Nato-Russland-Rat in Genf - Im Westen nichts Neues. Im Osten auch nicht

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Die Fronten im Ukraine-Konflikt bleiben verhärtet. Russland und die USA waren in Brüssel zu keinerlei Zusagen bereit. Eine Analyse von Fredy Gsteiger.

Noch am Montag in Genf herrschte in der russischen und der amerikanischen Delegation eine gewisse Genugtuung: Wir reden wieder miteinander – geschäftsmässig, freimütig, wenngleich nicht freundschaftlich.

Für US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman ist es einfach nicht nachvollziehbar, wenn das mächtige Russland behaupte, sich von der weit kleineren, militärisch ungleich schwächeren Ukraine bedroht zu fühlen. Vielmehr sei es Russland, das mit seinem Truppenzusammenzug an der Grenze zur Ukraine eine Krise provoziere – eine weitere nach der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

Tatsächlich schweisst der russische Druck die sonst oft uneinige Nato vorläufig zusammen. Geschlossen verteidigt sie das Recht der Ukraine, selber über ihre Bündniszugehörigkeit zu befinden – ohne russisches Vetorecht. Aus ukrainischer Sicht ist dieser Punkt zentral. Eine solche freie Wahl stehe jedem souveränen Staat zwingend zu.

Bloss: Offenbar haben die Russen noch nicht entschieden, ob sie überhaupt in einen Verhandlungsprozess über diese Dinge eintreten wollen. Hingegen beklagen sie sich, auf Moskaus Vorschläge zur Deeskalation sei nicht eingegangen worden. Welche Vorschläge das sind, ist nicht klar.

 

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Weshalb will die Nato überhaupt weiter nach Osten wachsen? Kaum einfach nur, um die jeweiligen Völker besser beschützen zu können. Durch das starre Festhalten an weiteren Schritten in der Ost-Erweiterung fordert man Russland heraus, und das ohne echte Notwendigkeit.

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