Nato-Russland-Rat in Genf - Im Westen nichts Neues. Im Osten auch nicht

12.01.2022 22:29:00

Die Fronten im Ukraine-Konflikt bleiben verhärtet. Russland und die USA waren in Brüssel zu keinerlei Zusagen bereit.

Ukraine, Russland

Die Fronten im Ukraine -Konflikt bleiben verhärtet. Russland und die USA waren in Brüssel zu keinerlei Zusagen bereit. Eine Analyse von Fredy Gsteiger.

Die Fronten im Ukraine -Konflikt bleiben verhärtet. Russland und die USA waren in Brüssel zu keinerlei Zusagen bereit.

Darob ging etwas unter, dass in der Sache die Gräben breit blieben. Doch jetzt beim zweiten Treffen im grösseren Rahmen, mit sämtlichen dreissig Nato-Mitgliedern am Tisch, war die Tonalität schärfer. Es sei keine einfache Diskussion gewesen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber gerade, weil es schwierig sei, müsse man miteinander reden.

Für US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman ist es einfach nicht nachvollziehbar, wenn das mächtige Russland behaupte, sich von der weit kleineren, militärisch ungleich schwächeren Ukraine bedroht zu fühlen. Vielmehr sei es Russland, das mit seinem Truppenzusammenzug an der Grenze zur Ukraine eine Krise provoziere – eine weitere nach der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

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Weshalb will die Nato überhaupt weiter nach Osten wachsen? Kaum einfach nur, um die jeweiligen Völker besser beschützen zu können. Durch das starre Festhalten an weiteren Schritten in der Ost-Erweiterung fordert man Russland heraus, und das ohne echte Notwendigkeit.

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Noch am Montag in Genf herrschte in der russischen und der amerikanischen Delegation eine gewisse Genugtuung: Wir reden wieder miteinander – geschäftsmässig, freimütig, wenngleich nicht freundschaftlich.26 Kommentare 26 Polizistinnen und Polizisten überprüft in Rom Impfnachweise, bevor die Passagiere in einen Bus einsteigen.Ein nachdenklicher Formel-1-Pilot, dem Umwelt- und Menschenrechtsbelange wichtig sind : Sebastian Vettel.Kein Schongang für die ’Ndrangheta in Bellinzona: Polizeiwache vor dem Bundesstrafgericht.

Darob ging etwas unter, dass in der Sache die Gräben breit blieben. Doch jetzt beim zweiten Treffen im grösseren Rahmen, mit sämtlichen dreissig Nato-Mitgliedern am Tisch, war die Tonalität schärfer. Foto: Giuseppe Lami (Keystone) In Italien steigen gerade alle Kennzahlen der Pandemie, darunter auch eine, die ein bisschen Zuversicht stiftet. Es sei keine einfache Diskussion gewesen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sammelt nach den Rennen Müll auf der Tribüne, weiht ein Bienenhotel in Österreich ein, veranstaltet ein Kart-Event für junge Frauen in Saudiarabien – und gibt vielerorts zu verstehen, dass der klassische Verbrennungsmotor in der Formel 1 angesichts des Klimawandels schleunigst von einem nachhaltigen Antrieb abgelöst werden sollte. Aber gerade, weil es schwierig sei, müsse man miteinander reden. Vor allem Menschen mittleren und älteren Jahrgangs stehen an, um sich impfen lassen, was die Regierung in Rom mit der neuen Impfpflicht für über 50-Jährige erklärt. Für US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman ist es einfach nicht nachvollziehbar, wenn das mächtige Russland behaupte, sich von der weit kleineren, militärisch ungleich schwächeren Ukraine bedroht zu fühlen. Diverse Vermögenswerte, unter anderem ein Bürogebäude in Chiasso, wurden konfisziert.

