Nach SVP-Wende: Franchise-Erhöhung steht auf der Kippe

Die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise um 50 Franken ist doch nicht beschlossene Sache im Parlament. Nachdem die Linke sowie Konsumenten- und Rentnerorganisationen bereits ein Referendum angekündigt haben, will nun eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion in der freitäglichen Schlussabstimmung Nein stimmen.Er ist sich ziemlich sicher, dass die Nein-Stimmen aus seiner Fraktion die Vorlage zum Scheitern bringen, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Die Vorlage, eine vom Bundesrat beantragte Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, kommt am Freitag in die Schlussabstimmung. Sie gibt vor, dass alle Erwachsenen-Franchisen laufend den Gesundheitskosten angepasst werden. Vorgesehen sind 50 Franken mehr, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro Versicherten mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise. Von heute 300 auf 350 Franken erhöht würde die tiefste Franchise bei Inkrafttreten des Gesetzes; die höchste Franchise würde dann auf 2550 Franken steigen.Der Nationalrat hatte die Vorlage nach der Debatte mit 133 zu 53 Stimmen gutgeheissen.

Die Linke lehnte die Vorlage ab mit der Begründung, dass immer mehr Menschen auf den Gang zum Arzt verzichteten, weil sie ihn sich nicht leisten könnten. Im Vergleich der OECD-Länder zahlten die Versicherten in der Schweiz schon heute den grössten Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche. Der Bundesrat hatte die ordentliche Franchise bereits mehrmals angepasst. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 betrug diese 150 Franken – etwa 1/12 der Kosten pro versicherter Person. Auch nach späteren Erhöhungen betrug das Verhältnis der Franchise zu den Bruttokosten jeweils rund 1:12.

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