Nach PMT-Ja - Werden Klimaaktivisten künftig wie Terroristen behandelt?

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«Wenn die Regierung uns einsperren will, soll sie es versuchen»: Werden Klimaaktivisten bald wie Terroristen behandelt?

Der 23-jährige XR-Aktivist Julian Zubler aus Schaffhausen ist überzeugt: «Das Gesetz ist so vage formuliert, dass es in der Tat auf friedliche Bürger angewendet werden könnte, die ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ausüben.» Geplant sei, dass die Bewegung sich tagelang auf Strassen setze und diese so blockiere.

Die Bewegung gibt sich kämpferisch: «Für die Rebellion macht das Gesetz keinen Unterschied. Wenn die Regierung hunderte von friedlichen Bürgern mit Hilfe des PMT unter Hausarrest stellen will, soll sie es doch versuchen», sagt Zubler. «Die Regierung würde dadurch ihre Legitimität verlieren – so war ziviler Ungehorsam in der Vergangenheit erfolgreich.

Schon bei der Besetzung des Bundesplatzes durch Aktivistinnen und Aktivisten sei die Bewegung mit dem Terrorvorwurf konfrontiert worden. «Doch sobald das PMT in Kraft getreten ist, sind es nicht mehr nur Drohungen. Dann können konkrete und sehr gefährliche Massnahmen gegen uns verhängt werden», sagt Fischer. Das wird voraussichtlich Anfang 2022 der Fall sein.

Im Gesetz sei der Begriff unter anderem mit dem Vorhaben verbunden, «Furcht und Schrecken zu verbreiten». Auch dazu sagt Schefer: «Es reicht nicht, ein paar Strassen oder einen Bahnhof zu blockieren, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Damit solche Massnahmen angewendet werden können, müsste laut Schefer der Nachrichtendienst des Bundes einen Antrag stellen, den das Bundesamt für Polizei bewilligen müsste. NDB-Sprecherin Lea Rappo bestätigt, dass ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht ausreicht, damit der NDB aktiv wird .Lea Rappo, Stv.

 

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❤ Was bringt Euch das demonstrieren? Dieser Virus verschwindet nicht einfach. Ihr sitzt alle hinter Gittern, wie die Affen im Zoo. So ein Schwachsinn diese Demos gegen Corona!! Aber wenn ihr Im Spital landet, seid ihr froh um unsere Hilfe. 🐒🐒🐒🐒🐒

Es sind auch Terroristen, warum soll man sie nicht auch so behandeln?

Ihr habt mit eurem JA es so gewollt!

Wenigstens thematisieren sie die Problematik! Schluss mit dem Problem wegschieben und nur das machen was große Konzerne wollen!!! Die Macht gehört dem Volk!

Jetzt fangen sie an zu verstehen worum es ging. In Kombination mit dem Covid Gesetz hat die Regierung inzwischen die Möglichkeit zur totalen Kontrolle und ungezügelte Macht.

Niemand interessiert es, was diese Spinner wollen. Wenn sie die Bevölkerung terrorisieren, dann sollen sie auch wie solche behandelt werden.

Climate activist are about as clueless a bunch as you will find. They have little grasp of the problem and no solutions.

Wieso nicht? Der Klimaterror geht wirklich allen auf den Sender!

Sie sind links also nein.

Wenn sie sich als marxistische Terroristen verhalten zu Recht.

Hoffentlich!

Die können gern nach Deutschland migrieren. Dort haben die bekanntlich Narrenfreiheit 💁‍♂️.

Ja zur Diktatur hat seinen Preis. Jetzt Klappe zu! 🤫

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