Vielmehr sei es Russland, das mit seinem Truppenzusammenzug an der Grenze zur Ukraine eine Krise provoziere – eine weitere nach der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. «Aber wir setzen alles dran. Keine Annäherung in SichtFür den von der Nato geforderten russischen Truppen-Rückzug gibt es weder Zusagen noch Anzeichen. Umgekehrt sind für den Westen die forsch vorgetragenen russischen Forderungen nach einem verbindlichen Verzicht auf eine Nato-Erweiterung und nach einem Abzug der Bündnis-Streitkräfte aus Nato-Mitgliedsländern in Osteuropa unhaltbar. In der Lombardei, die erneut die meisten Neuinfektionen vermeldet, ist das schon jetzt der Fall. Darüber, so die US-Chefunterhändlerin, könne man nicht reden. Tatsächlich schweisst der russische Druck die sonst oft uneinige Nato vorläufig zusammen. Dosen seien genügend vorhanden, sagt Figliuolo, im Moment insgesamt 27 Millionen. Das ist ein Ableger der Familien Libri-DeStefano–Tegano aus Reggio Calabria, der im Kokain-Geschäft riesige Gewinne macht.

Geschlossen verteidigt sie das Recht der Ukraine, selber über ihre Bündniszugehörigkeit zu befinden – ohne russisches Vetorecht. Aus ukrainischer Sicht ist dieser Punkt zentral. Nun liegt es an den Bürgern. Eine solche freie Wahl stehe jedem souveränen Staat zwingend zu. Wollen die Russen überhaupt verhandeln?Null Annäherung zwischen Russland und dem Westen also in den zentralen Streitfragen. Premier Mario Draghi rechtfertigte den Schritt damit, dass man mit den über 50-Jährigen den meist gefährdeten Bevölkerungsteil besser schützen und so den Druck auf das Gesundheitswesen verringern wolle. Hingegen bietet die Nato Moskau an, über andere sicherheitspolitisch wichtige Belange zu verhandeln: über mehr Transparenz, weniger Militärmanöver, eine Reduzierung von Raketenstationierungen und über Abrüstung allgemein.

Bloss: Offenbar haben die Russen noch nicht entschieden, ob sie überhaupt in einen Verhandlungsprozess über diese Dinge eintreten wollen. Zu der strikten Massnahme sah sich die Regierung durch die emporschnellenden Ansteckungszahlen veranlasst; auch auf den Intensivstationen war der Druck gewachsen, rund 1600 Betten sind derzeit belegt, vor Weihnachten waren es noch 1000. Hingegen beklagen sie sich, auf Moskaus Vorschläge zur Deeskalation sei nicht eingegangen worden. Welche Vorschläge das sind, ist nicht klar. Die Entscheidung hat also eine innere Logik. Immerhin: Noch haben die Russen zwar nicht zugesagt für die Aufnahme eines Verhandlungsprozesses über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Massnahmen, abgelehnt haben sie ebenfalls noch nicht. Wien mit Ukraine als weitere GelegenheitUnd vorläufig geht der Dialogprozess weiter: Bereits morgen in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Da gab es einerseits Widerstand seiner Regierungspartner Lega und Cinque Stelle, die den Ministerpräsidenten vor einer Impfpflicht für Jüngere stoppten und zu einem Kompromiss drängten.

Dort wird erstmal auch die hauptbetroffene Ukraine mit dabei sein. Doch nach Genf am Montag und Brüssel am Mittwoch käme es fast einem Wunder gleich, wenn am Donnerstag eine positive Wende einträte. Auch die Sanktionen, mit denen die Impfpflicht über 50 durchgesetzt werden soll, stösst auf Kritik. Das heisst, es steht weiterhin die entscheidende Frage im Raum: Marschiert Russland nun in die Ukraine ein, zumal es auf dem diplomatischen Parkett seine Kernforderungen nicht durchsetzen kann? Fredy Gsteiger Diplomatischer Korrespondent, SRF Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Februar nicht mindestens einmal geimpft ist, erhält vom Steueramt automatisch einen Bussgeldbescheid über 100 Euro. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

. In den sozialen Medien erregte der Post einer jungen Krankenpflegerin Aufsehen, die zu dem Foto ihres müden, von der Schutzmaske gezeichneten Gesichts den Satz schrieb: «100 Euro – das also ist der Preis für unsere Gesundheit, unser Leben.