist es u.a. wegen diesen beiden Herren und eventuellen Nachahmer/innen ... Was?Was?Was? Ein seltsames anmutendes Verhältnis zur Demokratie von gewählten Parlamentarier/innen in einem Milizsystem ... Wer regelt was missliebig ist? Ojee Fakten adee ... Das ist ja super für unsere korrupte Elite. Nächster Pflock gegen die Pressefreiheit?

Sondersession des Nationalrats – Armeebudget, Zivilprozessordnung und MehrwertsteuerDie grosse Kammer debattiert ab heute Morgen an einer Sondersession. Wir berichten laufend.

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Abschied aus dem Parlament - Frau Rytz, was werden Sie am meisten vermissen?Abschied aus dem Parlament – Nationalrätin Regula Rytz war jahrelang Präsidentin der Grünen. Heute war ihr letzter Tag im Parlament . Im Interview wirft Rytz einen Blick zurück und einen in die Zukunft. Schade dass sie geht. Eine bodenständige Grüne. Hat Seltenheitswert. und Tschüss 👋 auf niemehrwiedersehen Frau Regula Rytz Will sie bei den NGOs etwas mehr Kasse machen?

Krieg in der Ukraine - G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen RusslandAlle G7-Staaten haben sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. ...und Indien, China und wohl noch ein paar andere reiben sich die Hände. Völlig gaga. Haha, mal sehen, ob die Amis dann noch genügend Jet Fuel haben, oder gilt der Boykott schlaumeierisch nur für Öl und nicht für raffinierte Produkte? Hat Hunter noch einen zweiten Laptop liegengelassen?

Zu reden gab im Nationalrat vor allem eine vom Ständerat veränderte Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, um ungewünschte Medienberichte vorläufig zu verhindern.LIVE Das Wichtigste in Kürze: Der Nationalrat tagt von Montag bis Mittwoch an einer Sondersession.Was sich wochenlang abgezeichnet hatte, ist nun Tatsache: Lausanne-Sport wird in der kommenden Saison wieder in der Challenge League antreten müssen.Einen Tag nach seinem Schweizer Rekord im Weitsprung, den er im Rahmen des Zehnkampfes aufgestellt hatte, krönte sich Simon Ehammer auch in der Gesamtwertung zum nationalen Rekordhalter.

Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser für die gesuchstellende Partei einen «besonders schweren Nachteil» verursachen kann. Der Stopp darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund für die drohende Rechtsverletzung durch den Medienbericht vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. 07:48 Uhr Ausgangslage An seiner heute beginnenden Sondersession debattiert der Nationalrat unter anderem über höhere Armeeausgaben, die Modernisierung der Zivilprozessordnung und eine Reform der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat wollte im Artikel präzisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht. Dies, weil der Tabellenvorletzte Luzern gegen Servette zeitgleich 3 Punkte holte und den Vorsprung auf Lausanne auf 12 Punkte ausbaute. Angriff auf die Medienfreiheit oder nicht?Beide Räte strichen nun das Wort «besonders». Am Montagnachmittag befasst sich der Nationalrat mit dem Armeebudget. Damit reicht neben den anderen Kriterien ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Am Samstag hatte Ehammer mit einem Sprung auf 8,30 Meter einen 19 Jahre alten Schweizer Rekord um 3 Zentimeter geknackt.

Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Bis spätestens 2030 will die SIK-N ein Prozent des BIP für die Armee ausgeben. Für Lausanne ist es bereits der dritte Abstieg in den letzten 8 Jahren. Es gehe um die Interessen der von den Berichten Betroffenen, argumentierten die Befürworter. Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommission greife die Medienfreiheit an. Bereits in der Frühjahrssession hatten die bürgerlichen Fraktionen beider Räte verlangt, das Budget des Verteidigungsdepartements schrittweise aufzustocken. Es gebe kein Recht, mit Sensationsgeschichten Existenzen zu zerstören, sagte Judith Bellaiche (GLP/ZH). Der FCB seinerseits enttäuschte über weite Strecken und verpasste es, sich in Sachen Vize-Meisterschaft vorentscheidend von YB abzusetzen. Rot-Grün hätte auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 81 gegen 99 Stimmen. Der Bundesrat erklärt sich mit dem Anliegen einverstanden und beantragt ein Ja zu den Motionen. abspielen.

Raphaël Mahaim (Grüne/VD) und Min Li Marti (SP/ZH) sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Einen Antrag aus der SP, den umstrittenen Artikel aus der Vorlage herauszulösen, lehnte der Rat ebenfalls ab. Streit um «Medienartikel» Am zweiten Sessionstag befasst sich der Nationalrat dann mit der modernisierten Zivilprozessordnung. 00:27 Video Pollero verpasst den späten Siegtreffer Aus Sport-Clip vom 08. Korrekturanträge der Linken gescheitert Mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen hiess der Nationalrat schliesslich in der Gesamtabstimmung die revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung gut. Die Zivilprozessordnung müsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. Heute kann ein Gericht einen Bericht stoppen, wenn dieser für die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Davon habe sich die Kommission bei ihren Anträgen leiten lassen. abspielen.

Prozessieren werde für viele Rechtssuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Damit reicht neben anderen Kriterien ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern eines Medienberichts. Die Linke und auch die SVP wollten mit Minderheitsanträgen Korrekturen anbringen, um die Kosten noch weiter zu senken, unterlagen aber durchwegs. Pikettdienst an Gerichten Box aufklappen Box zuklappen Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten. Es liegen aber auch Minderheitsanträge vor – eine Minderheit will beim Status quo bleiben. Mory Diaw verhinderte nach einem abgelenkten Schuss des Italieners in der 54. Dies soll namentlich für Persönlichkeitsverletzungen gelten, aber auch bei häuslicher Gewalt und Familienrecht. Der Rat unterstützte mit 157 zu 25 Stimmen eine Motion der RK-N und stillschweigend ein Postulat der RK-N. Unter anderem soll dafür das Prozesskostenrecht angepasst werden.

Die Zivilprozessordnung ist seit Anfang 2011 in Kraft – mit ihr wurden kantonale Bestimmungen landesweit vereinheitlicht. Frei neuer FCB-RekordspielerFür eine schöne Randnotiz an einem sonst eher trüben Fussball-Nachmittag sorgte Fabian Frei. Ziel der Reform ist es, Privaten und Unternehmen den Zugang zu Gerichten zu erleichtern. Tiefere Mehrwertsteuer auf Tampons In der Sondersession befasst sich der Nationalrat schliesslich auch mit Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz. Unter anderem wird dafür das Prozesskostenrecht angepasst. Zunächst hatte der Bundesrat auch eine Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung in die Vorlage aufnehmen wollen. Schweizer Online-Versandplattformen liefern die Mehrwertsteuer bereits ab. So geht's weiterBereits unter der Woche steht in der Super League die drittletzte Runde auf dem Programm. Die Vorschläge dazu waren in der Vernehmlassung aber sehr umstritten.

Deshalb trennte der Bundesrat die Vorlage auf; die Botschaft ans Parlament verabschiedete er im vergangenen Dezember. Damit soll sichergestellt werden, dass inländische Importunternehmen gegenüber ausländischen elektronischen Plattformen nicht benachteiligt werden . Die Vorlage geht wegen Differenzen zurück an den Ständerat. Resultate. . Anträge für eine Streichung dieser Bestimmung sowie für eine Ausweitung der Steuerreduktion auf Babywindeln und Einlagen für inkontinente Personen wurden in der Kommission allerdings relativ knapp abgelehnt.