Nein zur Kriegsgeschäfteinitiative – Linke verlieren Abstimmung – und stellen Forderungen zu Kriegsmaterial

. Die bisherige Regelung der Finanzflüsse im Kriegsmaterialgesetz sei ungenügend. Tatsächlich ist es nach wie vor möglich, dass über das Schlupfloch der indirekten Finanzierung Milliardenbeträge zu Atomwaffenproduzenten fliessen.

Der Bundesrat hat kürzlich seinen Gegenvorschlag präsentiert und pocht dabei auf Ausnahmen. So soll er die Kompetenz erhalten, «im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen.

Was heisst da 'die Linken'? Jeder vernünftige Mensch setzt sich dagegen ein, dass Kinder verstümmelt, verbrannt und zerbombt werden.

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